Entscheidungen zu Art 72 GG

1. BVerfG, 13.12.2002 – 1 BvR 1144/00 Beschluss
2. BVerfG, 07.11.2002 – 2 BvR 1053/98 Beschluss

   Leitsatz Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gebietet nicht, einem Beamten Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung zu gewährleisten. …

3. BVerfG, 18.07.2001 – 1 BvQ 23/01 Urteil
4. BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…

5. BVerfG, 11.04.2000 – 1 BvL 2/00 Beschluss
6. BVerfG, 14.03.2000 – 1 BvR 284/96 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 h…

7. BVerfG, 05.06.1998 – 2 BvL 2/97 Beschluss
8. BVerfG, 07.05.1998 – 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 Urteil

   Leitsatz 1. Dem Bundesgesetzgeber ist durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG eine Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft eingeräumt. 2. Eine steuerrechtliche Regelung, die Lenkungswirkungen in einem nicht …

9. BVerfG, 07.05.1998 – 2 BvR 1991/95 Urteil
10. BVerfG, 10.03.1998 – 1 BvR 178/97 Beschluss
11. BVerfG, 16.12.1997 – 2 BvR 1991/95 Urteil

    Leitsatz Dem Bundesgesetzgeber ist durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG eine Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft eingeräumt.

12. BVerfG, 08.07.1992 – 2 BvL 14/92 Beschluss

    Leitsatz Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe z) aa) in Verbindung…

13. BVerfG, 08.07.1992 – 2 BvL 27/91 Beschluss

    Leitsatz Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe o) zum Einigungsvertrag (Überna…

14. BVerfG, 11.02.1992 – 1 BvR 890/84 Beschluss

    Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 890/84 u.a. - 1.Die Länder haben die Kompetenz, arbeitsrechtliche Regelungen über Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugen…

15. BVerfG, 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den Einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizub…

16. BVerfG, 30.10.1990 – 2 BvR 562/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Das gerichtliche Verfahren bei Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) muß darauf angelegt sein, dem Betroffenen vor dem Freiheitsentzug alle diejenige…

17. BVerfG, 18.05.1988 – 2 BvR 579/84 Beschluss

    Leitsatz Die Länder können bestimmen, daß kulturhistorisch oder wissenschaftlich bedeutsame Funde, die herrenlos sind oder deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann, mit ihrer Entdeckung in das Eigentum der öffentlichen Hand f…

18. BVerfG, 23.06.1981 – 2 BvL 14/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschriften der Wasserverbandverordnung über Gründung, Organisation, Umgestaltung und Auflösung von Wasser- und Bodenverbänden sind jedenfalls insoweit Bundesrecht geworden, als sie Wasserbeschaffungsverbände bet…

19. BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvL 2/77 Beschluss

    Leitsatz 1. § 108 Abs. 2 BPersVG verwehrt es dem Landesgesetzgeber nicht, eine Mitwirkung der Personalvertretung an Kündigungen durch den Arbeitgeber nicht vorzusehen. 2. Der Kreis der Angelegenheiten, in denen die Personalvertre…

20. BVerfG, 14.01.1976 – 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 Beschluss

    Leitsatz Mit der Beschränkung der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf das privatrechtliche Versicherungswesen (Art. 74 Nr. 11 GG) anerkennt das Grundgesetz die bestehenden landesrechtlichen Gebäudeversicheru…

21. BVerfG, 05.11.1975 – 2 BvR 193/74 Schlussurteil

    Leitsatz 1. Aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung, die einmal eine Entschädigung für besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand war, ist eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskas…

22. BVerfG, 04.03.1975 – 2 BvF 1/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine bundesstaatliche Ordnung muß prinzipiell sicherstellen, daß Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt an die Länder die Ausnahme bleiben und ihre Gewährung rechtlich so geregelt wird, daß sie nicht zum Mittel der Einfl…

23. BVerfG, 13.02.1974 – 2 BvL 11/73 Beschluss
24. BVerfG, 28.11.1973 – 2 BvL 42/71 Beschluss

    Leitsatz Vorschriften über die Befugnis zur Zeugnisverweigerung sind ihrem Wesen nach Bestandteile des Beweiserhebungsrechts der Verfahrensordnungen. Das strafprozessuale Aussageverweigerungsrecht von Angehörigen der Presse gehör…

25. BVerfG, 09.05.1973 – 2 BvL 43/71, 2 BvL 44/71 Beschluss

    Leitsatz Zur Vereinbarkeit von Art. 10a Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung mit § 68 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.

26. BVerfG, 10.10.1972 – 2 BvL 51/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Artikel 107 und 118 der Hessischen Verfassung in der Auslegung des Hessischen Staatsgerichtshofs sind mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG vereinbar. 2. Soweit der Exekutive die Befugnis zur Normsetzung übertragen is…

27. BVerfG, 09.02.1972 – 1 BvR 111/68 Beschluss

    Leitsatz Der Landesgesetzgeber ist durch das Straßenverkehrs-Ordnung nicht gehindert, Vorschriften über die Außenwerbung innerhalb geschlossener Ortschaften zu erlassen.

28. BVerfG, 15.11.1971 – 2 BvF 1/70 Urteil

    Leitsatz 1. Es gibt keine Subsidiarität des Normenkontrollverfahrens gegenüber einem möglichen legislativen Akt des Bundes, der ebenfalls zur Beseitigung des Landesgesetzes führen könnte. 2. Nach der Neufassung des Art. 75 GG dur…

29. BVerfG, 01.04.1971 – 1 BvL 22/67 Beschluss

    Leitsatz Die im nordrhein-westfälischen Vergnügungssteuergesetz vom 16. Oktober 1956 vorgeschriebene monatliche Pauschsteuer von 30 DM für Gewinnspielgeräte war mit dem Grundgesetz vereinbar (Ergänzung zu BVerfGE Entscheidung 14,…

30. BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausdruck "Recht" in Art. 126 GG bezeichnet Rechtsnormen jeglicher Art. 2. Der Ausdruck "Gesetz" in § 86 Abs. 2 BVerfGG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. Auch Rechtsverord…

31. BVerfG, 18.12.1968 – 1 BvR 638/64, 1 BvR 673/64, 1 BvR 200/65, 1 BvR 238/65, 1 BvR 249/65 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kann gerügt werden, der Gesetzgeber sei zum Erlaß des angegriffenen Enteignungsgesetzes nicht zuständig gewesen. 2. Die Entstehung "öffentlichen Eigentums" an Hochwasserschutzanla…

32. BVerfG, 22.02.1968 – 2 BvO 2/65, 2 BvO 1/66 Beschluss

    Leitsatz 1. § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB gilt als Bundesrecht fort. 2. Der Bundesgesetzgeber kann, wenn er ein Verhalten als strafwürdig erachtet, im Bereich der im Strafgesetzbuch herkömmlich geregelten Materien Straftatbestände sch…

33. BVerfG, 21.12.1966 – 1 BvR 33/64 Beschluss
34. BVerfG, 30.10.1961 – 1 BvR 833/59 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerliche Vorschriften sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie - wie die Schankerlaubnissteuer - an die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten Berufes anknüpfen und den Nebenzwec…

35. BVerfG, 24.01.1961 – 2 BvR 74/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit Art. 33 Abs. 5 GG die Beachtung -- und nicht nur die Berücksichtigung -- eines bestimmten, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betreffenden "hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums" fordert und g…

36. BVerfG, 17.01.1961 – 2 BvR 547/60 Beschluss
37. BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 596/56 Urteil

    Leitsatz 1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern dem Einzelnen das Grundrecht gewährleistet, jede erlaubte Tätigkeit als Beruf z…

38. BVerfG, 30.05.1956 – 1 BvF 3/53 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundes, die Errichtung von Apotheken zu regeln, ergibt sich aus Art. 74 Ziff. 11 GG. 2. Wenn ein Gesetz auf andere Normen verweist, so muß es, um den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit zu genü…

39. BVerfG, 01.12.1954 – 2 BvG 1/54 Urteil

    Leitsatz 1. Rahmenvorschriften des Bundes im Sinne des Art. 75 GG müssen, wenn auch nicht in allen einzelnen Bestimmungen, so doch als Ganzes durch die Landesgesetzgebung ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig, jedenfalls auf …

40. BVerfG, 21.10.1954 – 1 BvL 52/52 Urteil

    Leitsatz Ein Gesetz, das im wirtschaftlichen Ergebnis für bereits erloschene Forderungen im Zusammenhang mit der Währungsreform im Jahre 1948 Nachzahlungsansprüche gewährt, greift in das Währungswesen i.S. des Art. 73 Nr. 4 GG ei…

41. BVerfG, 30.04.1952 – 1 BvR 14/52, 1 BvR 25/52, 1 BvR 167/52 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesgesetz kann das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen prüfen, ob eine Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung bestanden hat. 2. Die Zuständigkeit des Bun…

42. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in hinreichend bestimmter Wei…

43. BGH, 20.04.2023 – III ZR 92/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG ist - wie einige seiner landesrechtlichen Vorgängerbestimmungen - einschränkend dahin auszulegen, dass jedenfalls solche Änderungen der Stärke oder Richtung des Wasserabflusses, die infolge eine…

44. BGH, 14.06.2022 – VIII ZR 361/20 Beschluss
45. BGH, 14.06.2022 – VIII ZR 24/21 Beschluss
46. BGH, 20.05.2020 – XII ZB 537/19 Beschluss

    Leitsatz Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, …

47. BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
48. BGH, 20.10.2016 – III ZR 278/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger A…

49. BGH, 20.10.2016 – III ZR 303/15 Urteil
50. BGH, 20.10.2016 – III ZR 302/15 Urteil

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