Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BFH, 28.09.2000 – III R 21/00 Urteil
- BSG, 06.09.2000 – B 6 KA 37/99 R Urteil
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BFH, 29.08.2000 – VII R 42/00
Urteil
Leitsatz Eine "praktische" Tätigkeit i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist eine solche, bei der das theoretische Wissen, das der Bewerber bei der in dieser Bestimmung umschriebenen wissenschaftlichen Vorbildung erworben hat, beru…
- BSG, 10.08.2000 – B 11 AL 37/00 R Urteil
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BAG, 09.08.2000 – 4 AZR 439/99
Urteil
Leitsatz 1. Die durch den Erlaß des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. März 1971 – I B 4 41—05/1 Nr 201/71 – vorgesehenen in der Folgezeit nicht tarifvertraglich vereinbarten Eingruppi…
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BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 806/98
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in der deutschen Rechtsordnung keine allgemeingültige Anspruchsgrundlage, sondern bedarf der Umsetzung in Anspruchsgrundlagen wie § 612 Abs 3 BGB.
- BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 491/98 Urteil
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BAG, 24.05.2000 – 10 AZR 629/99
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung (hier: Tarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Besitzstandswahrung – Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG – West idFv 27. Juni 1997 § 3 Nr 5)…
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BFH, 13.04.2000 – V R 78/99
Urteil
Leitsatz Leistungen eines Heileurythmisten durch heilberufliche Tätigkeit sind jedenfalls dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt werden. Das gilt…
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BAG, 04.04.2000 – 3 AZR 458/98
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter (§ 7 Abs 2 BetrAVG) umfaßt nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrente. Diese Begrenzung der Insolvenzsiche…
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BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 138/99
Urteil
Leitsatz Der Ausschluß jeglicher Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen gegenüber Angestellten auf mit Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A16 an aufwärts vergleichbaren Stellen in § 68 Nr 4 PersVG LSA und anderen Perso…
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BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 660/98
Urteil
Leitsatz Die kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K), die ein auf die DB AG übergeleiteter Angestellter nach § 7 des Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitn…
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BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 39/99
Urteil
Leitsatz 1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge z…
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BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 4/99
Urteil
Leitsatz Für den Insolvenzschutz eines Versorgungsanwärters reicht eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit nicht aus. Bei rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses muß die gesetzliche Unverfallbarkeit nach …
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BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 108/99
Urteil
Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine beamtenähnliche Versorgung zugesagt wurde, eine Altersrente der Westfälisch-Lippischen Ärzteversorgung, die teilweise auf Eigenvorsorge beruht, so bleiben die Leistungen aus dieser beruf…
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BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 845/98
Urteil
Leitsatz 1. Der tarifvertragliche Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist aufgrund des von den Tarifvertragsparteien gewählten Gesamtversorgungssystems jedenfalls bis zum 31. Mä…
- BFH, 08.02.2000 – II B 65/99 Beschluss
- BFH, 26.01.2000 – II B 108/98 Beschluss
- BSG, 26.01.2000 – B 13 RJ 39/98 R Urteil
- BFH, 15.12.1999 – IR 114/98 Urteil
- BFH, 09.12.1999 – III B 16/99 Beschluss
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BVerwG, 07.12.1999 – 5 B 132.98
Beschluss
Leitsatz Art. 51 Abs. 4 PflegeVG sieht die Minderung des Anspruchs auf Pflegegeld um die dort genannten Beträge und Werte ohne Einschränkung auf erst nach dem 31. März 1995 einsetzende Sachleistungen vor.
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BFH, 10.11.1999 – XR 46/97
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnah-me der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde L…
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BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 30.98
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen § 6 VwGO ist im Rechtsmittelverfahren nur beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt. Ein Gehörs…
- BSG, 20.10.1999 – B 9 VS 3/98 R Urteil
- BSG, 29.09.1999 – B6 KA 42/98 R Urteil
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BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 22/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Erziehungsurlaub iS des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5 ist die Arbeitnehmern in einem Arbeitsverhältnis gewährte Freistellung von der Arbeit zum Zweck der Kindesbetreuung (§ 15 Abs 1 BErzGG).
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BSG, 04.05.1999 – B 2 U 19/98 R
Urteil
Leitsatz Ein Soldat auf Zeit der Nationalen Volksarmee, der in Ausübung seines Dienstes einen Unfall erlitten hat und vor dem 19. 5. 1990 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist, hat für die Zeit vor dem 1. 1. 1997 ke…
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BFH, 19.02.1999 – VI R 43/95
Urteil
Leitsatz Die einkommensteuerliche Erfassung von freiwilligen Trinkgeldern führt nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1…
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BFH, 17.02.1999 – II R 73/97
Urteil
Leitsatz Bei der Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften, deren Wert sich nicht aus letztjährigen Verkäufen ableiten läßt, hat die Hinzurechnung einer Schachtelbeteiligung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 BewG i. d. F. …
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BFH, 16.12.1998 – II R 50/97
Urteil
Leitsatz Der Wegfall der Ermäßigung der Einheitswerte um 20 v. H. für die in Berlin (West) belegenen bebauten Grundstücke ab 1. Januar 1994 ist verfassungsmäßig. BewG a.F. § 122 Abs. 3; BewG i.d.F. des StMBG § 22 Abs. 1, § 27,…
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BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 4/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Streit um das Bestehen des Status als zugelassener Arzt kann nur gegenüber den Zulassungsgremien und nicht im Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Kassenärztlicher Vereinigung ausgetragen werden.
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BAG, 12.11.1998 – 2 AZR 459/97
Urteil
Leitsatz 1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht …
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BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 71/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung ist im Rahmen der Honorarverteilung berechtigt, der Budgetierung der Gesamtvergütungen durch Einführung einer am bisherigen Umsatz der einzelnen Praxis orientierten Bemessungsgrenze…
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BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 65/97 R
Urteil
Leitsatz Begrenzt ein Honorarverteilungsmaßstab die Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen nach festen Punktwerten durch Einführung einer am bisherigen Umsatz der einzelnen Praxis orientierten Bemessungsgrundlage, muß unter …
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BAG, 14.10.1998 – 3 AZR 385/97
Urteil
Leitsatz Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch insow…
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BAG, 30.09.1998 – 5 AZR 18/98
Urteil
Leitsatz Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, eine altersabhängige Unterrichtsermäßigung nur vollzeitbeschäftigten Lehrern zu gewähren.
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BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 23/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung die Pflegekasse, und nicht die Krankenkasse zust…
- BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 5/98 R Beschluss
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BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 5/98 R
Urteil
Leitsatz Bei Vorbezug einer nach dem AAÜG überführten Beitrittsgebietsrente erfolgt grundsätzlich auch die endgültige wertmäßige Bestimmung von Rentenrechten nach § 307b (Abs 1—4) SGB 6 (Fortführung von BSG vom 14. 9. 1995 – 4 RA…
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BSG, 23.07.1998 – B 11 AL 45/97 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß nach § 118 Abs 4 AFG iVm § 1 Abs 3 AFGLohnERuV idF des Gesetzes vom 18. 12. 1992 ( BGBl I 2044 ) der Anspruch auf Altersübergangsgeld in Höhe von 35 vH einer Dienstbeschädigtente…
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BSG, 09.06.1998 – B 1 KR 17/96 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Diabetiker für Insulin von der Zuzahlungspflicht zu befreien.
- BSG, 07.05.1998 – B 11 AL 81/97 R Urteil
- BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 75/97 R Urteil
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BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 78/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Ermächtigung zur Aberkennung einer Entschädigungsrente bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar ist (v…
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BFH, 11.03.1998 – II B 59/97
Beschluss
Leitsatz Durch den Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BStBl II 1995, 671) ist geklärt, daß für alle bis zum 31. Dezember 1995 entstandenen Erbschaftsteueransprüche das ErbStG 1974 uneingeschränkt anzuwenden ist. …
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BSG, 18.02.1998 – B 5 RJ 48/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Ruhensregelung beim Zusammentreffen von Rente wegen Berufsunfähigkeit und Arbeitslosengeld in § 1283 RVO verletzt den Versicherten nicht in seinen Grundrechten aus Art 3 und 14 GG.
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BFH, 17.12.1997 – I B 108/97
Beschluss
Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 AStG verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 GG, weil der Wegzug anders als der Zuzug besteuert wird. 2. Im Verfahren gemäß § 69 FGO besteht keine Vorlagepflicht an den EuGH. 3. § 6 Abs. 1 AStG verletzt w…
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BFH, 21.10.1997 – IX R 29/95
Urteil
Leitsatz Der Nutzungswert einer im Beitrittsgebiet belegenen Wohnung ist nur dann entsprechend § 21 Abs. 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (sog. große Übergangsregelung) zu besteuern, wenn er im Jahre 1986 nach dem Recht u…
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BFH, 14.12.1994 – XI R 37/94
Urteil
Leitsatz Natürlichen Personen und Personengesellschaften, die im Beitrittsgebiet einen Gewerbebetrieb unterhalten, steht im 2. Halbjahr 1990 kein Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zu.
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