Entscheidungen zu Art 72 GG
1.277 Entscheidungen
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 17.12.1996 – Lv 3/95
Urteil
Leitsatz 1a. Die Verfassung des Saarlandes gewährleistet kein Recht von Gewerkschaften und Berufsverbänden der Beamtinnen und Beamten, an der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse beteiligt zu we…
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 31.10.1996 – 47/96
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem in § 49 Abs 2 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatz obliegt die Auslegung einer einfach-rechtlichen Vorschrift namentlich dann vorrangig dem jeweiligen Fachgericht, wenn diese Vorschri…
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 31.10.1996 – 54/96 Urteil
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 22.10.1996 – 44/96 Urteil
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16.08.1995 – 27/94 Beschluss
- VGH Hessen, 29.06.1995 – 5 N 378/95 Urteil
- VGH Hessen, 29.12.1994 – 6 UE 2134/93 Urteil
- OVG NRW, 23.08.1994 – 13 A 3456/92 Urteil
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 12.07.1994 – 94/93 Beschluss
- VGH Hessen, 20.07.1993 – 11 UE 2285/89 Urteil
- VGH Hessen, 09.03.1993 – 11 UE 2613/89 Urteil
- VGH Hessen, 10.08.1992 – Fa 11 G 117/91 T Beschluss
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VGH Hessen, 15.06.1992 – 11 TH 3483/90 U
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 4 Bildschirmtext-Staatsvertrag, der eine besondere Pflicht zu Hinweisen auf die Höhe des Entgelts vor dem Abruf entgeltlicher Angebote normiert, ist auf die unmittelbare Anbahnung zivilrechtlicher Vertragsbeziehu…
- VGH Hessen, 31.01.1991 – 5 N 1388/88 Beschluss
- VGH Hessen, 31.08.1989 – 5 TH 1498/88 Beschluss
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 09.12.1987 – P.St. 1069
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesetz über den Staatsgerichtshof enthält keine Bestimmungen über die Wiederaufnahme. 2. Zur Frage der Anwendbarkeit dieses Rechtsinstituts in Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht.
- VGH Hessen, 25.09.1984 – 10 TH 1832/84 Beschluss
- OVG NRW, 20.09.1983 – 2 A 1398/82 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 02.04.1979 – P.St. 887
Beschluss
Leitsatz 1. Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar. 2. Schadensersatzansprüche in Geld können mit der Grundrechtsklage nicht geltend gemacht werden. 3. Verwaltun…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.09.1975 – P.St. 741
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verf HE gewährt dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch keinen grundrechtsähnlichen Anspruch darauf, daß ein zu Gesetzesinitiativen befugtes Staatsorgan das Gesetzgebungsverfahren mit einer Vorlage bes…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.09.1975 – P.St. 761
Beschluss
Leitsatz Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung bzw. Beschwerde nach § 4 GKG nicht zulässig. Einzelfall einer unbegründeten Gegenvorstellung gegen die Festsetzung…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.08.1971 – P.St. 649
Beschluss
Leitsatz 1. Jeder Antrag an den Staatsgerichtshof setzt die namentliche Bezeichnung des Antragstellers voraus. 2. Allenfalls dann, wenn die namentliche Bezeichnung der in ihren Grundrechten verletzten Person von einer Behörde od…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 12.07.1967 – P.St. 446
Beschluss
Leitsatz Ob ein Verfassungsbruch oder ein darauf gerichtetes Unternehmen strafbar sind, bestimmt sich nach dem Strafgesetzbuch; ihre Verfolgung gehört zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; für das Verfahren gilt die Strafp…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 21.09.1966 – P.St. 387
Urteil
Leitsatz Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 1962-10-19 (GVBl S 467) betrifft nicht privatrechtliche, sondern nur öffentlichrechtliche Nutzungsrechte, die auch ausreichend …
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.08.1963 – P.St. 377
Beschluss
Leitsatz Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und Schwurgerichten erließ, nicht als Mitglied eines Organs der Landesgesetzgebung tätig geworden. Seine Befugnis zum Erl…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1963 – P.St. 359
Beschluss
Leitsatz Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1963 – P.St. 367
Beschluss
Leitsatz 1. Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung fielen, nur so lange und so weit weiter gelten, als der Bund nicht von seinem Gesetzgebungsrecht G…
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