Rechtsprechung / Art 72 GG

Entscheidungen zu Art 72 GG

1.277 Entscheidungen

  1. BVerfG, 30.10.1961 – 1 BvR 833/59 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerliche Vorschriften sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie - wie die Schankerlaubnissteuer - an die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten Berufes anknüpfen und den Nebenzwec…

  2. BVerfG, 24.01.1961 – 2 BvR 74/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit Art. 33 Abs. 5 GG die Beachtung -- und nicht nur die Berücksichtigung -- eines bestimmten, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betreffenden "hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums" fordert und g…

  3. BVerfG, 17.01.1961 – 2 BvR 547/60 Beschluss
  4. BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 596/56 Urteil

    Leitsatz 1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern dem Einzelnen das Grundrecht gewährleistet, jede erlaubte Tätigkeit als Beruf z…

  5. BVerfG, 30.05.1956 – 1 BvF 3/53 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundes, die Errichtung von Apotheken zu regeln, ergibt sich aus Art. 74 Ziff. 11 GG. 2. Wenn ein Gesetz auf andere Normen verweist, so muß es, um den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit zu genü…

  6. BVerfG, 01.12.1954 – 2 BvG 1/54 Urteil

    Leitsatz 1. Rahmenvorschriften des Bundes im Sinne des Art. 75 GG müssen, wenn auch nicht in allen einzelnen Bestimmungen, so doch als Ganzes durch die Landesgesetzgebung ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig, jedenfalls auf …

  7. BVerfG, 21.10.1954 – 1 BvL 52/52 Urteil

    Leitsatz Ein Gesetz, das im wirtschaftlichen Ergebnis für bereits erloschene Forderungen im Zusammenhang mit der Währungsreform im Jahre 1948 Nachzahlungsansprüche gewährt, greift in das Währungswesen i.S. des Art. 73 Nr. 4 GG ei…

  8. BVerfG, 30.04.1952 – 1 BvR 14/52, 1 BvR 25/52, 1 BvR 167/52 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesgesetz kann das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen prüfen, ob eine Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung bestanden hat. 2. Die Zuständigkeit des Bun…

  9. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in hinreichend bestimmter Wei…

  10. BGH, 20.04.2023 – III ZR 92/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG ist - wie einige seiner landesrechtlichen Vorgängerbestimmungen - einschränkend dahin auszulegen, dass jedenfalls solche Änderungen der Stärke oder Richtung des Wasserabflusses, die infolge eine…

  11. BGH, 14.06.2022 – VIII ZR 24/21 Beschluss
  12. BGH, 14.06.2022 – VIII ZR 361/20 Beschluss
  13. BGH, 20.05.2020 – XII ZB 537/19 Beschluss

    Leitsatz Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, …

  14. BGH, 20.05.2020 – XII ZB 538/19 Beschluss
  15. BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
  16. BGH, 20.10.2016 – III ZR 302/15 Urteil
  17. BGH, 20.10.2016 – III ZR 303/15 Urteil
  18. BGH, 20.10.2016 – III ZR 278/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger A…

  19. BGH, 07.10.2013 – AnwZ (Brfg) 34/13 Beschluss
  20. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12 Beschluss

    Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…

  21. BGH, 06.06.2013 – III ZR 360/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbes…

  22. BGH, 09.02.2012 – 3 BGs 82/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft, ist für die Anordnung von Beschränkungen, die dem Beschuldigten aufgrund des Zwecks der Untersuchu…

  23. BGH, 28.09.2011 – I ZR 189/08 Urteil
  24. BGH, 28.09.2011 – I ZR 43/10 Urteil
  25. BGH, 28.09.2011 – I ZR 30/10 Urteil
  26. BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09 Urteil

    Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .

  27. BGH, 28.09.2011 – I ZR 93/10 Urteil

    Leitsatz Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die si…

  28. BGH, 04.03.2010 – III ZR 233/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 29 BJagdG gewährt keinen Ersatzanspruch für Wildschäden, die auf solchen Grundflächen entstehen, die in einem so genannten befriedeten Bezirk (hier gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 NdsJagdG) liegen und auf denen gemäß §…

  29. BGH, 08.02.2010 – AnwZ (B) 80/09, AnwZ (B) 112/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teilneuwahlen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer nur alle zwei Jahre durchzuführen. Ein anderer Turnus ist unzulässig . 2. Eine Wahl ist nur bei einem Wahlfehler für ungültig zu …

  30. BGH, 04.07.2008 – V ZR 172/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 917 Weder die Kompetenzvorschriften der Art. 70 bis 74 GG noch die Regelung in § 18a WHG noch das Recht des Landes Nordrhein-Westfalen stehen der entsprechenden Anwendung von § 917 BGB auf das Notleitungsrecht entg…

  31. BGH, 17.04.2008 – 5 StR 547/07 Beschluss
  32. BGH, 23.07.2007 – NotZ 41/07 Beschluss
  33. BGH, 23.07.2007 – NotZ 42/07 Beschluss

    Leitsatz GG Artt. 33 Abs. 5, 12 Abs. 1; BNotO §§ 111 Abs. 1, 115 Badische Amtsnotare sind nicht befugt, Anträge auf gerichtliche Entscheidung zu stellen mit dem Begehren, die Verfahren über die (erstmalige) Besetzung von Notarste…

  34. BFH, 26.02.2026 – IV R 26/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rechte im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind Immaterialgüterrechte, die eine Nutzungsbefugnis enthalten und an denen eine geschützte Rechtsposition --ein Abwehrrecht-- besteht. U…

  35. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…

  36. BVerwG, 25.03.2025 – 4 C 1.24 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des - seinerseits auf einer Abwägung…

  37. BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…

  38. BVerwG, 29.02.2024 – 9 CN 1/23 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil sie gegen das Gleichartigkeitsverbot nach Art. 105 Abs. 2a GG verstößt (Bestätigung von BVerwG - 9 C 2.22 - BVerwGE 176, 272).

  39. BVerwG, 24.05.2023 – 9 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann auch dann eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein, wenn die darin bzw. damit verkauften…

  40. BVerwG, 14.03.2023 – 8 A 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermächtigung zur Anordnung einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist verfassungskonform. 2. Gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist Betreiber einer Kritischen Infrastruktur, wer nach den rechtlichen, tatsächlichen …

  41. BFH, 19.10.2022 – X R 14/21 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1…

  42. BVerwG, 20.09.2022 – 9 C 2/22 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art. 105 Abs. 2a GG den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Spo…

  43. BVerwG, 20.09.2022 – 9 C 3/22 Urteil
  44. BVerwG, 20.09.2022 – 9 C 4/22 Urteil
  45. BVerwG, 04.05.2022 – 9 A 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden Fassung erfordert keine Berücksichtigung globaler Klimaauswirkungen; das Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes führt nicht…

  46. BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokume…

  47. BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 3/22 Beschluss
  48. BVerwG, 03.02.2022 – 7 C 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinigung, die sich nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich auf den Schutz nur eines Naturgutes - wie hier des Bodens - im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG konzentriert, kann - bei Vorliegen der übrigen V…

  49. BVerwG, 25.11.2021 – 7 C 6/20, 7 C 6/20 (7 C 8/17) Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Nr. 4 USchadG beschränkt sich nicht auf Tätigkeiten, die einen Bezug zum Markt oder Wettbewerbscharakter haben, sondern umfasst sämtliche in einem beruflichen Rah…

  50. BFH, 07.09.2021 – IX R 5/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: "Veranstalter" i.S. des § 19 Abs. 2 RennwLottG a.F. ist, wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt und dabei das Spiel- und Wettgeschehen maßgeblich gestaltet.…

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