Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
-
BFH, 13.07.1994 – I R 142/93
Urteil
Leitsatz Die Gewinne einer Kapitalgesellschaft sind im Jahr 1990 nach § 3 der 1. DV-ReprivG (GBl DDR 1990, 141, 144) auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn an der Kapitalgesellschaft nicht nur Altinhaber oder -gesellschafter…
-
BFH, 19.05.1993 – II R 29/92
Urteil
Leitsatz 1. Die im Einigungsvertrag enthaltene Anordnung der befristeten Weiteranwendung des Rechts der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 des Gru…
-
BFH, 10.03.1993 – II R 87/91
Urteil
Leitsatz Ist zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974) nach zivilrechtlichen Grundsätzen das zum Nachlaß gehörende Endvermögen des Erblassers mit höheren Werten angesetzt als bei der nach ste…
-
BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91
Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…
-
BFH, 11.03.1992 – II R 129/88
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung von Versicherungsteuer auf die an ausländische Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es steht…
-
BVerwG, 15.02.1991 – 8 C 3.89
Urteil
Leitsatz "Kosten" im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG (Grundsteuererlaß bei Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt) sind auch ("n…
-
BFH, 12.12.1990 – I R 43/89
Urteil
Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…
-
BFH, 17.10.1990 – I R 182/87
Urteil
Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …
-
BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90
Urteil
Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…
-
BFH, 08.06.1990 – III R 107/88
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen Kind gemeinsam mit dem nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten im ausländischen Familienhaushalt lebt, ab 1986 keinen Anspruch auf einen Haushaltsfrei…
-
BFH, 21.02.1990 – II B 98/89
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.
-
BFH, 14.12.1989 – III R 87/88
Urteil
Leitsatz Für die Anschaffung eines Fahrschulwagens ist auch dann eine Investitionszulage nach dem BerlinFG a.F. zu gewähren, wenn die Fahrschule freiberuflich betrieben wird. BerlinFG a.F. § 19 Abs. 2 Satz 2. Vorinstanz: FG…
-
BFH, 27.10.1989 – III R 205/82
Urteil
Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seinen Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erwachsen nicht allein schon aufgrund des - auch auf Dauer angelegten - Zusammenlebens und wegen der gemeinsamen …
-
BFH, 15.02.1989 – II R 250/83
Urteil
Leitsatz 1. Zur Feststellung der Ertragsfähigkeit ist unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt der Bestand der gegendüblichen Viehhaltung als wirtschaftliche Ertragsbedingung mit dem tatsächlich…
-
BFH, 29.04.1988 – VI R 74/86
Urteil
Leitsatz 1. Das im § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Bruttobeträgen zu erfassen. 2. Die Ermächtigung im § 51 Abs. 4 Nr. 2 ESt…
-
BFH, 06.11.1987 – III B 101/86
Beschluss
Leitsatz 1. Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der für die Jahre 1984 und 1985 geltenden Fassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403,…
-
BFH, 17.09.1987 – VII R 50/86, VII R 51/86
Urteil
Leitsatz Das Hauptzollamt ist befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung aufzurechnen mit einer (auch rechtswegfremden) Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht. Die…
-
BFH, 21.05.1987 – IV R 339/84
Urteil
Leitsatz 1. Lotsen sind nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiberuflich tätig. Sie können deshalb die - nur für Arbeitnehmer in Betracht kommende - Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (§ 3b EStG) nicht in…
-
BFH, 14.11.1986 – VI R 209/82
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Schulverband im Ausland tätige Lehrer, die von dort keine Vergütung, sondern vom Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - eine Ausgleichszulage erhalten, beziehen bei beschränkter St…
-
BFH, 24.07.1986 – IV R 98/85, IV R 99/85
Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung ist die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten am Besitzunternehme…
-
BFH, 04.04.1986 – III R 245/83
Urteil
Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen dürfen im allgemeinen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, als sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unte…
-
BFH, 26.11.1985 – IX R 1/81
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 10 Abs. 3 EStG, die im Unterschied zu der in § 10c Abs. 4 Satz 2 EStG für verwitwete Arbeitnehmer getroffenen Regelung keine Verdoppelung der Sonderausgabenhöchstbeträge anderer verwitweter Personen vor…
-
BFH, 21.08.1985 – VI R 12/82
Urteil
Leitsatz Arbeitslohn, der auf Dienstreisen in die DDR oder nach Berlin (Ost) entfällt, ist auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer täglich zu seiner Wohnung in Berlin (West) zurückkehrt und er solche Dien…
-
BFH, 10.02.1984 – III B 40/83
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Investitionshilfeabgabe-Haftungsbescheids ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil bei summarischer Betrachtung verfassungsrechtli…
-
BFH, 18.10.1983 – VIII R 199/82
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für den Umzug eines Steuerpflichtigen in seine eigengenutzte Eigentumswohnung gehören zur privaten Lebensführung und sind daher bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus nicht als Werb…
-
BFH, 13.10.1983 – IV R 217/80
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit der § 12 GDL und § 13 a EStG a. F. im Rahmen der Normenkontrolle des Art. 100 Abs. 1 GG.
-
BFH, 13.11.1981 – III R 69/80
Urteil
Leitsatz Das Recht auf den Erbbauzins ist bei der Vermögensteuerhauptveranlagung zum 1. Januar 1974 beim Eigentümer des durch das Erbbaurecht belasteten Grundstücks grundsätzlich mit dem vollen Kapitalwert anzusetzen. Eine Begren…
-
BFH, 14.10.1981 – II R 47/78
Urteil
Leitsatz Ein Erbbauberechtigter, der in Nordrhein-Westfalen 1966 ein Erbbaurecht samt Eigenheim erworben hatte, konnte 1972 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück nicht grunderwerbsteuerfrei erwerben. GrEStWoBauG NW § 1 …
-
BFH, 30.01.1980 – VI B 114/79
Beschluss
Leitsatz Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1975 bei Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Diese Rechtsfrage …
- VG Berlin, 02.10.2026 – 35 L 283/26 Beschluss
-
OVG NRW, 24.09.2026 – 13 B 1422/25
Beschluss
Leitsatz Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppen 12.2 (Carotis operativ/interventionell) und 14.5/25.2 (Wirbelsäuleneingriffe) ist zulässig, weil hinreichende…
- VG München, 23.09.2026 – M 31 K 24.7611 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 – OVG 1 S 63/26 Beschluss
- VG Ansbach, 07.09.2026 – AN 4 S 26.2668 Beschluss
-
VGH Baden-Württemberg, 07.09.2026 – 14 S 2415/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beantwortung der Frage, ob erstmals im Gerichtsverfahren unterbreiteter Tatsachenvortrag im Verfahren betreffend sog. Corona-Hilfen zu berücksichtigen ist, ist zwischen der gerichtlichen Kontrolle behördlicher…
- OVG Sachsen, 27.07.2026 – 2 A 449/25 Beschluss
- OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 16.07.2026 – 1 KN 8/16 Urteil
-
VG Darmstadt, 10.07.2026 – 5 K 4483/25.DA
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Bewilligung von Gehörlosengeld nach dem Hessischen Gesetz über das Landesgehörlosengeld scheidet aus. Erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ist eine Bewilligung möglich. 2. Ein Antrag auf Landesge…
-
OLG Düsseldorf, 08.07.2026 – 6 Kart 1/26 (V)
Beschluss
Leitsatz § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV findet auf zu 100 % effiziente Netzbetreiber keine Anwendung.
-
VG Berlin, 01.07.2026 – 39 K 44/26 V
Urteil
Leitsatz Erlässt die Auslandsvertretung entgegen der Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes, Anträge auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a AufenthG während des Zeitraums der Ausse…
-
OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2026 – 7 B 10508/26.OVG
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung im Verfassungsschutzbericht.
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 122/22.VB-1 Beschluss
- OVG NRW, 29.06.2026 – 19 B 537/25 Beschluss
- VG Köln, 24.06.2026 – 10 K 3874/24 Urteil
- VG Düsseldorf, 23.06.2026 – 16 K 11153/25 Gerichtsbescheid
- VG Düsseldorf, 10.06.2026 – 16 K 3710/24 Gerichtsbescheid
-
VG Stuttgart, 10.06.2026 – 1 K 3489/23
Urteil
Leitsatz 1. Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer jedenfalls eine gewichtige objektive Indizwirkung zu, weshalb die Gemeinde …
- VG Aachen, 09.06.2026 – 10 K 1573/25 Urteil
-
VG Schwerin, 03.06.2026 – 6 A 2801/24 SN
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip setzt voraus, dass das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über einen längeren Zeitraum (mindestens 2 Jahre) evidente und re…
Seite 180 von 784