Entscheidungen zu Art 4 GG
1.216 Entscheidungen
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BGH, 11.10.2006 – XII ZR 79/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Oktober 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 6 Abs. 1; EGBGB Artt. 5, 6, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 17 Abs. 1; AsylVerfG § 2 Abs. 1; Genfer Abkommen Art. 12; Sy…
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BGH, 02.12.2004 – I ZR 92/02
Urteil
Leitsatz Pro Fide Catholica BGB § 12 a) Mit der programmatischen Bezeichnung eines Verlagsprogramms mit "Pro Fi- de Catholica" ("Für den katholischen Glauben") wird nicht der geschützte Name "Katholische Kirche" namensmäßig benut…
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BGH, 24.07.2001 – VI ZB 12/01
Beschluß
Leitsatz GVG § 13; VwGO § 40; GG Art. 4 Abs. 2; GG Art. 140; WRV Art. 137 Für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche, die dem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzuordnen sind, ist der Verwaltungsrecht…
- BGH, 25.03.1971 – 4 StR 47/69 Urteil
- BGH, 25.03.1971 – 4 StR 48/69 Urteil
- BGH, 23.06.1961 – 5 StR 573/60
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BGH, 05.05.1959 – 5 StR 92/59
Urteil
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; StPO §§ 136, 243 Ein gläubiger Jude, gegen den an einem hohen jüdischen Feiertage (1. Tag des Iaubhüttenfestes) eine Hauptverhandlung stattfindet, hat nicht das erforderliche rechtliche Gehör, wenn e…
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BGH, 08.01.1954 – 1 StR 260/53
Leitsatz Eine Personengesamtheit, die eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann, genießt strafrechtlichen Ehrenschutz (hier: GmbH als Verleger einer Tageszeitung). St…
- BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 100/24 Urteil
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BFH, 01.09.2021 – II R 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Versto…
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BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 573/18
Urteil
Leitsatz Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. Sie ist nicht auf die Regelu…
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BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…
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BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung…
- BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 684/16 Urteil
- BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 739/15 Urteil
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BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 683/16
Urteil
Leitsatz Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR, Juris: DCVArbVtrRL) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen…
- BAG, 01.06.2017 – 6 AZR 495/16 Urteil
- BSG, 14.03.2016 – B 12 KR 95/15 B Beschluss
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 179/11
Urteil
Leitsatz Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…
- BAG, 06.09.2012 – 2 AZR 372/11 Urteil
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 217/11
Urteil
Leitsatz Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch all…
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BFH, 09.05.2012 – I B 146/11
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche und die hiermit verbundene Kirchensteuerpflicht aus der Taufe sowie dem Wohnsitz abgeleitet wird.
- BFH, 18.01.2012 – II R 50/10 Urteil
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BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10
Urteil
Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…
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BAG, 13.08.2010 – 1 AZR 173/09
Beschluss
Leitsatz Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.
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BAG, 25.03.2009 – 7 AZR 710/07
Urteil
Leitsatz In Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen kann von der zweijährigen Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden.
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BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 72/06
Beschluss
Leitsatz 1. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionel…
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BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 450/02
Urteil
Leitsatz Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dan…
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BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 139/00
Urteil
Leitsatz Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen der evangelischen Kirche erheblich abweichende Leh…
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BFH, 23.09.1999 – XI R 66/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
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BFH, 08.04.1997 – I R 68/96
Urteil
Leitsatz Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswid…
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BFH, 06.10.1993 – I R 28/93
Urteil
Leitsatz 1. Nach innerkirchlichem Recht bestimmt sich, wer Angehöriger einer Religionsgemeinschaft ist. Der BFH ist als Revisionsinstanz grundsätzlich an die Feststellungen des FG zum Inhalt innerkirchlichen Rechts gebunden. 2…
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BFH, 06.12.1991 – III R 81/89
Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.
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BFH, 14.12.1983 – II R 170/81
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 des hamburgischen KiStG insoweit verfassungswidrig ist, als er die steuerberechtigten Körperschaften ermächtigt, durch Steuervorschriften Art und Höhe d…
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BFH, 04.05.1983 – II R 180/79
Urteil
Leitsatz Bundesrecht wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das katholische Kirchensteueramt Kirchensteuer von jemandem fordert, der im Kindesalter mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft worden …
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EuGH, 09.07.2026 – C-199/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 85 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…
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OVG NRW, 30.06.2026 – 6 B 931/25
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Lehrers, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung wendet. 2. Dem Sinn und Zweck des Vertretungszwangs genügt es nicht, wenn …
- VG Minden, 09.06.2026 – 8 L 648/26 Beschluss
- VG Bremen, 19.03.2026 – 6 V 664/26 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 12.02.2026 – 5 L 661/26.F Beschluss
- VG Minden, 08.01.2026 – 2 K 1757/21.A Urteil
- OVG NRW, 07.01.2026 – 5 E 814/23 Beschluss
- VG Lüneburg, 18.11.2025 – 3 A 15/25 Urteil
- VG Regensburg, 30.10.2025 – RN 3 E 25.1809 Beschluss
- VG Minden, 29.10.2025 – 2 K 4298/24.A Urteil
- BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 6.25 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 5.25 Beschluss
- VG Düsseldorf, 09.10.2025 – 27 K 3690/23 Urteil
- VGH Hessen, 26.09.2025 – 8 B 1714/23 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 – OVG 3 S 80/25 Beschluss
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