Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BVerfG, 17.11.1992 – 1 BvR 168/89, 1 BvR 1509/89, 1 BvR 638/90, 1 BvR 639/90 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Nachtbackverbot (§ 5 Abs. 1 BAZG) und das Ausfahrverbot (§ 5 Abs. 5 BAZG) sind nach wie vor mit dem Grundgesetz vereinbar (Bestätigung von BVerfGE 41, 360). Das Sonntagsbackverbot (§ 6 Abs. 1 BAZG) ist ebenfalls v…

2. BVerfG, 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88 Beschluss

   Leitsatz 1. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes macht für sich allein eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt …

3. BVerfG, 11.02.1992 – 1 BvR 890/84 Beschluss

   Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 890/84 u.a. - 1.Die Länder haben die Kompetenz, arbeitsrechtliche Regelungen über Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugen…

4. BVerfG, 27.12.1991 – 2 BvR 72/90 Beschluss

   Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der beim Erwerb einer im Bauherrenmodell errichteten Eigentumswohnung die Grunderwerbsteuer nach den Gegenleistungen für den anteiligen Grund und Boden und für den Bau der Wo…

5. BVerfG, 09.10.1991 – 1 BvR 397/87 Beschluss

   Leitsatz Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) schützt auch die werbewirksame Selbstdarstellung eines Vereins. Dachverbänden von Lohnsteuerhilfevereinen kann nicht verboten werden, die Zahl ihrer Mitgliedsver…

6. BVerfG, 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90 Urteil

   Leitsatz 1. Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den Einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizub…

7. BVerfG, 14.11.1990 – 2 BvR 1462/87 Beschluss

   Leitsatz Die Auferlegung gemeinnütziger Leistungen nach Maßgabe des § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

8. BVerfG, 17.10.1990 – 1 BvR 283/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Begrenzung der Betragsrahmengebühren durch § 116 Abs. 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der Fassung vom 18. August 1980, die einer Kostenbegrenzung im sozialgerichtlichen Verfahren diente, verletzte…

9. BVerfG, 03.10.1989 – 1 BvL 78/86, 1 BvL 79/86 Beschluss

   Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß der Gesetzgeber bei zusammenlebenden Eheleuten jedem die Befugnis übertragen hat, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch gegen den ande…

10. BVerfG, 14.09.1989 – 2 BvR 1062/87 Beschluss
11. BVerfG, 11.10.1988 – 1 BvR 777/85, 1 BvR 882/85, 1 BvR 1239/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Grundsatz der Subsidiarität von gesetzesunmittelbaren Verfassungsbeschwerden (hier gegen Vorschriften des Urheberrechts). 2. Bei der Bemessung der Vergütungssätze in den Nummern I. 3. und 4. der Anlage zu § 54 Abs…

12. BVerfG, 08.06.1988 – 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Eine Abschöpfungsabgabe, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Vergleiche zuletzt BVerfGE 67, 256 [ …

13. BVerfG, 09.03.1988 – 1 BvL 49/86 Beschluss

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht (§ 687 ZPO) ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar.

14. BVerfG, 30.09.1987 – 2 BvR 933/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG verbleibt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten regeln und den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwe…

15. BVerfG, 05.05.1987 – 1 BvR 1113/85 Beschluss

    Leitsatz Das Betreten einer Wohnung durch einen Sachverständigen, der vom Gericht im Rahmen eines zwischen dritten Personen schwebenden Zivilprozesses bestellt worden ist, darf grundsätzlich nur nach vorheriger Anhörung der Wohnu…

16. BVerfG, 18.12.1985 – 2 BvR 1167/84 Beschluss

    Leitsatz Zur Subsidiarität des Verfassungsrechtswegs bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsverordnungen des Bundes.

17. BVerfG, 19.06.1985 – 1 BvL 57/79 Beschluss
18. BVerfG, 25.01.1984 – 1 BvR 272/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet auch die Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungsredaktionen und Zeitschriftenredaktionen. Die Tragweite dieses Schutzes im konkreten Fall ergib…

19. BVerfG, 28.06.1983 – 2 BvR 539/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Justizvollzugsanstalt bei der Entscheidung über die Gewährung von Urlaub aus der Haft für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe ver urteilten Gefangenen auch…

20. BVerfG, 19.10.1982 – 2 BvF 1/81 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 34 GG leitet die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über: § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Norm darstellt. 2. Aus …

21. BVerfG, 20.04.1982 – 1 BvR 522/78 Beschluss

    Leitsatz Zur Regelung der Berufsausübung von Steuerberatern (hier: Verbot der Sozietät mit nichtkammerangehörigen Personen, Werbeverbot und Führen nicht amtlich verliehener Berufsbezeichnungen).

22. BVerfG, 09.02.1982 – 1 BvR 845/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eltern haben aufgrund des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf Information über Vorgänge im Bereich der Schule, deren Verschweigen die ihnen obliegende individuelle Erziehung des Kindes beeinträchtigen könnt…

23. BVerfG, 24.03.1981 – 1 BvR 1516/78, 1 BvR 964/80, 1 BvR 1337/80 Urteil

    Leitsatz 1. Es liegt innerhalb der Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers, daß er das minderjährige nichteheliche Kind allein der elterlichen Sorge der Mutter unterstellt hat (§ 1705 Satz 1 BGB); das gilt auch dann, wen…

24. BVerfG, 10.12.1980 – 2 BvF 3/77 Urteil

    Leitsatz 1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche Belastung einzelner nur erhoben werden, wenn sie sich a…

25. BVerfG, 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 Beschluss

    Leitsatz Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ih…

26. BVerfG, 01.07.1980 – 1 BvR 247/75 Urteil

    Leitsatz Zum Gesetzesvorbehalt bei Regelungen der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG (hier: Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer).

27. BVerfG, 25.03.1980 – 2 BvR 208/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist auch dann, wenn er auf den Gebieten gemeinsamer Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch Staat und Kirche mit seinen Reformvorstellungen den unantastbaren Kern des kirchlichen Selbstbestimmungsr…

28. BVerfG, 07.11.1979 – 2 BvR 513/74, 2 BvR 558/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach einem hergebrachten Grundsatz des Beamtenrechts der leitenden Krankenhausärzte können die Einkünfte der Chefärzte aus ihrer den Krankenhausbereich und die Dienststellung berührenden Betätigung in besonderen Einst…

29. BVerfG, 16.10.1979 – 1 BvL 51/79 Beschluss
30. BVerfG, 03.04.1979 – 1 BvR 994/76 Beschluss

    Leitsatz Auch bei der Zwangsvollstreckung gemäß ZPO § 758 erfordert GG Art. 13 Abs. 2, außer bei Gefahr im Verzuge, eine - besondere - richterliche Anordnung für die Durchsuchung der Wohnung des Schuldners zum Zwecke der Pfändung…

31. BVerfG, 08.08.1978 – 2 BvL 8/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgr…

32. BVerfG, 01.08.1978 – 2 BvR 123/76 Beschluss
33. BVerfG, 17.01.1978 – 2 BvR 487/76 Beschluss

    Leitsatz Die Bestrafung eines Mitgliedes oder Anhängers einer politischen Partei wegen eines Vergehens nach § 89 StGB, das der Täter in Verfolgung der Ziele der Partei begangen hat, setzt nicht voraus, daß das Bundesverfassungsge…

34. BVerfG, 07.06.1977 – 1 BvR 108/73, 1 BvR 424/73, 1 BvR 226/74 Beschluss

    Leitsatz Die zu einer Entschädigung verpflichtete öffentliche Hand kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen, eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG habe nicht vorgelegen.

35. BVerfG, 21.09.1976 – 2 BvR 350/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch Art. 140 GG sind die Länder gehindert, die Kirchen in ihrer Freiheit stärker zu beschränken, als es nach Bundesverfassungsrecht zulässig ist. 2. Das Bundesverfassungsgericht ist an die Auslegung einer Vorschrift…

36. BVerfG, 09.03.1976 – 2 BvR 618/75 Beschluss
37. BVerfG, 17.12.1975 – 1 BvR 428/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 135 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern und Art. 7 Abs. 1 des bayerischen Volksschulgesetzes binden bei verfassungskonformer Auslegung den Unterricht in Klassen mit Schülern verschiedener Konfession und …

38. BVerfG, 07.07.1975 – 1 BvR 274/72 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verträge von Moskau und Warschau (Ostverträge) haben hochpolitischen Charakter; sie regeln die allgemeinen politischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion und zu Polen. Verfassungsbeschwerde…

39. BVerfG, 09.06.1975 – 1 BvR 2261/73, 1 BvR 2268/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, § 205 Abs. 1 RVO dahin auszulegen, daß die eigene gesetzliche Krankenversicherung eines Rentn…

40. BVerfG, 19.02.1975 – 1 BvR 418/71 Beschluss

    Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.

41. BVerfG, 15.01.1975 – 2 BvR 65/74 Beschluss
42. BVerfG, 08.10.1974 – 2 BvR 747/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschluß eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der Zeugenvernehmung verstößt im allgemeinen gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Prinzip enthaltene Recht auf ein faires Verfahren. Er ist nur dann mit dem R…

43. BVerfG, 29.05.1974 – 2 BvL 52/71 Beschluss

    Leitsatz Solange der Integrationsprozeß der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, daß das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten en…

44. BVerfG, 05.06.1973 – 1 BvR 536/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt kann sich grundsätzlich für jede Sendung zunächst auf den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Die Rundfunkfreiheit deckt sowohl die Auswahl des dargebotenen Stoffes als auch die Ent…

45. BVerfG, 11.04.1973 – 2 BvR 701/72 Beschluss
46. BVerfG, 04.05.1971 – 1 BvR 636/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann - auch einem Ausländer - die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit). 2. Die Vorschriften des deutschen inte…

47. BVerfG, 31.03.1971 – 1 BvR 744/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an innerkirchliche Regelungen, die die Kirchenmitgliedschaft von Taufe und Wohnsitz abhängig machen, verstößt nicht gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die negative…

48. BVerfG, 24.02.1971 – 1 BvR 438/68, 1 BvR 456/68, 1 BvR 484/68, 1 BvL 40/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Über die Grenzen der gesetzgeberischen Befugnis, in Namensführung und satzungsgemäße Betätigung eines Vereins einzugreifen (Art. 9 Abs. 1 GG). 2. Zur Differenzierung zwischen Gewerkschaften und sonstigen Arbeitnehmerv…

49. BVerfG, 15.12.1970 – 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn dem Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen den Vollzugsakt zu wenden, verwehrt ist, weil er von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt, muß ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso …

50. BVerfG, 15.12.1970 – 1 BvR 559/70, 1 BvR 571/70, 1 BvR 586/70 Beschluss

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