Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
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BVerwG, 30.06.2014 – 2 B 11/14
Beschluss
Leitsatz Der Dienstherr verstößt gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot, wenn er eine Vergleichsgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds so zu…
- BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 8.14 Beschluss
- BVerwG, 05.06.2014 – 5 B 75.13 Beschluss
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BVerwG, 27.03.2014 – 2 C 2/13
Urteil
Leitsatz 1. Wegen des strikten Gesetzesvorbehalts sind der analogen Anwendung im Besoldungsrecht besonders enge Grenzen gesetzt. Sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der eindeutig erkennbare Wille des Gesetzgebers in den…
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BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12
Urteil
Leitsatz Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdie…
- BVerwG, 30.01.2014 – 5 B 44/13 Beschluss
- BVerwG, 21.01.2014 – 2 B 7.13 Beschluss
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BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 5.12
Urteil
Leitsatz 1. § 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20. März 2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Sko…
- BVerwG, 04.12.2013 – 2 B 61.12 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2013 – 2 B 65.12 Beschluss
- BVerwG, 24.10.2013 – 7 C 13/12 Urteil
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BVerwG, 10.10.2013 – 5 C 29.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Sie sin…
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BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…
- BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2013 – 1 WB 49.12 Beschluss
- BVerwG, 24.09.2013 – 2 B 42/13 Beschluss
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BVerwG, 24.09.2013 – 2 C 52/11
Urteil
Leitsatz Verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäft…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- BVerwG, 22.05.2013 – 1 WB 9.13 Beschluss
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- BVerwG, 07.05.2013 – 1 WDS-VR 14.13 Beschluss
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BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 37/12
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Tätigkeiten, die in den jeweiligen Organisationsgrundlagen (Stärke- und Ausrüstungsnachweisungen oder Organisations- und Stellenpläne) als ständige Vertretungstätigkeit beze…
- BAG, 25.04.2013 – 8 AZR 287/08 Urteil
- BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 77/12 Urteil
- BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 238/12 Urteil
- BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 76/12 Urteil
- BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 80/12 Urteil
- BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 46/12 Urteil
- BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 110/12 Urteil
- BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 960/11 Urteil
- BVerwG, 17.04.2013 – 2 B 109.11 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2013 – 1 WDS-VR 1.13 Beschluss
- BAG, 10.04.2013 – 5 AZR 81/12 Urteil
- BAG, 10.04.2013 – 5 AZR 78/12 Urteil
- BAG, 10.04.2013 – 5 AZR 79/12 Urteil
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BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5.12
Urteil
Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…
- BVerwG, 19.03.2013 – 2 B 130.11 Beschluss
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BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 10.12
Urteil
Leitsatz Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durch eine Entscheid…
- BVerwG, 06.03.2013 – 2 B 26.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 103.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 104.12 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2013 – 2 B 106.12 Beschluss
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