Entscheidungen zu Art 34 GG
3.270 Entscheidungen
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BGH, 07.12.2000 – III ZR 84/00
Urteil
Leitsatz BGB § 839 D; NRWLandschG § 6 Abs. 4, § 7 a) Hat die Behörde den Antrag des Eigentümers auf Erteilung der erforderli- chen Genehmigung für die Verfüllung einer Steingrube rechtswidrig als abfallrechtlichen Genehmigungsant…
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BGH, 02.11.2000 – III ZR 261/99
Urteil
Leitsatz GG Art. 34; BGB § 839 A; StVZO §§ 21, 25 Überläßt das Straßenverkehrsamt im Rahmen der Erteilung einer Betriebs- erlaubnis nach § 21 StVZO die Rückgabe des Kraftfahrzeugbriefs dem TÜV, so haftet bei weisungswidriger Aush…
- BGH, 19.10.2000 – IX ZB 69/00 Beschluss
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BGH, 12.10.2000 – III ZR 121/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 839 H, 852 Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung ei- ner unrichtigen Auskunft hergeleitet wird, wenn ein verwaltungsrecht- licher Rechtsbehelf mit dem Ziel eingelegt worden ist, einen i…
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BGH, 13.07.2000 – III ZR 131/99
Urteil
Leitsatz GG Art. 14 Cc; VO (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (ABl. Nr. L 37/1) Art. 2 Zum enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Winzers durch ein auf Art. 2 VO (EWG) Nr. 315/93 gestütztes Vertriebs…
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BGH, 06.07.2000 – III ZR 340/98
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Fe Die Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde, eine Baugenehmigung nur dann zu erteilen, wenn die Zuwegung zu dem Baugrundstück öffentlich-rechtlich (durch Baulast) gesichert ist, nimmt dem Bauherrn nicht das priv…
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BGH, 15.06.2000 – III ZR 302/99
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Fm; StVO § 45 Die Verantwortung für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen trägt grundsätzlich allein die Straßenverkehrsbehörde. Dennoch kann im Einzelfall auch der Träger der Straßenbaulast als Verk…
- BGH, 13.04.2000 – III ZR 120/99 Urteile
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BGH, 23.03.2000 – III ZR 152/99
Urteil
Leitsatz ZVG §§ 44, 51; BGB §§ 839 Cb, Fi, 249 Hd; ZPO § 287 a) Ein Nacherbenvermerk ist auch dann nicht in das geringste Gebot aufzunehmen, wenn das Anwartschaftsrecht des Nacherben ver- pfändet und die Verpfändung im Grundbuch …
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BGH, 09.03.2000 – III ZR 198/99
Urteil
Leitsatz BGB § 852 Sind innerhalb einer regreßbefugten Berufsgenossenschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalles zuständig - nämlich die Leistungsabteilung hinsichtlich d…
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BGH, 24.02.2000 – III ZB 33/99
Beschluß
Leitsatz GVG § 17 a Abs. 2 Satz 3 Auch eine gesetzwidrige Rückverweisung entfaltet, wenn sie in Rechtskraft erwächst, die Bindungswirkung nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG.
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BGH, 09.12.1999 – III ZR 194/98
Urteil
Leitsatz Zu Amtspflichtverletzungen bei disziplinarrechtlichen Vorermittlungen und der Erstattung einer Strafanzeige gegen einen Beamten.
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BGH, 18.11.1999 – III ZR 63/98
Urteil
Leitsatz a) Verlangt der Kaskoversicherer eines verunfallten Luftfahrzeugs von einem Drittschädiger Ersatz seiner Versicherungsleistungen, so ist die Betriebsgefahr des Luftfahrzeugs anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
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BGH, 21.10.1999 – III ZR 319/98
Urteil
Leitsatz a) Ein nach den Bewirtschaftungsvorschriften der ehemaligen DDR in die sog. Sicherungsverwaltung überführtes Privatgrundstück unterfiel nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 128, 173 ).
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BGH, 17.06.1999 – IX ZR 308/98
Urteil
Leitsatz Der Gerichtsvollzieher schließt Verwahrungsverträge im Sinn von § 885 Abs. 3, § 808 Abs. 2 Satz 1 ZPO regelmäßig als bevollmächtigter Vertreter des Justizfiskus.
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BGH, 25.02.1999 – III ZR 53/98
Urteil
Leitsatz Hat der Kläger als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Vorinstanzen ausschließlich ihm abgetretene Schadensersatzansprüche der Gesellschaft geltend gemacht, so ist seine Revision unzulässig, wenn…
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BGH, 04.02.1999 – III ZR 268/97
Urteil
Leitsatz a) Der Kostenerstattungsanspruch eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner (früheren) Tätigkeit als staatlicher Verwalter umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zwe…
- BGH, 18.04.1961 – 1 StR 602/60 Urteil
- BGH, 28.03.1961 – 1 StR 67/61 Urteil
- BVerwG, 29.09.2026 – 4 B 12.25 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 33.26 Beschluss
- BSG, 01.07.2026 – B 9 V 8/26 B Beschluss
- BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 48.25 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 20.25 Beschluss
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BSG, 09.12.2025 – B 2 U 17/23 R
Urteil
Leitsatz Dient die Rücknahme des rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Erbringung von Leistungen weiteren berechtigten Interessen des Betroffenen, kann im Einzelfall ein Anspruch auf Prüfung der Rücknahmevorau…
- BAG, 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Urteil
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BVerwG, 28.05.2025 – 2 WA 4.24
Urteil
Leitsatz 1. § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die Entschädigungsregelungen nach §§ 198 ff. GVG auf das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft anwendbar sind. 2. Eine…
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 44/24 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 43.24 Beschluss
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BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 6.23
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten, in denen das Truppendienstgericht ein gerichtliches Disziplinarverfahren mit Blick auf ein vorgreifliches Strafverfahren förmlich oder faktisch aussetzt, sind auch dann nicht bei der Beurteilung der angemessen…
- BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 5/23 BH Beschluss
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BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 1/23 R
Urteil
Leitsatz 1. In Rheinland-Pfalz ist das Land falscher Beklagter für eine Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Elterngeldbewilligung durch die Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt. 2. Eine allein wegen eines fehlenden Betr…
- BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 2/23 R Urteil
- BVerwG, 01.06.2022 – 3 B 29/21 Beschluss
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BFH, 17.05.2022 – VII R 34/19
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an d…
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BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …
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BFH, 15.06.2021 – VII B 18/21 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt. 2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines …
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BVerwG, 10.12.2020 – 2 C 12/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet einem Bewerber, dass über die Vergabe eines öffentlichen Amtes nur nach Maßgabe der dort genannten Kriterien entschieden wird. Verletzt der Dienstherr durch eine Auswahlentscheidung die…
- BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 192/20 Urteil
- BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 3/19 B Beschluss
- BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 91/19 Urteil
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BFH, 23.01.2020 – III R 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/9…
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BFH, 15.10.2019 – VII R 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer …
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BFH, 20.03.2019 – X K 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…
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BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 R
Urteil
Leitsatz Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur…
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BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 314/17
Urteil
Leitsatz Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) (juris: BesVNG 2) gewährt einem ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten eines bislang la…
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BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 20/16
Urteil
Leitsatz 1. (Offene) Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 sind spätestens mit Ablauf des 30. April 2013 untergegangen. 2. Der Anspruchsuntergang begegnet weder ve…
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BAG, 12.12.2017 – 9 AZR 152/17
Urteil
Leitsatz Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht …
- BVerwG, 13.03.2017 – 3 B 20/16 Beschluss
- BVerwG, 16.01.2017 – 7 B 1/16 Beschluss
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