Entscheidungen zu Art 3 GG
33.934 Entscheidungen
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BVerfG, 24.02.1971 – 1 BvR 435/68
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht. 2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nic…
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BVerfG, 27.05.1970 – 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64
Beschluss
Leitsatz Die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten in der sozialen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AVG, 1267 Abs. 1 Satz 2 RVO) sind mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie in der Ausbildung stehende Waisen mit der Hei…
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BVerfG, 06.05.1970 – 2 BvR 158/70
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verlangt nicht, daß bei einem Volksentscheid nach Art. 29 Abs. 3 GG abstimmungsberechtigt auch derjenige ist, der nur im Abstimmungsgebiet geboren ist.
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BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausdruck "Recht" in Art. 126 GG bezeichnet Rechtsnormen jeglicher Art. 2. Der Ausdruck "Gesetz" in § 86 Abs. 2 BVerfGG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. Auch Rechtsverord…
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BVerfG, 24.06.1969 – 2 BvR 446/64
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff "Gesetz" in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. 2. Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur …
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BVerfG, 16.10.1968 – 1 BvR 241/66
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG steht nicht nur Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu, sondern auch Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des relig…
- BVerfG, 16.10.1968 – 1 BvL 7/62 Beschluss
- BVerfG, 13.12.1966 – 1 BvR 512/65 Beschluss
- BVerfG, 20.04.1966 – 1 BvR 20/62 Beschluss
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BVerfG, 24.09.1965 – 1 BvR 228/65
Beschluss
Leitsatz Das sogenannte Kuponsteuergesetz vom 25. März 1965 verstößt auch insoweit nicht gegen das Grundgesetz, als es das Steuerprivileg auch des Altbesitzes und der Altemissionen beseitigt.
- BVerfG, 30.06.1964 – 1 BvL 16/62, 1 BvL 17/62, 1 BvL 18/62, 1 BvL 19/62, 1 BvL 20/62, 1 BvL 21/62, 1 BvL 22/62, 1 BvL 23/62, 1 BvL 24/62, 1 BvL 25/62 Beschluss
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BVerfG, 10.06.1964 – 1 BvR 37/63
Beschluss
Leitsatz 1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere Grundrechtsverletzungen …
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BVerfG, 12.02.1964 – 1 BvL 12/62
Beschluss
Leitsatz Zur Anwendung der Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG auf freiwillige Leistungen des Staates.
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BVerfG, 07.05.1963 – 2 BvR 481/60
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich des Kernbestandes seines Anspruches auf standesgemäßen Unterhalt steht dem Beamten und dem Berufssoldaten ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das der Staat nicht ohne Kompensation entziehe…
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BVerfG, 11.12.1962 – 2 BvL 2/60, 2 BvL 3/60, 2 BvL 21/60, 2 BvL 24/60, 2 BvL 4/61, 2 BvL 17/61
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bedeutung des dem Bundesgesetzgeber in Art. 131 GG erteilten Gesetzgebungsauftrages für die bundesstaatliche Kompetenzverteilung läßt sich aus diesem Artikel selbst, ohne Rückgriff auf die Art. 70 ff. GG, erschlie…
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BVerfG, 16.05.1961 – 2 BvF 1/60
Beschluss
Leitsatz Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden…
- BVerfG, 09.05.1961 – 2 BvR 49/60 Beschluss
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BVerfG, 02.05.1961 – 1 BvR 203/53
Beschluss
Leitsatz Zur landesrechtlichen Einführung einer Pflicht-Altersversorgung für freiberuflich tätige Ärzte.
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BVerfG, 08.11.1960 – 1 BvR 59/56
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit erlaubt auszusprechen und auch zu verschweigen, daß und was man glaubt oder nicht glaubt. 2. Die Glaubensfreiheit umfaßt auch die Werbung für den eigenen Glauben wie die Abwerbung v…
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BVerfG, 02.11.1960 – 2 BvR 504/60
Urteil
Leitsatz Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 GG fordert, daß in dem Prozeß der Willensbildung im überschaubaren kommunalen Bereich allen Gruppen gleiche Chancen offengehalten werden. Diesem Gebot …
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BVerfG, 08.06.1960 – 1 BvR 580/53
Beschluss
Leitsatz 1. Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt sich gemäß Art. 74 Nr. 1 GG auch auf die Verfassung und das Verfahren von Behörden, die in der Form von Gerichten organisiert sind, dem Herkommen und der Übung nach…
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BVerfG, 25.02.1960 – 1 BvR 239/52
Beschluss
Leitsatz Die Pflichtmitgliedschaft der in Bayern tätigen Ärzte bei der Bayerischen Ärzteversorgung (Art. 47 Abs. 1 des Bayerischen Versicherungsgesetzes) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BVerfG, 17.11.1959 – 1 BvL 80/53, 1 BvL 81/53, 1 BvL 32/55, 1 BvL 20/59, 1 BvR 12/59, 1 BvR 168/59 Beschluss
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BVerfG, 29.07.1959 – 1 BvR 394/58
Urteil
Leitsatz 1. Handelsgesellschaften können sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, auch wenn sie keine juristischen Personen sind. 2. Der Landesgesetzgeber ist durch die Wasserverbandsverordnung vom 3.…
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BVerfG, 03.02.1959 – 2 BvL 10/56
Beschluss
Leitsatz Das Prinzip des Rechtsstaates fordert, daß der Einzelne wissen muß, inwieweit die Verwaltung in seinen Rechtskreis eingreifen darf; es fordert aber weder, daß der Gesetzgeber die Verwaltung bindet, den möglichen Eingriff…
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BVerfG, 05.03.1958 – 2 BvL 18/56
Urteil
Leitsatz 1. Der Beitritt eines kollegialen Verfassungsorgans zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht setzt einen Beschluß des Kollegialorgans voraus. 2. Die Vorschrift des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG soll den Gesetzgeber…
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BVerfG, 12.12.1957 – 1 BvR 678/57
Beschluss
Leitsatz § 26 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 13. November 1957 (BGBl. I S. 1793) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 16.10.1957 – 1 BvL 13/56, 1 BvL 46/56
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit das förmliche Disziplinarverfahren nach § 9 Abs. 1 Satz 1 G 131 "Dienstvergehen" aus der Zeit vor Inkrafttreten des G 131 betrifft, die von Beamten zur Wiederverwendung und ihnen gleichstehenden Berufssoldaten …
- BVerfG, 21.02.1957 – 1 BvR 241/56 Beschluss
- BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvR 6/56 Urteil
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BVerfG, 16.01.1957 – 1 BvR 134/56
Urteil
Leitsatz 1. Der als Fiskus an einem Prozeß beteiligte Staat kann im Wege der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 101 GG rügen. 2. Hat der Gesetzgeber wie im Falle des § 7 EGZPO die Entscheidung über die Zuständigkeitsk…
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BVerfG, 21.07.1955 – 1 BvL 33/51
Beschluss
Leitsatz 1. Alle Enteignungsgesetze, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sind und die Entschädigung nicht in einer dem Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG entsprechenden Weise regeln, sind wegen Verstoßes gegen di…
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BVerfG, 07.07.1955 – 1 BvR 108/52
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist auch jeder Instanzenzug, der in einem vorkonstitutionellen, formell nicht aufgehobenen Gesetz als Rechtsweg gestaltet ist. 2. Sachlich nunmehr zuständige Stelle im…
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BVerfG, 21.10.1954 – 1 BvL 9/51, 1 BvL 2/53
Beschluss
Leitsatz 1. Auf dem Gebiete der Heilberufe ist die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Nr. 19 GG beschränkt auf das Zulassungswesen. 2. Die Verfassung und das Verfahren der Berufsgerichtsbarkeit für die Angehörigen…
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BVerfG, 29.04.1954 – 1 BvR 328/52
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, daß niemand in eigener Sache Richter sein kann, ist nicht auf die Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde über Rechtsbehelfe im einfachen Verwaltungsverfahren übertragbar.
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 335/51
Urteil
Leitsatz 1. Der in Art. 131 GG umschriebene Personenkreis wird nicht dadurch unzulässig erweitert, daß das G 131 an Stelle der Worte "aus anderen ... Gründen ausgeschieden sind", die Worte gebraucht: "aus anderen ... Gründen ihre…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvL 59/52
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Rechtsanspruch des einzelnen Gemeindeangestellten gegen den früheren Dienstherrn auf Unterbringung nach dem G 131. 2. Bei der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich die Prüfung des Bund…
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BVerfG, 17.06.1953 – 1 BvR 668/52
Beschluss
Leitsatz Im Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO ist die Beiordnung eines Armenanwalts unter entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO zulässig.
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BVerfG, 19.12.1951 – 1 BvR 220/51
Beschluss
Leitsatz 1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erla…
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BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die aus dem islamischen Rechtskreis herrührende Rechtsfigur der Brautgabe betrifft jedenfalls in ihrer typischen, nicht überwiegend unterhaltsrechtlich geprägten Ausgestaltung die „ehelichen Güterstände“ im Sinne der …
- BGH, 31.07.2025 – 5 StR 78/25 Beschluss
- BGH, 18.07.2025 – AnwZ (Brfg) 4/25 Beschluss
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BGH, 18.03.2025 – II ZB 7/24
Beschluss
Leitsatz Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d.h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den oder die Geschäftsant…
- BGH, 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 17/23 Urteil
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BGH, 25.09.2024 – XII ZB 110/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergütung des Verfahrensbeistands ist in § 158c Abs. 1 FamFG abschließend dergestalt geregelt, dass seine Tätigkeit einschließlich sämtlicher Aufwendungen durch die vorgesehenen Fallpauschalen vollständig abgegolt…
- BGH, 25.09.2024 – IV ZR 49/22 Urteil
- BGH, 10.09.2024 – 4 StR 333/23 Beschluss
- BGH, 18.04.2024 – AnwZ (Brfg) 45/23 Beschluss
- BGH, 11.04.2024 – IX ZB 22/23 Beschluss
- BGH, 07.03.2024 – 3 StR 160/22 Beschluss
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