Rechtsprechung / Art 34 GG

Entscheidungen zu Art 34 GG

3.270 Entscheidungen

  1. BSG, 21.07.2016 – B 3 SF 1/16 R Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicher…

  2. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…

  3. BAG, 25.08.2015 – 1 AZR 754/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines kampfunbeteiligten Untern…

  4. BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 5/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Materielle Nachteile können wegen überlanger Verfahrensdauer nur entschädigt werden, wenn sie adäquat kausal auf der Überlänge beruhen. Dies gilt - ungeachtet seiner Entschädigungsfähigkeit - auch für entgangenen Gewi…

  5. BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 22.14 Beschluss
  6. BVerwG, 21.01.2015 – 4 B 42/14 Beschluss
  7. BVerwG, 30.06.2014 – 4 B 9.14 Beschluss
  8. BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 5.12 Urteil

    Leitsatz 1. § 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20. März 2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Sko…

  9. BVerwG, 24.10.2013 – 7 C 13/12 Urteil
  10. BVerwG, 12.09.2013 – 5 C 35.12 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger de…

  11. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …

  12. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12.12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…

  13. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

  14. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  15. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  16. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  17. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  18. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  19. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  20. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  21. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  22. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  23. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  24. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  25. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  26. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  27. BVerwG, 19.03.2013 – 5 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Mo…

  28. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 29/12 B Beschluss
  29. BVerwG, 29.11.2012 – 2 C 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers abg…

  30. BSG, 22.11.2012 – B 3 P 2/12 B Beschluss
  31. BFH, 21.08.2012 – VIII R 33/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst…

  32. BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 12/11 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens ei…

  33. BFH, 24.05.2012 – III R 95/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…

  34. BVerwG, 26.01.2012 – 2 A 7/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissve…

  35. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …

  36. BVerwG, 24.10.2011 – 9 B 13/11 Beschluss
  37. BVerwG, 24.10.2011 – 9 B 12/11 Beschluss
  38. BSG, 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R Urteil
  39. BSG, 05.07.2011 – B 2 U 17/10 R Urteil

    Leitsatz § 11 SGB 7 stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die weitere Gesundheitsschäden (als mittelbare Unfallfolgen) auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn diese mittelbaren Folgen erst durch einen d…

  40. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 2/09 Urteil

    Leitsatz Der Abbruch eines Auswahlverfahrens lässt jedenfalls dann, wenn er auf einem sachlichen Grund beruht, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber mit der Folge untergehen, dass der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen…

  41. BVerwG, 25.02.2010 – 2 C 22/09 Urteil

    Leitsatz Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt.

  42. BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 11/08 R Urteil
  43. BVerwG, 09.06.2009 – 1 C 7.08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ausländer kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (stRspr des Senats). 2. Ein hinreichend qua…

  44. BVerwG, 28.10.2008 – 1 WB 43.07 Beschluss
  45. BSG, 17.09.2008 – B 6 KA 28/07 R Urteil
  46. BVerwG, 04.09.2008 – 2 B 13.08 Beschluss
  47. BVerwG, 01.07.2008 – 6 AV 1.08 Beschluss
  48. BAG, 19.02.2008 – 9 AZR 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setze…

  49. BVerwG, 19.11.2007 – 6 B 23.07 Beschluss
  50. BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 5/06 R Urteil

Seite 28 von 66