Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BFH, 13.07.1994 – I R 142/93 Urteil

    Leitsatz Die Gewinne einer Kapitalgesellschaft sind im Jahr 1990 nach § 3 der 1. DV-ReprivG (GBl DDR 1990, 141, 144) auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn an der Kapitalgesellschaft nicht nur Altinhaber oder -gesellschafter…

  2. BFH, 19.05.1993 – II R 29/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Einigungsvertrag enthaltene Anordnung der befristeten Weiteranwendung des Rechts der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 des Gru…

  3. BFH, 10.03.1993 – II R 87/91 Urteil

    Leitsatz Ist zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974) nach zivilrechtlichen Grundsätzen das zum Nachlaß gehörende Endvermögen des Erblassers mit höheren Werten angesetzt als bei der nach ste…

  4. BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…

  5. BFH, 11.03.1992 – II R 129/88 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung von Versicherungsteuer auf die an ausländische Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es steht…

  6. BVerwG, 15.02.1991 – 8 C 3.89 Urteil

    Leitsatz "Kosten" im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG (Grundsteuererlaß bei Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt) sind auch ("n…

  7. BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…

  8. BFH, 17.10.1990 – I R 182/87 Urteil

    Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …

  9. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

    Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

  10. BFH, 08.06.1990 – III R 107/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen Kind gemeinsam mit dem nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten im ausländischen Familienhaushalt lebt, ab 1986 keinen Anspruch auf einen Haushaltsfrei…

  11. BFH, 21.02.1990 – II B 98/89 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.

  12. BFH, 14.12.1989 – III R 87/88 Urteil

    Leitsatz Für die Anschaffung eines Fahrschulwagens ist auch dann eine Investitionszulage nach dem BerlinFG a.F. zu gewähren, wenn die Fahrschule freiberuflich betrieben wird. BerlinFG a.F. § 19 Abs. 2 Satz 2. Vorinstanz: FG…

  13. BFH, 27.10.1989 – III R 205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seinen Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erwachsen nicht allein schon aufgrund des - auch auf Dauer angelegten - Zusammenlebens und wegen der gemeinsamen …

  14. BFH, 15.02.1989 – II R 250/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Feststellung der Ertragsfähigkeit ist unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt der Bestand der gegendüblichen Viehhaltung als wirtschaftliche Ertragsbedingung mit dem tatsächlich…

  15. BFH, 29.04.1988 – VI R 74/86 Urteil

    Leitsatz 1. Das im § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Bruttobeträgen zu erfassen. 2. Die Ermächtigung im § 51 Abs. 4 Nr. 2 ESt…

  16. BFH, 06.11.1987 – III B 101/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der für die Jahre 1984 und 1985 geltenden Fassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403,…

  17. BFH, 17.09.1987 – VII R 50/86, VII R 51/86 Urteil

    Leitsatz Das Hauptzollamt ist befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung aufzurechnen mit einer (auch rechtswegfremden) Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht. Die…

  18. BFH, 21.05.1987 – IV R 339/84 Urteil

    Leitsatz 1. Lotsen sind nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiberuflich tätig. Sie können deshalb die - nur für Arbeitnehmer in Betracht kommende - Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (§ 3b EStG) nicht in…

  19. BFH, 14.11.1986 – VI R 209/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Schulverband im Ausland tätige Lehrer, die von dort keine Vergütung, sondern vom Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - eine Ausgleichszulage erhalten, beziehen bei beschränkter St…

  20. BFH, 24.07.1986 – IV R 98/85, IV R 99/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung ist die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten am Besitzunternehme…

  21. BFH, 04.04.1986 – III R 245/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen dürfen im allgemeinen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, als sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unte…

  22. BFH, 26.11.1985 – IX R 1/81 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 10 Abs. 3 EStG, die im Unterschied zu der in § 10c Abs. 4 Satz 2 EStG für verwitwete Arbeitnehmer getroffenen Regelung keine Verdoppelung der Sonderausgabenhöchstbeträge anderer verwitweter Personen vor…

  23. BFH, 21.08.1985 – VI R 12/82 Urteil

    Leitsatz Arbeitslohn, der auf Dienstreisen in die DDR oder nach Berlin (Ost) entfällt, ist auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer täglich zu seiner Wohnung in Berlin (West) zurückkehrt und er solche Dien…

  24. BFH, 10.02.1984 – III B 40/83 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Investitionshilfeabgabe-Haftungsbescheids ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil bei summarischer Betrachtung verfassungsrechtli…

  25. BFH, 18.10.1983 – VIII R 199/82 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Umzug eines Steuerpflichtigen in seine eigengenutzte Eigentumswohnung gehören zur privaten Lebensführung und sind daher bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus nicht als Werb…

  26. BFH, 13.10.1983 – IV R 217/80 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit der § 12 GDL und § 13 a EStG a. F. im Rahmen der Normenkontrolle des Art. 100 Abs. 1 GG.

  27. BFH, 13.11.1981 – III R 69/80 Urteil

    Leitsatz Das Recht auf den Erbbauzins ist bei der Vermögensteuerhauptveranlagung zum 1. Januar 1974 beim Eigentümer des durch das Erbbaurecht belasteten Grundstücks grundsätzlich mit dem vollen Kapitalwert anzusetzen. Eine Begren…

  28. BFH, 14.10.1981 – II R 47/78 Urteil

    Leitsatz Ein Erbbauberechtigter, der in Nordrhein-Westfalen 1966 ein Erbbaurecht samt Eigenheim erworben hatte, konnte 1972 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück nicht grunderwerbsteuerfrei erwerben. GrEStWoBauG NW § 1 …

  29. BFH, 30.01.1980 – VI B 114/79 Beschluss

    Leitsatz Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1975 bei Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Diese Rechtsfrage …

  30. VG Berlin, 02.10.2026 – 35 L 283/26 Beschluss
  31. OVG NRW, 24.09.2026 – 13 B 1422/25 Beschluss

    Leitsatz Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppen 12.2 (Carotis operativ/interventionell) und 14.5/25.2 (Wirbelsäuleneingriffe) ist zulässig, weil hinreichende…

  32. VG München, 23.09.2026 – M 31 K 24.7611 Urteil
  33. OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 – OVG 1 S 63/26 Beschluss
  34. VG Ansbach, 07.09.2026 – AN 4 S 26.2668 Beschluss
  35. VGH Baden-Württemberg, 07.09.2026 – 14 S 2415/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Beantwortung der Frage, ob erstmals im Gerichtsverfahren unterbreiteter Tatsachenvortrag im Verfahren betreffend sog. Corona-Hilfen zu berücksichtigen ist, ist zwischen der gerichtlichen Kontrolle behördlicher…

  36. OVG Sachsen, 27.07.2026 – 2 A 449/25 Beschluss
  37. OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
  38. OVG Schleswig, 16.07.2026 – 1 KN 8/16 Urteil
  39. VG Darmstadt, 10.07.2026 – 5 K 4483/25.DA Urteil

    Leitsatz 1. Die rückwirkende Bewilligung von Gehörlosengeld nach dem Hessischen Gesetz über das Landesgehörlosengeld scheidet aus. Erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ist eine Bewilligung möglich. 2. Ein Antrag auf Landesge…

  40. OLG Düsseldorf, 08.07.2026 – 6 Kart 1/26 (V) Beschluss

    Leitsatz § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV findet auf zu 100 % effiziente Netzbetreiber keine Anwendung.

  41. VG Berlin, 01.07.2026 – 39 K 44/26 V Urteil

    Leitsatz Erlässt die Auslandsvertretung entgegen der Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes, Anträge auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a AufenthG während des Zeitraums der Ausse…

  42. OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2026 – 7 B 10508/26.OVG Beschluss

    Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung im Verfassungsschutzbericht.

  43. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 122/22.VB-1 Beschluss
  44. OVG NRW, 29.06.2026 – 19 B 537/25 Beschluss
  45. VG Köln, 24.06.2026 – 10 K 3874/24 Urteil
  46. VG Düsseldorf, 23.06.2026 – 16 K 11153/25 Gerichtsbescheid
  47. VG Düsseldorf, 10.06.2026 – 16 K 3710/24 Gerichtsbescheid
  48. VG Stuttgart, 10.06.2026 – 1 K 3489/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer jedenfalls eine gewichtige objektive Indizwirkung zu, weshalb die Gemeinde …

  49. VG Aachen, 09.06.2026 – 10 K 1573/25 Urteil
  50. VG Schwerin, 03.06.2026 – 6 A 2801/24 SN Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip setzt voraus, dass das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über einen längeren Zeitraum (mindestens 2 Jahre) evidente und re…

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