Entscheidungen zu Art 72 GG
1.277 Entscheidungen
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BVerwG, 29.10.2020 – 4 CN 9/19
Urteil
Leitsatz § 6 UmwRG gilt nicht für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen Bebauungspläne. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sowie aus Sinn und Zweck des § 6…
- BAG, 16.09.2020 – 10 AZR 9/19 Urteil
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BFH, 18.08.2020 – VII R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren…
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BFH, 18.08.2020 – VII R 35/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…
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BFH, 18.08.2020 – VII R 12/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…
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BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 141/18 Urteil
- BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 400/18 Urteil
- BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 399/18 Urteil
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BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…
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BFH, 06.11.2019 – I R 32/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es eine…
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 Urteil
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 Urteil
- BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 17/18 R Urteil
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BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18
Urteil
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geän…
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
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BVerwG, 14.11.2018 – 8 C 15/17
Urteil
Leitsatz Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sind nach § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG verpflichtet, sich als natürliche Personen in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, auch wenn sie dort bereits als Betriebsleiter einer Schorn…
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BVerwG, 25.10.2018 – 4 C 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum sind in aller Regel im Sinne von § 68 Abs. 1 BNatSchG unzumutbar, wenn die Privatnützigkeit vollständig, ersatz- und übergangslos entfällt. 2. Von einer die E…
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BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 32/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Plankrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für die Behandlung eines gesetzlich Krankenversicherten nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags, wenn keine Notfallbehandlung erfolgt. 2. Der Versorgungsa…
- BVerwG, 12.04.2018 – 9 BN 1/17 Beschluss
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BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt über die Befreiung eines beschäftigten Apothekers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sich grundsätzlich nicht auf den Apothekerberuf als solchen, sondern auf…
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BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R
Urteil
Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…
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BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroff…
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BVerwG, 01.06.2017 – 9 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG) umfasst die Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes un…
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BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einsch…
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BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 4/16
Urteil
Leitsatz Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.
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BSG, 26.07.2016 – B 4 KG 2/14 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass das an vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätige Berechtigte erbrachte Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro mit Wirkung ab 1.1.2011 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) beim Kind…
- BSG, 25.02.2016 – B 2 U 273/15 B Beschluss
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BFH, 15.07.2015 – II R 33/14
Urteil
Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.
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BFH, 15.07.2015 – II R 32/14
Urteil
Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
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BFH, 15.07.2015 – II R 31/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.
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BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 663/13
Urteil
Leitsatz Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von d…
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BVerwG, 15.10.2014 – 9 B 1/14
Beschluss
Leitsatz Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden (im Anschluss an Beschluss vom 13. Mai 2008 - BVerwG 9 B 61.07 - Buchh…
- BVerwG, 15.10.2014 – 9 B 2.14 Beschluss
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BVerwG, 16.10.2013 – 8 CN 1.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in einer städtischen Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 18…
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BVerwG, 18.07.2013 – 7 A 4.12
Urteil
Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben, die in den Bedarfsplan zum Energieleitung…
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BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 10/12 R
Urteil
Leitsatz Nach dem BEEG idF vom 5.12.2006 bleiben bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums Kalendermonate, in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkomme…
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BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 7/12
Urteil
Leitsatz Die in der niedersächsischen Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung (i.d.F. vom 14. September 2004) getroffene Regelung, für die Untersuchung von Schlachtgeflügel "zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben, …
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BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 17.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskom…
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BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17.11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…
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BVerwG, 17.10.2012 – 4 C 5.11
Urteil
Leitsatz § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter…
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BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22.11
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen privater Rundfunkveranstalter effe…
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BVerwG, 25.01.2012 – 6 C 9/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen. 2. Der Landesgesetzgeber is…
- BSG, 08.09.2011 – B 3 P 3/11 R Urteil
- BSG, 08.09.2011 – B 3 P 4/10 R Urteil
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BSG, 08.09.2011 – B 3 P 2/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihr…
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BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 9/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitt…
- BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 8/10 R Urteil
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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