Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 05.11.2003 – B 6 KA 11/03 R Urteil

   Leitsatz 1. Verzichtet der von den Zulassungsgremien im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 SGB V zugelassene Arzt im Verlaufe eines von einem Mitbewerber gegen die Zulassung eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens auf seine …

2. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 8/03 Urteil
3. BSG, 23.10.2003 – B 4 RA 15/03 R Urteil
4. BFH, 21.10.2003 – VII B 85/03 Beschluss

   Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite ist auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und…

5. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 146/03 Urteil

   Leitsatz 1. Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.

6. BSG, 23.09.2003 – B 4 RA 54/02 R Urteil
7. BAG, 26.08.2003 – 3 AZR 360/02 Urteil
8. BSG, 29.07.2003 – B 12 KR 15/02 R Urteil

   Leitsatz Berufssoldaten, die zur Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in der Flugsicherung beurlaubt sind und bei Krankheit keinen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Gru…

9. BSG, 17.07.2003 – B 10 LW 9/02 R Urteil

   Leitsatz Der Gesellschafter einer Landwirtschaft betreibenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, der am 31. 12. 1994 nach § 1 Abs 3 S 2 GAL als nebenberuflich tätiger Mitunternehmer nicht beitragspflichtig war, ist nach § 1 Ab…

10. BSG, 24.06.2003 – B 2 U 48/02 R Urteil
11. BFH, 11.06.2003 – IV B 47/03 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des StEntlG 1999/2000/2002, demzufolge die dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Org…

12. BSG, 05.06.2003 – B 11 AL 59/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Über den Antrag eines Trägers auf Anerkennung einer Maßnahme für die Weiterbildungsförderung hat das Arbeitsamt durch Verwaltungsakt zu entscheiden.

13. BFH, 05.06.2003 – III R 10/02 Urteil

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass sich der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbare Unterhaltshöchstbetrag für Unterhaltsempfänger mit Wohnsitz im Ausland auch dann nach den Verhältnissen des Wohnsitzs…

14. BSG, 27.05.2003 – B 7 AL 104/02 R Urteil
15. BSG, 09.04.2003 – B 5 RJ 32/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei Erstvergabe der Versicherungsnummer an den für das Geburtsdatum vorgesehenen Stellen Leerziffern verwendet, weil nur Jahr, nicht aber Tag und Monat der Geburt bekannt sind, so sind auch diese Daten nach § 3…

16. BFH, 03.04.2003 – V R 88/01 Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Reisekosten nach Pauschbeträgen setzt auch im Besteuerungszeitraum 1996 voraus, dass der Unternehmer seinem Arbeitnehmer aus Anlass einer Dienstreise im Inland Mehraufwendungen für Ver…

17. BSG, 02.04.2003 – B 6 KA 48/02 R Urteil

    Leitsatz Bei der Festlegung der Fallpunktzahlen des EBM-Ä im Rahmen der zum 1. 7. 1997 eingeführten Zusatzbudgets musste nicht nach dem Versichertenstatus differenziert werden.

18. BFH, 06.03.2003 – XI B 76/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

19. BFH, 06.03.2003 – XI B 7/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

20. BSG, 06.02.2003 – B 13 RJ 17/02 R Urteil

    Leitsatz Beitragszeiten zur Alterssicherung der Landwirte sind zur Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anrechenbar. Eine durch analoge Anwendung des § 17 Abs 1 S 2 Nr 1 des Gesetzes über die Alterssich…

21. BSG, 05.02.2003 – B 6 KA 15/02 R Urteil
22. BSG, 05.02.2003 – B 6 KA 42/02 R Urteil
23. BFH, 29.01.2003 – XI R 82/00 Urteil

    Leitsatz Das FA ist nicht verpflichtet, aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen (hier vom 4. Januar 1999, BStBl I 1999, 152) einem Steuerberater die Frist zur Abgab…

24. BFH, 17.12.2002 – VI R 137/01 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind.

25. BFH, 11.12.2002 – XI R 17/00 Urteil

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und des EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig.

26. BFH, 04.12.2002 – VI R 120/01 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung).

27. BSG, 14.11.2002 – B 13 RJ 47/01 R Urteil

    Leitsatz Nicht nur bei zu niedrig festgestellter Rente, sondern auch bei Ablehnung eines früheren Rentenantrags ist ein Versicherter im Überprüfungsverfahren – nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung zu seinem Nachteil – so zu ste…

28. BSG, 16.10.2002 – B 10 LW 10/02 R Urteil
29. BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99 Urteil

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.

30. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil
31. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 710/00 Urteil

    Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen, die ihre bisherige Arbeitszeit verringern, ohne nach § 3 Abs. 1 TV ATZ einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen, haben keinen Anspruch auf den tariflichen Aufstockungsbetrag…

32. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 14/01 Urteil
33. BFH, 13.08.2002 – VIII R 53/01 Urteil

    Leitsatz Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in Österreich lebende Mutter …

34. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 140/01 Urteil

    Leitsatz Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.

35. BAG, 30.07.2002 – 3 AZR 471/01 Urteil
36. BFH, 26.06.2002 – IV R 39/01 Urteil

    Leitsatz Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln im Rahmen des Programms "Arbeit und Qualifizierung für Sachsen" sind nicht steuerfrei.

37. BFH, 12.06.2002 – XI R 55/01 Urteil

    Leitsatz Sog. negative Unterschiedsbeträge sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

38. BSG, 15.05.2002 – B 6 KA 22/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Der von den Partnern der Bundesmantelverträge festgelegte Ausschluss der Neurologen von der Erbringung der psychiatrischen Leistungen nach Kap G Abschn II EBM-Ä ist rechtmäßig.

39. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 42/01 R Urteil
40. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 612/00 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, daß vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder der Schwerbehinderte jedenfalls einen entspre…

41. BSG, 05.03.2002 – B 2 U 15/01 R Urteil
42. BSG, 19.02.2002 – B 1 KR 20/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Fahrkosten und Zuzahlungen (§ 62 SGB V) sind die Einkünfte aller mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob si…

43. BSG, 07.02.2002 – B 7 AL 28/01 R Urteil
44. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 6/01 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, sind als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

45. BAG, 22.01.2002 – 3 AZR 554/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vollzugspraxis eines einzelnen beherrschten Unternehmens spielt für die Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung keine Rolle.

46. BFH, 15.01.2002 – IX R 55/00 Urteil

    Leitsatz Die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte irgendwann im Förderzeitraum eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nut…

47. BFH, 19.12.2001 – I R 63/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ob bestimmte Einkünfte den Regeln über die unbeschränkte Steuerpflicht unterliegen, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erzielens der Einkünfte zu beurteilen.

48. BSG, 04.12.2001 – B 2 U 43/00 R Urteil
49. BFH, 29.11.2001 – IV R 65/00 Urteil

    Leitsatz Übt ein in Niedersachsen ausgebildeter und nach dortigem Landesrecht anerkannter medizinischer Fußpfleger seine Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen aus, das entsprechende Bestimmungen nicht kennt, so ist der Fußpfleger – je…

50. BSG, 11.09.2001 – B 2 U 39/00 R Urteil

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