Entscheidungen zu Art 4 GG
1.426 Entscheidungen
- BVerwG, 13.10.2026 – 3 BN 13.25 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 6.25 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 5.25 Beschluss
- BVerwG, 19.08.2025 – 1 B 1.25 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 23.24 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 21.24 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2025 – 2 WDB 11.23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat verletzt seine Verfassungstreuepflicht, wenn er die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung i…
- BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 100/24 Urteil
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BVerwG, 20.01.2025 – 6 B 20/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Tatrichter hat in freier Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für eine Täuschungshandlung bei einer Prüfung (hier: Kenntnis der Klausuren und Lösu…
- BVerwG, 23.05.2024 – 6 B 67/23 Beschluss
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BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 24/23
Beschluss
Leitsatz Beamte können sich hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht auf die Grundrechte berufen. Sie dürfen ihre private Auffassung nicht als dienstliche Stellungnahme kennzeichnen.
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BVerwG, 22.02.2024 – 5 C 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuschussregelung des § 20 Abs. 1 Satz 2 KiBiz in der Fassung vom 8. Juli 2016, nach der kirchliche Träger für die von ihnen betriebenen Kindertagesstätten im Vergleich zu anderen anerkannten Trägern der freien Jug…
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BVerwG, 19.12.2023 – 10 C 5/22
Urteil
Leitsatz Weder das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) noch das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens und der Weltanschauung (Art. 3 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem Grundsatz weltanschaulich-religiös…
- BVerwG, 13.12.2023 – 6 B 13/23 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Die an einen Beamten gerichtete Weisung, an einem Ergänzungslehrgang zum Erwerb der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter teilzunehmen und im Erfolgsfall die erworbene Urkunde zum Führen der Berufsbezeichnung vorzulegen,…
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BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…
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BVerwG, 23.05.2023 – 6 B 33/22
Beschluss
Leitsatz Praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten einer dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichteten Versammlung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beratu…
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BVerwG, 14.11.2022 – 6 B 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kommt erst dann zum Zuge, wenn der zu würdigende Sachverhalt feststeht. 2. Will eine Nichtzulassungsbeschwerde die tatrichterliche Auslegung eines V…
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BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…
- BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss
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BVerwG, 07.04.2022 – 2 C 8/20
Urteil
Leitsatz Bei der Entscheidung über ein teilweises Absehen von der Erstattung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG im Fall der Wehrdienstverweigerung dürfen bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten für das Studium des ehemaligen Sol…
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BVerwG, 06.10.2021 – 9 C 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Höchstfrist von 15 Kalenderjahren nach Eintritt der Vorteilslage für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG BB steht mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG vera…
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BFH, 01.09.2021 – II R 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Versto…
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BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…
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BVerwG, 24.03.2021 – 6 C 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Macht die Revision der Sache nach geltend, das Prozessurteil der Vorinstanz sei unrichtig geworden, weil die fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geheilt worden sei (hier: Na…
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BVerwG, 22.12.2020 – 2 WNB 8/20
Beschluss
Leitsatz Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.
- BVerwG, 08.12.2020 – 1 WNB 2.20 Beschluss
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BVerwG, 06.11.2020 – 6 B 29/20
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgt kein Anspruch der Träger von Ersatzschulen auf rückwirkende Gewährung der landesgesetzlich vorgesehenen Regelförderung für die Aufbauphase (Wartefrist), wenn sie die finanzielle und pädagogi…
- BVerwG, 28.10.2020 – 6 C 9/19 Urteil
- BVerwG, 09.10.2020 – 6 B 51/20 Beschluss
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BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 573/18
Urteil
Leitsatz Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. Sie ist nicht auf die Regelu…
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BVerwG, 29.03.2019 – 9 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…
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BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…
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BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung…
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BVerwG, 03.08.2018 – 6 B 124/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Berufssoldat, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss in der gerichtlichen Parteivernehmung schlüssig darlegen, dass sich seine gewissensmäßige Einstellung zum Kriegsdienst mit Waffen grundlege…
- BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 739/15 Urteil
- BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 684/16 Urteil
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BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 683/16
Urteil
Leitsatz Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR, Juris: DCVArbVtrRL) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen…
- BAG, 01.06.2017 – 6 AZR 495/16 Urteil
- BVerwG, 22.09.2016 – 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) Beschluss
- BVerwG, 22.09.2016 – 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) Beschluss
- BSG, 14.03.2016 – B 12 KR 95/15 B Beschluss
- BVerwG, 08.10.2015 – 4 B 13.15 Beschluss
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…
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BVerwG, 16.04.2014 – 6 C 11.13
Urteil
Leitsatz 1. Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen. 2. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträ…
- BVerwG, 13.01.2014 – 6 VR 2.13 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3.12 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
- BVerwG, 02.12.2013 – 6 B 30.13 Beschluss
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