Entscheidungen zu Art 3 GG
33.934 Entscheidungen
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BVerfG, 08.03.1983 – 1 BvR 1078/80
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, daß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen ist, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsa…
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BVerfG, 07.04.1981 – 2 BvR 1210/80
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den niedersächsischen Gesetzgeber nicht, Hauptverwaltungsbeamte im Ruhestand für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von der Wählbarkeit in den Rat der Gemei…
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BVerfG, 21.10.1980 – 1 BvR 179/78, 1 BvR 464/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung des § 1302 Abs. 1 RVO, nach der eine Frau im Falle ihrer dritten Eheschließung keine Heiratsabfindung für ihre vordem bezogene Witwenrente erhält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Das gl…
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BVerfG, 19.12.1978 – 1 BvR 335/76, 1 BvR 427/76, 1 BvR 811/76
Beschluss
Leitsatz Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG.
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BVerfG, 01.03.1978 – 1 BvR 333/75
Beschluss
Leitsatz 1. § 6 hessischen Universitätsgesetzes (Verpflichtung der Wissenschaftler an Universitäten, die gesellschaftlichen Folgen mitzubedenken und über gefährliche Forschungsergebnisse zu informieren) ist bei verfassungskonform…
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BVerfG, 15.02.1978 – 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundgesetz schreibt für die Gemeinden die demokratische Organisation der Staatsgewalt vor. Auch ihre Organe und Vertretungen bedürfen, soweit sie Staatsgewalt ausüben, einer Legitimation, die sich auf die Gesamth…
- BVerfG, 25.10.1977 – 1 BvR 173/75 Beschluss
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BVerfG, 21.06.1977 – 1 BvL 14/76
Urteil
Leitsatz 1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß…
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BVerfG, 08.12.1976 – 1 BvR 810/70, 1 BvR 57/73, 1 BvR 147/76
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß sich in Erbfällen nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes vom 1. Juli 1970 die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichte…
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BVerfG, 17.07.1974 – 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen wirtschaftslenkender Steuergesetze (im Anschluß an BVerfGE 16, 147 -- Werkfernverkehr -). 2. Die Sonderbesteuerung des Straßengüterverkehrs aufgrund des Gesetzes vom 28. Dezember 1968 (\'84Leber…
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BVerfG, 05.03.1974 – 1 BvL 27/72
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung der von der Weinwirtschaft an den Stabilisierungsfonds für Wein nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Weinwirtschaftsgesetz zu leistenden Abgabe (Mengenabgabe) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 03.07.1973 – 1 BvR 153/69
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des Armenrechts für inländische juristische Personen in § 114 Abs. 4 ZPO verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Bei der Anwendung dieser Bestimmung muß der Richter aber im Bereich der Grundrechte, die n…
- BVerfG, 14.10.1970 – 1 BvR 307/68 Beschluss
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BVerfG, 07.05.1969 – 2 BvL 15/67
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Maßnahmegesetzes ist verfassungsrechtlich irrelevant. 2. Einzelfallgesetze sind als solche nach dem Grundgesetz nicht schlechthin unzulässig. Ein über Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG hinausgreifendes Verbot v…
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BVerfG, 14.02.1968 – 2 BvR 557/62
Beschluss
Leitsatz 1. Nationalsozialistischen "Rechts"vorschriften kann die Geltung als Recht abgesprochen werden, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident widersprechen, daß der Richter, der sie anwenden oder ihre Re…
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BVerfG, 12.01.1965 – 2 BvR 454/62, 2 BvR 470/62
Beschluss
Leitsatz Es widerspricht dem Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, daß das Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes Beginn und Umfang der Wiedergutmachung für…
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BVerfG, 29.07.1959 – 1 BvR 205/58
Urteil
Leitsatz Die zwischen den Eltern bestehende sittliche Lebensgemeinschaft und ihre gemeinsame, unteilbare Verantwortung gegenüber dem Kinde führen in Verbindung mit dem umfassenden Gleichberechtigungsgebot der Verfassung im Bereic…
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BVerfG, 07.05.1953 – 1 BvL 104/52
Beschluss
Leitsatz 1. Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen. 2. Diese…
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BGH, 11.04.2024 – III ZR 134/22
Urteil
Leitsatz 1. Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren bis zum 18. November 2020 eine verfassungsgemäße Grundlage für die durch Allgemeinver…
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BGH, 20.09.2023 – IV ZR 120/22
Urteil
Leitsatz 1. Die infolge der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zum 31. Dezember 2001 mit der 23. Satzungsänderung vom März 2018 neu gefasste Übergangsregelung in §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 und 1a d…
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BGH, 29.11.2018 – I ZR 237/16
Urteil
Leitsatz Versandapotheke 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, d…
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BGH, 08.03.2017 – XII ZB 697/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden W…
- BGH, 08.03.2017 – XII ZB 663/13 Beschluss
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BGH, 09.03.2016 – IV ZR 9/15
Urteil
Leitsatz Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden, führt auch unter B…
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BGH, 01.07.2015 – XII ZB 89/15
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18…
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BGH, 05.05.2015 – XI ZR 214/14
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. November 2009 "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kön…
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BGH, 24.09.2008 – IV ZR 134/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 24. September 2008 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Artt. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3; ATV §§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2, 4 ff.; VBLS §§ 78 Abs. 1 …
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BGH, 11.03.2003 – XI ZR 403/01
Urteil
Leitsatz GG Art. 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 21 BGB § 134 AGB Sparkassen Nr. 26 Abs. 1 a) Sparkassen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge unmittelbar an die Grundrechte (Art. 1-19 GG) gebunden…
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BFH, 16.04.2026 – V R 16/24
Urteil
Leitsatz Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 ESt…
- BAG, 28.01.2026 – 10 AZR 261/24 Urteil
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BFH, 12.11.2025 – II R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…
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BFH, 12.11.2025 – II R 31/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…
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BFH, 12.11.2025 – II R 3/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…
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BFH, 20.03.2025 – VI R 20/23
Urteil
Leitsatz Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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BFH, 21.11.2024 – IV R 6/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt nicht voraus, dass sich eine Investition als betriebswirts…
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BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 9/23 R
Urteil
Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gewähren.
- BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 3/23 R Urteil
- BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 6/24 Urteil
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BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…
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BFH, 11.07.2023 – VII R 10/20
Urteil
Leitsatz 1. § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem (Verfassungs-)Recht vereinbar. Insbesondere…
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BFH, 12.10.2022 – II R 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreih…
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R Urteil
- BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 51/20 B Beschluss
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BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 364/19
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf die Annahme,…
- BSG, 17.06.2020 – B 5 R 2/19 R Urteil
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte in angemessener Höhe an den Behandlungskosten von Krankheiten zu beteiligen, die sie sich aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen zugez…
- BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 1073/12 Urteil
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BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung …
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BSG, 15.08.2018 – B 12 KR 8/17 R
Urteil
Leitsatz Wird bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge nicht nur auf die eigenen Einnahmen des freiwillig Versicherten, sondern zusätzlich auf Einnahmen seines Ehegatten oder Lebenspartners zurückgegriffen, ist es im Ra…
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BSG, 21.03.2018 – B 13 R 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Nur solche Tatbestände, die nach dem im Zeitpunkt ihrer Feststellung geltenden Recht in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können, sind im Vormerkungsverfahren feststellungsfäh…
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