Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BFH, 11.08.1999 – XI R 12/98 Urteil

   Leitsatz Jedenfalls bei einem Anteil von 1, 25 v. H. der originär gewerblichen Tätigkeit greift die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein.

2. BFH, 11.08.1999 – XI R 77/97 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Belastung durch Einkommen- und Gewerbeertragsteuer besteht keine Bindung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an den Vermögensteuerbeschluß des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 Bv…

3. BSG, 03.08.1999 – B 4 RA 24/98 R Urteil

   Leitsatz 1. Die verfassungsrechtlich gebotene Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages ehemals zusatz- oder sonderversorgter Bestandsrentner erfolgt für Rentenbezugszeiten ab Januar 1992 entsprechend der allgemeinen Rente…

4. BFH, 16.07.1999 – IX B 81/99 Beschluss

   Leitsatz Das EigZuIG kann aufgrund eines Antrags nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EigZuIG nur dann angewandt werden, wenn der obligatorische Vertrag nach dem 26. Oktober 1995 rechtswirksam abgeschlossen worden ist. EigZuIG § 19 A…

5. BSG, 25.06.1999 – B 7 AL 86/98 R Urteil

   Leitsatz Auch bei früherer Beschäftigung in den alten Bundesländern bemißt sich das Arbeitslosengeld jedenfalls dann nach der im Beitrittsgebiet geltenden niedrigeren Leistungsbemessungsgrenze, wenn der Arbeitslose bis unmittelba…

6. BSG, 23.06.1999 – B 5 RJ 44/98 R Urteil

   Leitsatz 1. § 1 Buchst a des Fremdrentengesetzes (FRG) idF des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. 12. 1992 ( BGBl I, 2094 ) setzt die Anerkennung als Vertriebener oder Spätaussiedler voraus; der Spätaussiedlerstatus erstrec…

7. BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 71/98 R Urteil

   Leitsatz Art 3 Abs 1 GG gebietet nicht, erfolglosen Asylbewerbern, deren Abschiebung in das Herkunftsland nach § 51 Abs 1 AuslG aber verboten ist ("kleines Asyl", sogenannte Konventionsflüchtlinge), wie anerkannten Asylberechtigt…

8. BSG, 21.04.1999 – B 5/4 RA 25/97 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI ist eine im Rentenüberleitungsrecht vorgesehene, nicht dynamisierbare Zusatzleistung.

9. BFH, 21.04.1999 – II R 44/97 Urteil

   Leitsatz Der durch die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung DDR herbeigeführte Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO hat keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der …

10. BSG, 23.03.1999 – B 4 RA 50/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Maschinenaspiranten der Deutschen Bundespost, denen für die Dauer ihrer Studienzeit an einer öffentlichen Ingenieurschule Studienbeihilfen gewährt wurden, sind bei unversorgtem Ausscheiden nicht nachversichert.

11. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 56/97 R Urteil
12. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 8/98 R Urteil

    Leitsatz Radiologische Leistungen können in der vertragsärztlichen Versorgung mit dem für die übrigen ärztlichen Leistungen geltenden einheitlichen Punktwert vergütet werden.

13. BSG, 24.02.1999 – B 5 RJ 28/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Regelaltersrente, der erst im Zeitpunkt der Rechtsänderung (1. 1. 1997) fällig wird, hat nicht bis zu diesem Zeitpunkt iS der Übergangsregelung des § 300 Abs 2 SGB 6 "bestanden".

14. BSG, 24.02.1999 – B 5/4 RA 82/97 R Beschluss
15. BSG, 28.01.1999 – B 8 KN 10/97 R Urteil

    Leitsatz Die Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 93 SGB 6) ist auch dann verfassungsmäßig, wenn der Arbeitsunfall einen beruflichen Aufstieg…

16. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 20/98 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Hinterbliebenenrente ist das Durchschnittseinkommen des gesamten Vorjahres zugrunde zu legen, wenn dies voraussichtlich den tatsächlichen Verhältnissen des Hinterbliebenen im l…

17. BAG, 20.01.1999 – 7 AZR 715/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG ist nicht nur bei Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz, sondern auch bei Befristungen nach anderen Vorschriften und Grundsätzen zu beachten.

18. BFH, 16.12.1998 – I R 36/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tatsache, daß Lohnsteuerhilfevereine gemäß § 13 Abs. 1 StBerG Selbsthilfeeinrichtungen sein müssen, läßt nicht den Schluß zu, daß sie ihre Beratungstätigkeiten ohne Einkünfteerzielungsabsicht ausüben. 2. Die Fi…

19. BFH, 15.12.1998 – VIII R 6/98 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte verstößt nicht gegen das GG (Anschluß an Senatsurteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) GG Art. 3 Abs. 1; AO 1977 § 30a, § 194 Abs. 3; ESt…

20. BSG, 14.12.1998 – B 5 RJ 60/97 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Prüfung von Rente wegen Berufsunfähigkeit sind in der Schweiz zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen nur für die Erfüllung versicherungsrechtlicher Vo…

21. BSG, 14.12.1998 – B 5/4 RA 23/97 R Urteil
22. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 4/98 R Urteil

    Leitsatz Für Vorstandsmitglieder einer AG im Beitrittsgebiet blieb eine am 31. 12. 1991 bestehende Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1992 erhalten. Ab 1. 1. 1993 waren auch diese Vorstandsmitglieder in ihre…

23. BSG, 03.12.1998 – B 7 AL 34/98 R Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitslose Arbeitslosengeld nach § 117 Abs 4 AFG in Anspruch genommen (sogenannte Gleichwohlgewährung), so findet bis zur Erfüllung einer neuen Anwartschaftszeit eine Korrektur der Rahmenfrist bzw eine Neubestim…

24. BSG, 10.11.1998 – B 4 RA 32/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte können mit der Anfechtungsklage allein die in der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente liegende Höchstbetragsregelung angreifen.

25. BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 7/98 R Urteil
26. BSG, 15.10.1998 – B 14/10 KG 27/96 R Urteil

    Leitsatz Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Polen vom 16. 12. 1991 bewirkt im Bereich der "Familienzulagen" (hier: Kindergeld) …

27. BSG, 08.10.1998 – B 12 KR 19/97 R Urteil

    Leitsatz Ein Verzicht auf den Beitragszuschuß (§ 257 SGB 5) durch einseitige Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist unzulässig.

28. BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 3/97 R Urteil

    Leitsatz Soweit ein Landwirt bei der Gewährung von Beitragszuschuß mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch dann belastet wird, wenn die Ehe im Bemessungszeitraum noch nicht geschlossen war, werden Grundrechte nicht verl…

29. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 21/97 R Urteil

    Leitsatz Zeiten einer privaten Krankenversicherung während des Entwicklungsdienstes stehen für den Zugang zur KVdR den Zeiten einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gleich.

30. BFH, 11.08.1998 – VII R 72/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bestellung als Steuerberater). 2. Die Auffassung, die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Assistenten an einer Hochschule…

31. BFH, 23.07.1998 – VII R 154/97 Urteil

    Leitsatz Eine nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Partnerschaftsgesellschaft ist zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen nicht befugt. StBerG § 3 Nr. 1, § 49 Abs. 1, § 56 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 199…

32. BSG, 07.07.1998 – B 5/4 RA 13/97 R Urteil

    Leitsatz Die Versorgungsordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg vom 3. 12. 1991 gewährleistet deren Pfarrern eine Anwartschaft auf Versorgung iS von § 12 Abs 1 Nr 3 SGB 6. Dem steht nicht entgegen, daß die Pfarrer zur…

33. BFH, 26.05.1998 – VI R 58/97 Beschluss

    Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt in einem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem es um die Frage geht, ob die 1996 eingeführte Verpflichtung des privaten Arbeitgebers zur Auszahlung des Kindergeldes …

34. BSG, 05.05.1998 – B 2 U 30/97 R Urteil

    Leitsatz Ein landwirtschaftlicher Unternehmer kann auch mit vorübergehend stillgelegten Betriebsflächen, für die eine Stillegungszuwendung gezahlt wird, kraft Satzung der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversiche…

35. BFH, 28.04.1998 – VIII R 22/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke" i. S. von § 24 Nr. 3 EStG setzt voraus, daß sich ein öffentlich-rechtlicher Funktionsträger das Grundstück unter Einsatz oder Androhung von Hoheitsmitteln…

36. BSG, 16.04.1998 – B 3 KR 14/96 R Urteil

    Leitsatz Fahrten von Rettungsdiensten, für die die Krankenkasse die Zuzahlung des Versicherten nachträglich selbst einzieht, sind nur solche, die von der zuständigen Notrufleitstelle angefordert oder bei dieser nach den einschläg…

37. BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 114/95 R Urteil

    Leitsatz Wenn der Bezug einer Waisenrente am 31. 12. 1991 allein wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht unterbrochen war, ist nach deren Ende übergangsrechtlich (§ 311 SGB 6) eine Waisenrente aus der geset…

38. BSG, 31.03.1998 – B 8 KN 5/95 R Urteil

    Leitsatz 1. Es verletzt kein Verfassungsrecht, wenn die Versicherungsnummer eines in der Türkei geborenen deutschen Staatsbürgers nach dem zum 1. 1. 1998 in Kraft getretenen § 33a SGB 1 nicht dessen mit einer deutschen Geburtsurk…

39. BSG, 31.03.1998 – B 8 KN 11/95 R Urteil

    Leitsatz 1. Es verletzt kein Verfassungsrecht, wenn ein in Marokko geborener deutscher Staatsbürger nach dem zum 1. 1. 1998 in Kraft getretenen § 33a SGB 1 nicht mehr die Möglichkeit hat, für Zwecke der Sozialversicherung nachzuw…

40. BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 44/96 R Urteil
41. BSG, 19.03.1998 – B 7 AL 44/97 R Urteil
42. BSG, 18.03.1998 – B 6 KA 23/97 R Urteil

    Leitsatz Die Vertragspartner der Bundesmantelverträge dürfen die Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen auch für solche Ärzte vom Nachweis einer besonderen Qualifikation abhängig machen, die diese Leistunge…

43. BSG, 11.03.1998 – B 9 VG 2/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch inzwischen eingebürgerte türkische Opfer von Gewalttaten, die vor dem 1. 7. 1990 geschädigt worden sind, können Leistungen frühestens ab diesem Zeitpunkt erhalten (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 6. 3. 19…

44. BSG, 28.01.1998 – B 6 KA 77/96 R Urteil
45. BFH, 05.12.1997 – VI R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung des Abzugs von notwendigen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlaß - auch schon vor dem 1. Januar 1996 - begründeten dopp…

46. BFH, 21.11.1997 – VI R 4/97 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit Aufwendungen eines Arbeitnehmers für ein häusliches Arbeitszimmer und dessen Ausstattung nur bis höchstens 2.400 DM jährlich als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, ist dies verfassungsrechtlich unbedenklic…

47. BFH, 21.11.1997 – VI R 93/95 Urteil

    Leitsatz 1. § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG i. d. F. des StMBG kann nicht entgegen seinem Wortlaut dahin ausgelegt werden, daß bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Werbungskosten oder ein bestimmter Prozentsatz davon als Freibetrag…

48. BFH, 12.11.1997 – X R 83/94 Urteil

    Leitsatz Der Erbe kann ihm gemäß § 1586b BGB obliegende Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten des Erblassers nicht als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG; sog. Realsplitting) abziehen. AO 1977 § 45; EStG § 10 …

49. BFH, 29.10.1997 – II R 36/95 Urteil

    Leitsatz Durch Umlegung nach dem Baugesetzbuch eintretende Änderungen der eigentumsmäßigen Zuordnung von Grundstücken sind grundsätzlich als Rechtsträgerwechsel im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn und damit als der Steuer nach §…

50. BFH, 28.10.1997 – VII R 18/97 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen in § 40a StBerG über die Voraussetzungen für die endgültige Bestellung von als vorläufig bestellt geltenden Steuerberatern im Beitrittsgebiet verstoßen nicht gegen das GG.

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