Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
- BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 51/20 B Beschluss
- BVerwG, 11.12.2020 – 2 B 10/20 Beschluss
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BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 364/19
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf die Annahme,…
- BVerwG, 09.07.2020 – 3 C 21/18 Urteil
- BSG, 17.06.2020 – B 5 R 2/19 R Urteil
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte in angemessener Höhe an den Behandlungskosten von Krankheiten zu beteiligen, die sie sich aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen zugez…
- BVerwG, 27.06.2019 – 5 BN 4.18 Beschluss
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BVerwG, 27.03.2019 – 2 B 58/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenbu…
- BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 1073/12 Urteil
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BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung …
- BVerwG, 17.01.2019 – 6 B 138/18 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2019 – 6 B 137/18 Beschluss
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BSG, 15.08.2018 – B 12 KR 8/17 R
Urteil
Leitsatz Wird bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge nicht nur auf die eigenen Einnahmen des freiwillig Versicherten, sondern zusätzlich auf Einnahmen seines Ehegatten oder Lebenspartners zurückgegriffen, ist es im Ra…
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BSG, 21.03.2018 – B 13 R 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Nur solche Tatbestände, die nach dem im Zeitpunkt ihrer Feststellung geltenden Recht in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können, sind im Vormerkungsverfahren feststellungsfäh…
- BVerwG, 08.03.2018 – 2 B 55/17 Beschluss
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BFH, 11.01.2018 – VIII B 67/17
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind . 2. Bei der Berechnung des Schw…
- BAG, 21.12.2017 – 6 AZR 245/16 Urteil
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BVerwG, 16.11.2017 – 9 C 15/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch das Wasserentnahmeentgelt abschöpfungsfähiger Sondervorteil liegt bei einer erlaubnispflichtigen Wasserentnahme auch dann vor, wenn das Gewässer, aus dem entnommen wird, in Privateigentum steht. 2. Die Wasse…
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BVerwG, 16.11.2017 – 9 C 16/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Erlaubnis der Grundwasserentnahme vermittelt auch dann einen Sondervorteil, der durch die Erhebung eines Entgelts abgeschöpft werden kann, wenn das Grundwasser zum Zweck der Braunkohleförderung ohne anderweitige N…
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BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 14/15 R
Urteil
Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen.
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BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 15/16
Urteil
Leitsatz Die Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15). Dies gilt auch dann, wenn ein beitragspflichtiger Woh…
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BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. 2. Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfun…
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 29/15 Urteil
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BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 293/15
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4) findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2…
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BFH, 29.07.2015 – X R 11/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…
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BVerwG, 30.06.2015 – 6 B 11/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterschiedliche Gestaltung der zeitlichen Abfolge von Teilprüfungen ist mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit vereinbar, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Bedingungen der Prüfung…
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BSG, 28.05.2015 – B 12 KR 15/13 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz und die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge die Absetzung von Kinderfreibeträgen bei der Zuordnung v…
- BVerwG, 29.04.2015 – 10 B 65/14 Beschluss
- BVerwG, 29.04.2015 – 10 B 64/14 Beschluss
- BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 26/12 R Urteil
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BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …
- BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss
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BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 1067/12
Urteil
Leitsatz 1. Die vor einer Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten werden auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe auch dann nicht angerechnet, wenn zuvor dieselbe Tätigkeit als höherwertige Tätigkeit iSv. § 14 TVöD-AT (…
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BVerwG, 17.04.2014 – 5 C 40.13
Urteil
Leitsatz Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücks…
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BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 38/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses erfolgte Zuweisung ärztlicher Leistungen, die Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten ist, für beide Arztgruppen aber nicht zum Kernbereic…
- BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 8/12 R Urteil
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BVerwG, 15.01.2013 – 1 C 7.12
Urteil
Leitsatz Aufenthaltsbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sind grundsätzlich geeignet und erforderlich zur angemessenen Verte…
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BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 3.12
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 8.10
Urteil
Leitsatz Heizkraftwerke unterfallen mit dem Produkt Strom ebenso der gekürzten Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen nach § 20 ZuG 2012 wie Industriekraftwerke, die nicht als Nebeneinrichtung einer handelspflichtigen …
- BVerwG, 01.10.2012 – 2 B 41.12 Beschluss
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 4/11 R
Urteil
Leitsatz Auch wenn das Erwerbseinkommen des Elterngeldberechtigten vor der Geburt des Kindes ganz überwiegend aus nichtselbstständiger Arbeit stammt, ist das Arbeitsentgelt neben einem Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit iS des …
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BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 147/10
Urteil
Leitsatz Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbi…
- BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 15/10 R Vorlagebeschluss
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BFH, 07.09.2011 – II R 68/09
Urteil
Leitsatz NV: Die tatbestandliche Beschränkung der Grunderwerbsteuerfreistellung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG auf Grundstückserwerbe im amtlichen Umlegungsverfahren (§§ 45 ff. BauGB) verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.…
- BVerwG, 08.06.2011 – 2 B 76.11 Beschluss
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BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 13.11
Beschluss
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage zu gewäh…
- BSG, 19.04.2011 – B 13 R 55/10 R Urteil
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BFH, 13.04.2011 – X R 33/09
Urteil
Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.
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BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 50.09
Urteil
Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in „kleineren Mengen“ als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…
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BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 51.09
Urteil
Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in „kleineren Mengen“ als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…
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