Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 29.05.2020 – V ZR 275/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der w…

2. BGH, 09.01.2020 – V ZB 98/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu. 2. Die Kontro…

3. BGH, 17.12.2019 – VI ZR 504/18 Urteil

   Leitsatz 1. Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so…

4. BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 144/19 Urteil

   Leitsatz 1. Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen…

5. BGH, 26.11.2019 – VI ZR 20/19 Urteil

   Leitsatz 1. Zur kurzen Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in einer Presseveröffentlichung. 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbest…

6. BGH, 18.11.2019 – NotSt (Brfg) 4/18 Urteil

   Leitsatz 1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt. 2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.

7. BGH, 07.11.2019 – III ZR 17/19 Urteil

   Leitsatz 1. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbeteiligten das Recht auf eine angemessene Entschädigung für Nachteile gewäh…

8. BGH, 11.09.2019 – IV ZB 13/19 Beschluss
9. BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 19/18 Beschluss

   Leitsatz Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunde…

10. BGH, 03.07.2019 – 5 StR 393/18 Urteil

    Leitsatz Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.

11. BGH, 06.06.2019 – III ZR 83/18 Versäumnisurteil
12. BGH, 09.05.2019 – V ZB 12/18 Beschluss

    Leitsatz In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerd…

13. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 2/19 Beschluss

    Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats…

14. BGH, 02.04.2019 – VI ZR 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben -…

15. BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17 Urteil

    Leitsatz Museumsfotos 1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitl…

16. BGH, 18.12.2018 – I ZB 72/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. 2. Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstr…

17. BGH, 04.12.2018 – VI ZR 128/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehr…

18. BGH, 29.11.2018 – III ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelba…

19. BGH, 13.09.2018 – 1 StR 320/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden. 2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines…

20. BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…

21. BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 227/16 Beschluss
22. BGH, 28.06.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18 Beschluss
23. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 489/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf ein faires Verfahre…

24. BGH, 16.05.2018 – XII ZB 542/17 Beschluss

    Leitsatz Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem…

25. BGH, 15.05.2018 – 1 StR 651/17 Urteil
26. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 86/16 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von gesonderten Ehrenschutzklagen gegen Parteivorbringen in zivilgerichtlichen Verfahren können für Abwehransprüche gegen die Vorlage von Personen zeigenden Lichtbil…

27. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 489/16 Urteil

    Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

28. BGH, 29.11.2017 – XII ZB 345/17 Beschluss

    Leitsatz Setzt das ausländische Recht für eine Änderung des Vornamens eine geschlechtsumwandelnde Operation bzw. eine dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit voraus, fehlt es an einer vergleichbaren Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 …

29. BGH, 29.11.2017 – XII ZB 459/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist, kann abstammungsre…

30. BGH, 21.09.2017 – I ZB 8/17 Beschluss

    Leitsatz Projektunterlagen 1. Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten können nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 Abs. 1 ZPO sein. 2. Die Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch eine…

31. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 112/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie - vorbehaltlich einer Weiterführung al…

32. BGH, 09.11.2016 – VIII ZR 73/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des M…

33. BGH, 11.10.2016 – XI ZB 32/15 Beschluss
34. BGH, 29.09.2016 – StB 30/16 Beschluss
35. BGH, 16.09.2016 – VGS 1/16 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschä…

36. BGH, 14.07.2016 – StB 23/16 Beschluss
37. BGH, 16.06.2016 – I ZB 109/15 Beschluss

    Leitsatz Begründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, so ist im Rahmen der Entscheidung nach § 765a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Ge…

38. BGH, 07.06.2016 – KZR 6/15 Urteil

    Leitsatz Pechstein/International Skating Union 1. Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. 2. Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter inter…

39. BGH, 31.03.2016 – I ZR 160/14 Urteil

    Leitsatz Im Immobiliensumpf 1. Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam z…

40. BGH, 21.01.2016 – V ZB 6/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.

41. BGH, 19.01.2016 – VI ZR 302/15 Urteil

    Leitsatz Die mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen, …

42. BGH, 12.11.2015 – III ZR 204/15 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zul…

43. BGH, 28.07.2015 – XII ZB 674/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013, XII ZB 339/13, …

44. BGH, 12.11.2014 – V ZB 99/14 Beschluss
45. BGH, 04.06.2014 – XII ZB 121/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. 2. Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überze…

46. BGH, 14.05.2014 – XII ZB 689/13 Beschluss
47. BGH, 08.04.2014 – VI ZR 197/13 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre.

48. BGH, 19.03.2014 – I ZR 35/13 Urteil

    Leitsatz Porträtkunst Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf …

49. BGH, 26.02.2014 – XII ZB 577/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden.

50. BGH, 16.01.2014 – XII ZB 571/12 Beschluss

    Leitsatz Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung…

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