Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- OVG Niedersachsen, 15.03.2021 – 13 MN 103/21 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 – 13 MN 70/21 Beschluss
- VG Köln, 09.03.2021 – 6 L 385/21 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 – 3 R 27/21 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 – 13 MN 89/21 Beschluss
- VGH Bayern, 04.03.2021 – 4 ZB 20.246 Beschluss
- SG Düsseldorf, 04.03.2021 – S 43 AS 464/21 ER Beschluss
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 – 13 MN 67/21 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 – 13 MN 91/21 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 – 13 MN 84/21 Beschluss
- VG Regensburg, 03.03.2021 – RN 5 E 21.323 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 03.03.2021 – Lv 26/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtswegs rechtfertigende allgemeine Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde liegt nicht allein deshalb vor, weil alle Gastronomiebetriebe des Saarl…
- VG Hamburg, 03.03.2021 – 20 K 2860/18 Urteil
- VGH Bayern, 02.03.2021 – 20 NE 21.570 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 26.02.2021 – 13 MN 63/21 Beschluss
- VGH Bayern, 25.02.2021 – 20 NE 21.460 Beschluss
- OVG NRW, 24.02.2021 – 1 A 107/20 Beschluss
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SG Detmold, 24.02.2021 – S 10 U 314/19
Urteil
Leitsatz Grenzen der gerichtlichen Überprüfung eines Gefahrtarifs des Unfallversicherungsträgers 1. Der Gefahrtarif eines Unfallversicherungsträgers kann nur inzident, d. h. im Rahmen einer Anfechtungsklage ge…
- VG Sigmaringen, 23.02.2021 – 4 K 4011/19 Urteil
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 – VerfGH 192/20.VB-2 Beschluss
- VG Stuttgart, 23.02.2021 – 7 K 4602/19 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 – 2 L 36/20 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 402/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 403/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 404/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 406/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 407/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 408/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 409/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 410/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 411/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 412/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 413/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 414/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 415/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 416/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 417/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 418/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 419/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 420/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 421/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 422/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 423/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 424/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 425/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 426/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 427/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 428/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 429/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 430/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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