Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
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BVerfG, 27.04.2022 – 1 BvR 2649/21
Beschluss
Leitsatz 1. Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie e…
- BVerfG, 23.03.2020 – 2 BvR 2051/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 23.08.2017 – 2 BvR 1745/17 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 25.11.2015 – 2 BvR 1461/15 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 568/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 1028/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 06.10.2015 – 2 BvR 2062/11 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 06.10.2015 – 2 BvR 1195/11 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 06.10.2015 – 2 BvR 2515/12 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 19.08.2013 – 2 BvL 22/09, 2 BvL 24/09 Beschluss
- BVerfG, 28.11.2011 – 2 BvR 1181/11 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 16.03.2009 – 2 BvR 1003/08 Beschluss
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BVerfG, 28.10.2008 – 1 BvR 462/06
Beschluss
Leitsatz 1. Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifis…
- BVerfG, 28.02.2007 – 2 BvR 2494/06 Beschluss
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BVerfG, 15.10.1985 – 2 BvL 4/83
Beschluss
Leitsatz Zur Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) im Besoldungsrecht (ehegattenbezogener Bestandteil des Ortszuschlags).
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BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 407/76
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat dem in den Ruhestand versetzten "Regel"-Beamten, in dessen Person zwei Versorgungsansprüche - ein von ihm selbst und ein von seinem Ehegatten erdienter - zusammentreffen, mit der ihn betreffenden K…
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BGH, 18.07.2011 – NotZ (Brfg) 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Konkurrieren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Notar aus dem Land, in dem die Stelle zu vergeben ist, und ein Notar aus einem anderen Land, ist es im Rahmen der gebotenen Beurteilung der Belange einer geordneten…
- BVerwG, 24.09.2026 – 1 WB 66.25 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2026 – 1 WB 64.25 Beschluss
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BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unv…
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BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24
Beschluss
Leitsatz In einem Konkurrentenstreit kann sich der nicht ausgewählte Soldat darauf berufen, dass die dem Ausgewählten erteilte dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist.
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 65.24 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 32/23 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2024 – 1 W-VR 3/24 Beschluss
- BVerwG, 06.07.2023 – 1 W-VR 11/23 Beschluss
- BVerwG, 09.02.2023 – 9 BN 4.22 Beschluss
- BVerwG, 24.10.2022 – 1 W-VR 22/22 Beschluss
- BVerwG, 13.06.2022 – 1 W-VR 5/22 Beschluss
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BVerwG, 10.12.2021 – 1 WB 34/21
Beschluss
Leitsatz Wird bei im Wesentlichen gleich beurteilten Konkurrentinnen auf die im Anforderungsprofil als wünschenswert bezeichneten Kriterien abgestellt, kann ein Irrtum über die Erfüllung der erwünschten Qualifikationen zur Aufheb…
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BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …
- BVerwG, 28.05.2021 – 2 VR 2/21 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2021 – 2 VR 1/21
Beschluss
Leitsatz Der Dienstherr ist berechtigt, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens wegen der damit begründeten Zweifel an dessen Eignung aus einem Auswahlverfahren um einen förderlichen Dienstpost…
- BVerwG, 28.05.2021 – 2 VR 4/21 Beschluss
- BVerwG, 09.11.2020 – 1 WDS-VR 11/20 Beschluss
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BVerwG, 06.11.2020 – 1 WDS-VR 10/20
Beschluss
Leitsatz Werden zwingende dienstpostenbezogene Kriterien ins Anforderungsprofil aufgenommen, müssen sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfüllung auf dem konkreten Dienstposten finden lassen.
- BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 11/20 Beschluss
- BVerwG, 29.07.2020 – 2 VR 3/20 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 71/19 Beschluss
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BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 67/19
Beschluss
Leitsatz Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.…
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BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 59/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. 2. Die Beschränkung der stufengleichen H…
- BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 36/18 Urteil
- BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 21/18 Urteil
- BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 20/18 Urteil
- BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 19/18 Urteil
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BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) erforderlich gewordenen Neuregelung der Professorenbesoldung bestand auch für …
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BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 45/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem s…
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BVerwG, 13.12.2018 – 2 C 52/17
Urteil
Leitsatz 1. § 18 Abs. 4 SächsLVOPol - wonach sächsische Polizeivollzugsbeamte, die prüfungserleichtert in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegen sind, nur bis zum Polizei- oder Kriminalhauptkommissar der Besoldungsgrupp…
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BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 547/17
Urteil
Leitsatz Ehemalige Dienstordnungs-Angestellte von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialversicherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelbaren Körpersch…
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BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 3/18
Beschluss
Leitsatz Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss v…
- BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 23/17 Beschluss
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