Entscheidungen zu Art 34 GG
2.619 Entscheidungen
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BFH, 15.10.2019 – VII R 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer …
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BFH, 20.03.2019 – X K 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…
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BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 R
Urteil
Leitsatz Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur…
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BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 314/17
Urteil
Leitsatz Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) (juris: BesVNG 2) gewährt einem ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten eines bislang la…
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BAG, 12.12.2017 – 9 AZR 152/17
Urteil
Leitsatz Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht …
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BSG, 21.07.2016 – B 3 SF 1/16 R
Beschluss
Leitsatz Für die Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicher…
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BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B
Beschluss
Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…
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BAG, 25.08.2015 – 1 AZR 754/13
Urteil
Leitsatz Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines kampfunbeteiligten Untern…
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BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 5/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Materielle Nachteile können wegen überlanger Verfahrensdauer nur entschädigt werden, wenn sie adäquat kausal auf der Überlänge beruhen. Dies gilt - ungeachtet seiner Entschädigungsfähigkeit - auch für entgangenen Gewi…
- BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 29/12 B Beschluss
- BSG, 22.11.2012 – B 3 P 2/12 B Beschluss
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BFH, 21.08.2012 – VIII R 33/09
Urteil
Leitsatz 1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst…
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BFH, 24.05.2012 – III R 95/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …
- BSG, 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R Urteil
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BSG, 05.07.2011 – B 2 U 17/10 R
Urteil
Leitsatz § 11 SGB 7 stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die weitere Gesundheitsschäden (als mittelbare Unfallfolgen) auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn diese mittelbaren Folgen erst durch einen d…
- BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 11/08 R Urteil
- BSG, 17.09.2008 – B 6 KA 28/07 R Urteil
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BAG, 19.02.2008 – 9 AZR 70/07
Urteil
Leitsatz 1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setze…
- BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 5/06 R Urteil
- BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 62/04 R Urteil
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BSG, 14.11.2002 – B 13 RJ 19/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleichsberechtigte ist als Dritter nicht befugt, den während des Versorgungsausgleichsverfahrens dem Ausgleichspflichtigen erteilten Beitragserstattungsbescheid anzufechten, soweit dieser die Erstatt…
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BFH, 24.04.2002 – XI R 123/96
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde haftet als Aussteller einer unrichtigen Spendenbestätigung für die entgangene Steuer gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn einer ihrer Amtsträger in grob fahrlässiger Weise die unrichtige Bestätigung erte…
- BSG, 07.11.2001 – B 9 SB 3/01 R Urteil
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BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 3/01 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über den Konkursausfallgeldzeitraum ist verfassungsgemäß und verletzt die Mindestanforderungen der EWGRL 987/80 nicht.
- BSG, 15.12.1999 – B9V 12/99 R Urteil
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BSG, 18.03.1999 – B 12 RA 1/98 R
Urteil
Leitsatz Auch für Absolventen der einstufigen Juristenausbildung in Hamburg bestand während der Praktika des zweiten Studienabschnitts Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung (Anschluß an BSG vom 11. 6. 1992 – 12 RK …
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BFH, 11.08.1998 – VII R 72/97
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bestellung als Steuerberater). 2. Die Auffassung, die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Assistenten an einer Hochschule…
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BFH, 25.11.1997 – VII B 146/97
Beschluss
Leitsatz Die Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG durch das 4. VwGOÄndG (gültig ab 1. Januar 1991) schließt im Falle der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis…
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BFH, 09.10.1992 – VI S 14/92
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Steuerbescheid auch dann i. S. von § 172 Abs. 1 Nr. 2 c AO 1977 durch unlautere Mittel erwirkt ist, wenn dies durch eine andere Person als den Adressaten des Bescheides gesc…
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BFH, 08.06.1982 – VIII R 68/79
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer Bürgschaft, die als Sicherheit zur Erlangung eines Vollstreckungsaufschubs im Hinblick auf ein schwebendes Vollziehungsaussetzungsverfahren dient, sind Aufwendungen des Vollziehungsaussetzungsverfahrens.…
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VG Düsseldorf, 12.05.2026 – 14 K 12353/25
Urteil
Leitsatz Rechtsschutz gegen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
- BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 48.25 Beschluss
- OVG NRW, 23.03.2026 – 19 E 61/26 Beschluss
- OLG Koblenz, 19.02.2026 – U 1721/22 Kart Urteil
- LG Frankenthal (Pfalz), 10.02.2026 – 3 O 181/25 Urteil
- OVG Niedersachsen, 09.02.2026 – 13 LB 170/24 Urteil
- BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 20.25 Beschluss
- OLG Rostock, 10.12.2025 – 6 U 12/23 Urteil
- VG Bayreuth, 09.12.2025 – B 5 K 23.538 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2025 – L 16 KR 401/25 B ER Beschluss
- OLG Brandenburg, 01.12.2025 – 2 U 13/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 01.12.2025 – 2 U 50/24 Urteil
- OLG Hamm, 19.11.2025 – 11 U 191/24 Urteil
- OVG Saarland, 18.11.2025 – 2 C 15/25 Urteil
- VG Köln, 12.11.2025 – 23 K 7568/25 Urteil
- LSG NRW, 23.10.2025 – L 7 AS 434/24 Beschluss
- LG Essen, 17.10.2025 – 16 O 109/24 (vorher 1 O 179/22) Beschluss
- LSG NRW, 14.10.2025 – L 2 R 180/19 Urteil
- OLG Brandenburg, 01.10.2025 – 2 U 57/24 Beschluss
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