Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BVerfG, 13.10.1970 – 1 BvR 226/70 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG steht der Rücklieferung eines Deutschen ins Ausland nach vorangegangener vorläufiger Auslieferung nicht entgegen. 2. Die analoge Heranziehung einer Vorschrift als materiell-gesetzliche Grundla…

2. BVerfG, 26.05.1970 – 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 Beschluss

   Leitsatz 1. Ist über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden und verweigert der Soldat in dieser Zeit eine von ihm geforderte militärische Dienstleistung, so vers…

3. BVerfG, 18.02.1970 – 1 BvR 226/69 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, vor Gericht in Amtstracht aufzutreten, ist dort, wo gesetzliche Bestimmungen fehlen, gewohnheitsrechtlich begründet. Dieses Gewohnheitsrecht verletzt nicht Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Di…

4. BVerfG, 15.01.1970 – 1 BvR 13/68 Beschluss

   Leitsatz Der Eingriff in das Grundrecht aus GG 131 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, der in der Übersendung der Akten eines Ehescheidungsverfahrens an den Untersuchungsführer in einem Disziplinarverfahren liegt, ist ohne Ein…

5. BVerfG, 03.10.1969 – 1 BvR 46/65 Beschluss

   Leitsatz 1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und …

6. BVerfG, 25.06.1969 – 2 BvR 128/66 Beschluss
7. BVerfG, 07.05.1969 – 2 BvL 15/67 Urteil

   Leitsatz 1. Der Begriff des Maßnahmegesetzes ist verfassungsrechtlich irrelevant. 2. Einzelfallgesetze sind als solche nach dem Grundgesetz nicht schlechthin unzulässig. Ein über Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG hinausgreifendes Verbot v…

8. BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 553/64 Beschluss

   Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ist nicht verletzt, wenn ein nicht als Mitglied einer verbotenen Partei Handelnder nach §§ 42, 47 BVerfGG wegen Meinungsäußerungen bestraft wird, die unmittelbar den organisatorisc…

9. BVerfG, 29.07.1968 – 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67 Beschluss

   Leitsatz 1. Die in BVerfGE 11, 330 (334 ff.) über die Zulässigkeit von Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze gelten nicht, wenn ein zur Entscheidung über eine Revision oder weitere Beschwerde berufenes Gericht …

10. BVerfG, 05.03.1968 – 1 BvR 579/67 Beschluss

    Leitsatz 1. § 53 Abs. 1 ErsDiG vom 16. Juli 1965 (BGBl. 1 1965, 983) ist mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Es wird daran festgehalten, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes …

11. BVerfG, 23.01.1968 – 1 BvR 709/66 Beschluss
12. BVerfG, 19.12.1967 – 2 BvL 4/65 Beschluss
13. BVerfG, 28.06.1967 – 2 BvR 143/61 Beschluss
14. BVerfG, 04.04.1967 – 1 BvR 126/65 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten verkündetes Strafurteil beginnt mit dessen Zustellung. 2. Der Ausschluß der freien Wahl des Berufs des selbständigen Arbeitsver…

15. BVerfG, 19.10.1966 – 1 BvL 24/65 Beschluss

    Leitsatz Die Tariffähigkeit der Innungen und Innungsverbände ist mit dem Grundgesetz vereinbar

16. BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvR 179/64, 2 BvR 476/64, 2 BvR 477/64 Beschluss

    Leitsatz Der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin steht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dann nicht entgegen, wenn Ge…

17. BVerfG, 27.07.1966 – 1 BvR 296/66 Beschluss
18. BVerfG, 03.05.1966 – 1 BvR 58/66 Beschluss

    Leitsatz Eine Untersuchungshaft von über fünf Jahren ist jedenfalls dann verfassungswidrig, wenn sie auf vermeidbare Verzögerungen der Strafrechtspflege zurückzuführen ist.

19. BVerfG, 15.12.1965 – 1 BvR 513/65 Beschluss

    Leitsatz Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch bei einem auf § 112 Abs. 4 StPO gestützten Haftbefehl eine Haftverschonung in entsprechender Anwendung des § 116 StPO möglich.

20. BVerfG, 07.04.1965 – 2 BvR 227/64 Beschluss
21. BVerfG, 30.06.1964 – 1 BvR 93/64 Beschluss

    Leitsatz Art. 102 GG bedeutet nicht, daß der deutschen Staatsgewalt untersagt ist, zur Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe durch einen anderen Staat irgendwie beizutragen.

22. BVerfG, 23.07.1963 – 1 BvL 1/61, 1 BvL 4/61 Beschluss

    Leitsatz Aus Art. 12 Abs. 1 GG läßt sich ein Rechtsanspruch der leitenden Krankenhausärzte auf Beteiligung an der kassenärztlichen Versorgung nicht herleiten.

23. BVerfG, 19.12.1962 – 1 BvR 541/57 Beschluss

    Leitsatz Die Pflichtzugehörigkeit zu den IHK nach dem IHKG vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

24. BVerfG, 03.07.1962 – 2 BvR 15/62 Urteil

    Leitsatz 1. Gesetze, auf Grund deren nach Art. 103 Abs. 2 GG eine Tat bestraft werden kann, sind auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen einer dem Art. 80 Abs. 1 GG entsprechenden Ermächtigung ergangen sind. Der Gesetzgeber muß di…

25. BVerfG, 19.12.1961 – 2 BvR 1/60 Urteil

    Leitsatz Der Bürger kann angesichts der Erfordernisse der öffentlichen Finanzwirtschaft nicht darauf vertrauen, daß der zu Beginn eines Veranlagungszeitraums geltende Steuertarif bis zu dessen Ende unverändert bleibt. Wohl aber m…

26. BVerfG, 21.03.1961 – 2 BvR 27/60 Urteil

    Leitsatz 1. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen. Insofern kommt dieser Entscheidung konstitutive Bedeutung zu. 2. Das in erster Linie die…

27. BVerfG, 23.03.1960 – 1 BvR 216/51 Urteil

    Leitsatz Das geltende Kassenarztrecht, nach dem auf Grund einer Verhältniszahl Kassenarztsitze eingerichtet und jeweils nur mit einem Bewerber besetzt werden, beschränkt die Ausübung des Arztberufs für die nicht zugelassenen Ärzt…

28. BVerfG, 25.02.1960 – 1 BvR 239/52 Beschluss

    Leitsatz Die Pflichtmitgliedschaft der in Bayern tätigen Ärzte bei der Bayerischen Ärzteversorgung (Art. 47 Abs. 1 des Bayerischen Versicherungsgesetzes) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

29. BVerfG, 03.02.1959 – 1 BvR 419/54 Beschluss

    Leitsatz Ein Hochverratsverfahren gemäß den §§ 80, 81 StGB gegen Funktionäre einer politischen Partei setzt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Partei durch das Bundesverfassungsgericht auch dann nicht voraus, wenn …

30. BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 596/56 Urteil

    Leitsatz 1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern dem Einzelnen das Grundrecht gewährleistet, jede erlaubte Tätigkeit als Beruf z…

31. BVerfG, 03.10.1957 – 1 BvR 194/52 Beschluss
32. BVerfG, 19.12.1951 – 1 BvR 220/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erla…

33. BGH, 24.06.2026 – XII ZB 29/26 Beschluss

    Leitsatz Auch im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung setzt die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme eine medizinisch-wissenschaftli…

34. BGH, 13.05.2026 – XII ZB 2/26 Beschluss
35. BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24 Urteil

    Leitsatz Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ…

36. BGH, 05.05.2026 – XI ZB 4/25 Beschluss
37. BGH, 29.04.2026 – XII ZB 60/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich …

38. BGH, 10.03.2026 – VI ZR 194/23 Urteil

    Leitsatz Eine abschätzige, als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer von einem Presseorgan durchgeführten Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betra…

39. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 416/23 Urteil
40. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 415/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts e…

41. BGH, 11.12.2025 – V ZB 3/25 Beschluss

    Leitsatz In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO grundsätzlich nicht rechtfertigen, wenn der Sch…

42. BGH, 20.11.2025 – V ZR 66/25 Beschluss
43. BGH, 12.11.2025 – XII ZB 271/24 Beschluss
44. BGH, 20.08.2025 – VII ZB 16/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungs…

45. BGH, 13.08.2025 – 5 StR 55/25 Urteil
46. BGH, 07.05.2025 – XII ZB 24/25 Beschluss
47. BGH, 16.04.2025 – VIII ZR 270/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage eines (ausführlichen)…

48. BGH, 09.04.2025 – XII ZB 163/24 Beschluss

    Leitsatz Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch of…

49. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 17/24 Beschluss
50. BGH, 20.02.2025 – I ZR 46/24 Urteil

    Leitsatz Partnervertrag 1. Ein Fall des unzulässigen Rezeptmakelns im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG liegt vor, wenn der Dritte den Vorteil "dafür" fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt, Verschreibungen zu sammeln, a…

Seite 75 von 349