Entscheidungen zu Art 72 GG
1.277 Entscheidungen
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BVerwG, 21.06.2011 – 9 B 99.10
Beschluss
Leitsatz Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Samme…
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…
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BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 2.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…
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BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 47/09
Urteil
Leitsatz Lebensversicherer, die aufgrund einer im EU-/EWR-Ausland erteilten Zulassung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit im Inland tätig sind, sind weder Pflichtmitglieder des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 1…
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BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3.10
Urteil
Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…
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BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 17/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitrau…
- BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 21/09 R Urteil
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BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 20/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitra…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 41.09
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers („Maßregelung“) verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wur…
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 28/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 25/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 26/09 R Urteil
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 27/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat. 2. Regelungen, die unter der…
- BVerwG, 29.01.2010 – 8 B 41/09 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2010 – 5 CN 1.09
Urteil
Leitsatz 1. Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt w…
- BVerwG, 26.11.2009 – 6 B 33.09 Beschluss
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BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 241/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.
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BVerwG, 29.04.2009 – 6 C 16.08
Urteil
Leitsatz 1. Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat die allgemeinen Studienabgaben nach dem Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz vom 21. März 2006 (GV.NRW. S. 120) als dem Grunde und der Höhe nach sachlich gerecht…
- BAG, 18.06.2008 – 7 AZR 238/07 Urteil
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BVerwG, 27.02.2008 – 2 C 27.06
Urteil
Leitsatz Beamtete Chefärzte, denen die persönliche Behandlung von Privatpatienten mit den Mitteln des Krankenhauses als Nebentätigkeit gestattet ist, haben als Nutzungsentgelt zusätzlich zu der pflegesatzrechtlichen Kostenerstatt…
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BVerwG, 20.12.2007 – 3 C 50.06
Urteil
Leitsatz „Gemeinschaftsgebühr“ im Sinne der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch meint „gemeinschaftsrechtlich geregelte Gebühr“, also eine G…
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BVerwG, 11.09.2007 – 10 C 8.07
Urteil
Leitsatz 1. Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanfor…
- BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 501/06 Urteil
- BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 197/06 Urteil
- BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 708/06 Urteil
- BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 322/06 Urteil
- BAG, 06.12.2006 – 7 AZR 805/05 Urteil
- BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R Urteil
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BVerwG, 13.09.2006 – 6 C 10.06
Urteil
Leitsatz Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (nunmehr: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) war berechtigt, für die Jahre 1999 und 2000 von den seiner Aufsicht unterstehenden Finanzdienstleistungsinstituten ein…
- BVerwG, 13.09.2006 – 6 C 11.06 Urteil
- BVerwG, 13.09.2006 – 6 C 12.06 Urteil
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BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 571/05
Urteil
Leitsatz § 84 Abs. 1 PersVG Berlin verlangt die rechtzeitige und eingehende Erörterung einer beabsichtigten Maßnahme vor ihrer Durchführung mit der Personalvertretung. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Bestimmung führt zur…
- BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 656/05 Urteil
- BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 494/05 Urteil
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BVerwG, 12.07.2006 – 10 C 9.05
Urteil
Leitsatz 1. § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG entfaltet als Bundesrecht für landesrechtliche Gebührenregelungen keine Sperrwirkung, die es verbietet, für Maßnahmen im Vorfeld behördlicher Sanierungsanordnungen Verwaltungsgebühren zu er…
- BSG, 05.07.2006 – B 12 KR 20/04 R Urteil
- BSG, 23.03.2006 – B 3 P 2/05 R Urteil
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BVerwG, 01.12.2005 – 10 C 4.04
Urteil
Leitsatz 1. Auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung stellte der Vorrang der Abfallverwertung, den das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz statuiert, kein rechtliches Hindernis dar, Erzeuger und Besitzer gewerblich…
- BVerwG, 27.04.2005 – 6 B 72.04 Beschluss
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BVerwG, 17.02.2005 – 7 C 25.03
Urteil
Leitsatz Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfall…
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BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 639/03
Urteil
Leitsatz Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsverein…
- BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 352/03 Urteil
- BAG, 13.05.2004 – 8 AZR 92/03 Urteil
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BVerwG, 21.04.2004 – 6 C 20.03
Urteil
Leitsatz Die nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zu erbringenden "Beiträge" sind mit europä-ischem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehende Sonderabgaben, di…
- BAG, 24.02.2004 – 3 AZR 10/02 Urteil
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BVerwG, 19.02.2004 – 7 C 10.03
Urteil
Leitsatz Landesrechtliche Andienungsregelungen für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dürfen einen im Rahmen des Näheprinzips geltenden Vorrang der Beseitigung im Gebiet des Bundeslandes vorsehen, in dem der…
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