Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BVerfG, 31.05.1988 – 1 BvL 22/85 Beschluss

   Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß landwirtschaftliche Unternehmer von der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Altershilfe bei gleichzeitiger Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung erst dann b…

2. BVerfG, 21.10.1987 – 2 BvR 373/83 Beschluss

   Leitsatz 1. Aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, folgt, daß …

3. BVerfG, 13.01.1987 – 2 BvR 209/84 Beschluss

   Leitsatz Die im Jugendgerichtsgesetz als Erziehungsmaßregel vorgesehene Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG), berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

4. BVerfG, 26.11.1986 – 2 BvR 1058/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände kann nur insowe…

5. BVerfG, 18.06.1986 – 1 BvR 787/80 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Staat setzt die Zahl der Notarstellen in Ausübung seiner Organisationsgewalt fest; Grundrechte der Notarbewerber stehen dem nicht entgegen. 2. Die Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notar…

6. BVerfG, 24.04.1986 – 2 BvR 1146/85 Beschluss

   Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Erfordernissen bei der Anwendung des § 57a StGB.

7. BVerfG, 08.10.1985 – 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83 Beschluss

   Leitsatz Die Anordnung einer Ausschlußfrist für die Stellung des Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleichs (§ 42 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

8. BVerfG, 19.06.1985 – 1 BvL 57/79 Beschluss
9. BVerfG, 10.04.1984 – 2 BvL 19/82 Beschluss
10. BVerfG, 08.02.1983 – 1 BvL 28/79 Beschluss

    Leitsatz § 32 Abs. 7 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes ist insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als nach ihm Pflichtbeiträge, die während einer anzurechnenden Ausfallzeit entrichtet sind, auch dann unberücksichti…

11. BVerfG, 27.01.1983 – 1 BvR 1008/79, 1 BvR 322/80, 1 BvR 1091/81 Beschluss

    Leitsatz Die ausnahmslose Anordnung des Versorgungsausgleichs durch Beitragszahlung (§ 1587b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BGB) ist unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig, weil das gesetzgeberische Ziel einer eigenständigen s…

12. BVerfG, 20.10.1982 – 1 BvR 1470/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Organisationsgesetze im Hochschulbereich (hier: keine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit bei Ermächtigung zum Erlaß von Satzungen sowie bei noch n…

13. BVerfG, 18.05.1982 – 1 BvR 602/78 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der gegenwärtigen Betroffenheit eines Beschwerdeführers als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz richtet.

14. BVerfG, 04.05.1982 – 1 BvL 26/77, 1 BvL 66/78 Beschluss
15. BVerfG, 20.04.1982 – 1 BvR 522/78 Beschluss

    Leitsatz Zur Regelung der Berufsausübung von Steuerberatern (hier: Verbot der Sozietät mit nichtkammerangehörigen Personen, Werbeverbot und Führen nicht amtlich verliehener Berufsbezeichnungen).

16. BVerfG, 20.10.1981 – 1 BvR 640/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Voraussetzungen für die Entlassung eines Schülers aus der Schule wegen unzureichender Leistungen selbst festzulegen. 2. a) Der Gesetzgeber kann den Verordnung…

17. BVerfG, 15.07.1981 – 1 BvL 77/78 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme haben die grundsätzlich zuständigen Verwaltungsgerichte deren Rechtmäßigkeit in vollem Umfang zu prüfen. Hierzu gehört die Feststellung, ob das Gesetz,…

18. BVerfG, 14.07.1981 – 1 BvL 28/77 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Regelungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes über die Unterhaltsansprüche getrennt lebender und geschiedener Ehegatten grundsätzlich unabhängig vom Trennungsverschulden u…

19. BVerfG, 10.03.1981 – 1 BvR 92/71 Urteil

    Leitsatz Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) darf die Verwaltung zur Durchsetzung eines Vorhabens nur dasjenige Enteignungsgesetz anwenden, das der nach der Kompetenzverteilung des Gru…

20. BVerfG, 10.12.1980 – 2 BvF 3/77 Urteil

    Leitsatz 1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche Belastung einzelner nur erhoben werden, wenn sie sich a…

21. BVerfG, 07.10.1980 – 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erlaubt dem Staat eine gesetzliche Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit sich bei der vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß schutzwürdige überörtliche In…

22. BVerfG, 11.06.1980 – 1 PBvU 1/79 Beschluss

    Leitsatz Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 554b ZPO.

23. BVerfG, 16.01.1980 – 1 BvR 249/79 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Regelung der Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts.

24. BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvF 1/78 Urteil

    Leitsatz Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.

25. BVerfG, 26.06.1979 – 1 BvL 10/78 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, daß Ausländern im Ausland, die von ihrem Recht auf freiwillige Weiterversicherung Gebrauch gemacht hatten, durch das Rentenreformgesetz übergangslos die Möglichkeit gen…

26. BVerfG, 13.06.1979 – 1 BvR 699/77 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO bei Schulorganisationsakten und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Auflösung einer Grundschule ohne ausreichende gesetzliche Grundlage während …

27. BVerfG, 12.06.1979 – 1 BvL 19/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen, von der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG. 2. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Regel…

28. BVerfG, 22.05.1979 – 2 BvR 193/79, 2 BvR 197/79 Beschluss
29. BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvL 2/77 Beschluss

    Leitsatz 1. § 108 Abs. 2 BPersVG verwehrt es dem Landesgesetzgeber nicht, eine Mitwirkung der Personalvertretung an Kündigungen durch den Arbeitgeber nicht vorzusehen. 2. Der Kreis der Angelegenheiten, in denen die Personalvertre…

30. BVerfG, 27.09.1978 – 1 BvR 361/78 Beschluss

    Leitsatz Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.

31. BVerfG, 07.12.1977 – 1 BvR 734/77 Beschluss

    Leitsatz Zur Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Anwendung der Vorschriften über die Zwangsversteigerung in Fällen, in denen das höchste Gebot weit unter dem Wert des Grundstücks bleibt.

32. BVerfG, 16.10.1977 – 1 BvQ 5/77 Urteil

    Leitsatz Grenzen verfassungsrechtlicher Kontrolle bei der Bekämpfung lebensbedrohender terroristischer Erpressungen 1/7

33. BVerfG, 02.03.1977 – 2 BvE 1/76 Urteil

    Leitsatz 1. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unter…

34. BVerfG, 21.09.1976 – 2 BvR 350/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch Art. 140 GG sind die Länder gehindert, die Kirchen in ihrer Freiheit stärker zu beschränken, als es nach Bundesverfassungsrecht zulässig ist. 2. Das Bundesverfassungsgericht ist an die Auslegung einer Vorschrift…

35. BVerfG, 28.04.1976 – 1 BvR 71/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage der Einwirkung des Grundrechts nach Art. 5 Abs. 1 GG auf die Auslegung von Gesetzen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Betrieb einschränken. 2. Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht die Wahlwerbung einer K…

36. BVerfG, 09.03.1976 – 2 BvR 89/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Wahlfreiheit gehört auch ein grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlbeteiligten. Eine Monopolisierung des Wahlvorschlagsrechts bei den politischen Parteien verstieße gegen die Grundsätze der allgeme…

37. BVerfG, 09.04.1975 – 1 BvR 344/74, 1 BvR 345/74, 1 BvR 346/74, 1 BvR 347/74, 1 BvR 348/74, 1 BvR 349/74, 1 BvR 350/74, 1 BvR 351/74, 1 BvR 352/74, 1 BvR 353/74 Beschluss
38. BVerfG, 25.02.1975 – 1 BvF 1/74, 1 BvF 2/74, 1 BvF 3/74, 1 BvF 4/74, 1 BvF 5/74, 1 BvF 6/74 Urteil

    Leitsatz 1. Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staa…

39. BVerfG, 15.01.1975 – 2 BvR 65/74 Beschluss
40. BVerfG, 02.10.1973 – 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 Beschluss

    Leitsatz Das Verbot der Nachnahmeversendung lebender Tiere ist in seiner gegenwärtigen undifferenzierten Fassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

41. BVerfG, 08.11.1972 – 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 Beschluss

    Leitsatz Die Herausnahme der Kosten für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten aus dem Erschließungsaufwand gemäß § 128 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesbaugesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

42. BVerfG, 18.07.1972 – 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 Urteil

    Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung (hier: absoluter numeru…

43. BVerfG, 30.05.1972 – 1 BvL 21/69, 1 BvL 18/71 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer erneuten Vorlage nach Artikel 100 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

44. BVerfG, 23.02.1972 – 2 BvL 36/71 Beschluss

    Leitsatz Gemeindesatzungen können Strafbestimmungen enthalten, die auf einer speziellen Ermächtigung des Landesgesetzgebers beruhen. Dem in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot der Gesetzesbestimmtheit ist jedoch nur Genüge getan…

45. BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvR 443/70 Beschluss
46. BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung, nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und erfüllen eine inte…

47. BVerfG, 07.07.1971 – 1 BvR 764/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 14 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht, dem Urheber für jeden Fall der Ausleihe eines geschützten Werkes einen "Bibliotheksgroschen" zu gewähren. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß dem Urh…

48. BVerfG, 07.07.1971 – 1 BvR 775/66 Beschluss
49. BVerfG, 15.06.1971 – 1 BvR 192/70 Beschluss

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 6 GG, wenn das Vormundschaftsgericht bei einer Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen einem geschiedenen, nichtsorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind nach § 1634 Abs. 2 BGB zugleic…

50. BVerfG, 01.04.1971 – 1 BvL 22/67 Beschluss

    Leitsatz Die im nordrhein-westfälischen Vergnügungssteuergesetz vom 16. Oktober 1956 vorgeschriebene monatliche Pauschsteuer von 30 DM für Gewinnspielgeräte war mit dem Grundgesetz vereinbar (Ergänzung zu BVerfGE Entscheidung 14,…

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