Rechtsprechung / Art 4 GG

Entscheidungen zu Art 4 GG

1.426 Entscheidungen

  1. BVerwG, 24.10.2013 – 7 C 13/12 Urteil
  2. BVerwG, 27.03.2013 – 1 WB 61/12 Beschluss

    Leitsatz Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.

  3. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 Urteil

    Leitsatz Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…

  4. BAG, 06.09.2012 – 2 AZR 372/11 Urteil
  5. BVerwG, 11.07.2012 – 6 B 9.12 Beschluss
  6. BVerwG, 11.07.2012 – 6 B 9/12, 6 B 9/12 (6 C 12/12) Beschluss
  7. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 217/11 Urteil

    Leitsatz Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch all…

  8. BFH, 09.05.2012 – I B 146/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche und die hiermit verbundene Kirchensteuerpflicht aus der Taufe sowie dem Wohnsitz abgeleitet wird.

  9. BVerwG, 25.01.2012 – 6 C 9/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen. 2. Der Landesgesetzgeber is…

  10. BFH, 18.01.2012 – II R 50/10 Urteil
  11. BVerwG, 28.11.2011 – 6 B 42.11 Beschluss
  12. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…

  13. BVerwG, 13.09.2011 – 6 B 13.11 Beschluss
  14. BVerwG, 06.04.2011 – 20 F 20/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Bundes rechtfertigt keine pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte G…

  15. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 25.10 Urteil
  16. BVerwG, 25.11.2010 – 2 C 32/09 Urteil

    Leitsatz Aus § 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung des Bundes ergibt sich kein Anspruch auf Sonderurlaub für den Besuch eines Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas.

  17. BVerwG, 11.11.2010 – 7 B 54.10 Beschluss
  18. BAG, 13.08.2010 – 1 AZR 173/09 Beschluss

    Leitsatz Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.

  19. BVerwG, 15.10.2009 – 6 B 27.09 Beschluss

    Leitsatz Das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG gewährt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) beruhenden Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigte…

  20. BAG, 25.03.2009 – 7 AZR 710/07 Urteil

    Leitsatz In Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen kann von der zweijährigen Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden.

  21. BVerwG, 05.02.2009 – 6 B 4.09 Beschluss
  22. BVerwG, 08.05.2008 – 6 B 65.07 Beschluss
  23. BVerwG, 10.04.2008 – 7 C 47.07 Urteil

    Leitsatz Eine Kirche kann nicht unter Berufung auf ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorschriften erlassen, die dem Erwerber eines Grundstücks eine Verwaltungsgebühr auferlegen, die für die kirchenaufsichtlich…

  24. BVerwG, 21.02.2008 – 4 C 13.07 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinf…

  25. BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 72/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionel…

  26. BVerwG, 13.08.2007 – 6 B 36.07 Beschluss
  27. BVerwG, 30.07.2007 – 6 B 24.07 Beschluss
  28. BVerwG, 31.01.2007 – 8 B 5.07 Beschluss
  29. BVerwG, 30.08.2006 – 7 B 51.06 Beschluss
  30. BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 9.04 Urteil

    Leitsatz Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auf…

  31. BVerwG, 15.12.2004 – 3 B 107.04 Beschluss
  32. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 8.04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam. 2. Allei…

  33. BVerwG, 24.06.2004 – 2 C 45.03 Urteil

    Leitsatz Auf der Grundlage des 2004 geänderten baden-württembergischen Schulgesetzes darf die Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis abgelehnt werden, wenn die Bewerberin nicht bereit ist, im Unt…

  34. BVerwG, 26.02.2004 – 6 B 55.03 Beschluss
  35. BVerwG, 07.10.2003 – 6 B 41.03 Beschluss
  36. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 450/02 Urteil

    Leitsatz Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dan…

  37. BVerwG, 20.06.2003 – 9 B 25.03 Beschluss

    Leitsatz Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV ist keine Vorgabe zu entnehmen, die es verbietet, einem privatrechtlich organisierten diakonischen Verein die Gebührenbefreiung zu versagen, die das Verwaltungskostenrecht eines Lan…

  38. BVerwG, 20.06.2003 – 9 B 26.03 Beschluss
  39. BVerwG, 22.05.2003 – 6 B 11.03 Beschluss

    Leitsatz Die das sog. eingehendere Prüfungsverfahren des Verwaltungsgerichts entsprechend §§ 9 ff. KDVG auslösenden Zweifel sind Gegenstand der Prüfung in diesem Verfahren und nicht durch den Umstand der Einleitung des genannten …

  40. BVerwG, 15.08.2002 – 6 B 46.02 Beschluss

    Leitsatz Sieht sich das Verwaltungsgericht nicht in der Lage, den Kläger im vereinfachten Verfahren nach § 14 Abs. 3 KDVG anzuerkennen, so genügt es, wenn sich die Gründe dafür aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils hinreichend d…

  41. BVerwG, 21.03.2002 – 6 VR 4.02 Beschluss
  42. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 139/00 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen der evangelischen Kirche erheblich abweichende Leh…

  43. BFH, 23.09.1999 – XI R 66/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

  44. BFH, 08.04.1997 – I R 68/96 Urteil

    Leitsatz Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswid…

  45. BFH, 06.10.1993 – I R 28/93 Urteil

    Leitsatz 1. Nach innerkirchlichem Recht bestimmt sich, wer Angehöriger einer Religionsgemeinschaft ist. Der BFH ist als Revisionsinstanz grundsätzlich an die Feststellungen des FG zum Inhalt innerkirchlichen Rechts gebunden. 2…

  46. BFH, 06.12.1991 – III R 81/89 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.

  47. BFH, 14.12.1983 – II R 170/81 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 des hamburgischen KiStG insoweit verfassungswidrig ist, als er die steuerberechtigten Körperschaften ermächtigt, durch Steuervorschriften Art und Höhe d…

  48. BFH, 04.05.1983 – II R 180/79 Urteil

    Leitsatz Bundesrecht wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das katholische Kirchensteueramt Kirchensteuer von jemandem fordert, der im Kindesalter mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft worden …

  49. OVG NRW, 04.11.2026 – 15 A 441/26 Beschluss
  50. VG Karlsruhe, 23.09.2026 – 5 K 7240/24 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Finanzministeriums über Auflagen bei der Gewährung von Anwärterbezügen (Anwärterauflagenverordnung - AnwAuflVO -) ist nicht erfüllt, wenn noch keine hinreichend konk…

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