Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. OVG Niedersachsen, 15.03.2021 – 13 MN 103/21 Beschluss
  2. OVG Niedersachsen, 11.03.2021 – 13 MN 70/21 Beschluss
  3. VG Köln, 09.03.2021 – 6 L 385/21 Beschluss
  4. OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 – 3 R 27/21 Beschluss
  5. OVG Niedersachsen, 04.03.2021 – 13 MN 89/21 Beschluss
  6. VGH Bayern, 04.03.2021 – 4 ZB 20.246 Beschluss
  7. SG Düsseldorf, 04.03.2021 – S 43 AS 464/21 ER Beschluss
  8. OVG Niedersachsen, 03.03.2021 – 13 MN 67/21 Beschluss
  9. OVG Niedersachsen, 03.03.2021 – 13 MN 91/21 Beschluss
  10. OVG Niedersachsen, 03.03.2021 – 13 MN 84/21 Beschluss
  11. VG Regensburg, 03.03.2021 – RN 5 E 21.323 Beschluss
  12. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 03.03.2021 – Lv 26/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtswegs rechtfertigende allgemeine Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde liegt nicht allein deshalb vor, weil alle Gastronomiebetriebe des Saarl…

  13. VG Hamburg, 03.03.2021 – 20 K 2860/18 Urteil
  14. VGH Bayern, 02.03.2021 – 20 NE 21.570 Beschluss
  15. OVG Niedersachsen, 26.02.2021 – 13 MN 63/21 Beschluss
  16. VGH Bayern, 25.02.2021 – 20 NE 21.460 Beschluss
  17. OVG NRW, 24.02.2021 – 1 A 107/20 Beschluss
  18. SG Detmold, 24.02.2021 – S 10 U 314/19 Urteil

    Leitsatz Grenzen der gerichtlichen Überprüfung eines Gefahrtarifs des Unfallversicherungsträgers 1. Der Gefahrtarif eines Unfallversicherungsträgers kann nur inzident, d. h. im Rahmen einer Anfechtungsklage ge…

  19. VG Sigmaringen, 23.02.2021 – 4 K 4011/19 Urteil
  20. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 – VerfGH 192/20.VB-2 Beschluss
  21. VG Stuttgart, 23.02.2021 – 7 K 4602/19 Urteil
  22. OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 – 2 L 36/20 Beschluss
  23. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 402/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  24. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 403/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  25. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 404/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  26. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 406/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  27. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 407/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  28. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 408/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  29. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 409/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  30. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 410/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  31. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 411/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  32. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 412/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  33. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 413/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  34. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 414/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  35. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 415/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  36. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 416/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  37. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 417/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  38. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 418/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  39. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 419/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  40. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 420/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  41. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 421/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  42. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 422/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  43. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 423/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  44. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 424/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  45. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 425/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  46. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 426/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  47. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 427/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  48. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 428/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  49. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 429/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  50. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 430/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

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