Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 26.09.2013 – V ZB 2/13 Beschluss

   Leitsatz Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüglich die für die Dur…

2. BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12 Beschluss

   Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

3. BGH, 29.05.2013 – XII ZB 124/11 Beschluss
4. BGH, 14.05.2013 – II ZB 22/11 Beschluss
5. BGH, 23.04.2013 – VI ZB 27/12 Beschluss

   Leitsatz Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfü…

6. BGH, 06.12.2012 – V ZB 80/12 Beschluss
7. BGH, 30.10.2012 – VI ZR 4/12 Urteil

   Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in dem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen - namentlich benannten…

8. BGH, 24.10.2012 – IV ZR 143/11 Beschluss
9. BGH, 23.10.2012 – XI ZB 25/11 Beschluss
10. BGH, 22.10.2012 – StB 12/12 Beschluss
11. BGH, 11.10.2012 – V ZB 238/11 Beschluss

    Leitsatz Hat ein sich in Abschiebungshaft befindlicher Ausländer die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG zulässigerweise mit dem Antrag analog § 62 FamFG verb…

12. BGH, 08.10.2012 – StB 9/12 Beschluss
13. BGH, 06.07.2012 – PatAnwZ 1/11 Beschluss
14. BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…

15. BGH, 10.01.2012 – StB 20/11 Beschluss
16. BGH, 22.12.2011 – 2 StR 509/10 Urteil

    Leitsatz Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren – auch gegen Mitbeschuldigte – unverwertbar, da es dem durch…

17. BGH, 22.11.2011 – VI ZR 26/11 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.

18. BGH, 09.11.2011 – XII ZR 136/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvater…

19. BGH, 26.10.2011 – IV ZB 9/11 Beschluss
20. BGH, 25.10.2011 – VI ZR 332/09 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen .

21. BGH, 25.10.2011 – VI ZR 93/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Stö…

22. BGH, 19.10.2011 – 2 StR 305/11 Urteil
23. BGH, 18.10.2011 – VI ZR 5/10 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage.

24. BGH, 21.07.2011 – V ZB 48/10 Beschluss

    Leitsatz Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens de…

25. BGH, 21.06.2011 – VI ZR 262/09 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung .

26. BGH, 26.05.2011 – V ZB 264/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig . 2. Hat die beteiligte Behörde eine schwangere Betroffene ärztlich untersuchen lassen, muss sie den H…

27. BGH, 17.02.2011 – V ZB 205/10 Beschluss
28. BGH, 08.02.2011 – VI ZR 311/09 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat .

29. BGH, 19.01.2011 – IV ZR 7/10 Urteil

    Leitsatz Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig .

30. BGH, 13.01.2011 – III ZR 146/10 Urteil

    Leitsatz Speicherung dynamischer IP-Adressen 1. Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern . 2. Die Befug…

31. BGH, 22.12.2010 – 3 StR 239/10 Urteil

    Leitsatz Zur erforderlichen Patientenaufklärung durch einen Chirurgen über dessen Absicht, bei einer Folgebehandlung, die wegen der Verwirklichung eines der Erstoperation typischerweise anhaftenden Risikos notwendig werden könnte…

32. BGH, 16.12.2010 – V ZB 215/09 Beschluss
33. BGH, 14.12.2010 – VIII ZB 20/09 Beschluss

    Leitsatz Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsin…

34. BGH, 14.10.2010 – V ZB 78/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung bea…

35. BGH, 30.09.2010 – V ZB 199/09 Beschluss
36. BGH, 06.05.2010 – V ZB 193/09 Beschluss
37. BGH, 06.05.2010 – V ZB 213/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst …

38. BGH, 28.04.2010 – XII ZB 81/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsb…

39. BGH, 25.02.2010 – V ZB 172/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch in den Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch in diesen Fällen nicht . 2…

40. BGH, 28.10.2009 – 1 StR 205/09 Urteil

    Leitsatz StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, inwieweit zur Beurteilung der Umgrenzungsfunkti- on der Anklage auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlun- gen zur Prüfung der Frage zurückgegriffen werden kann, ge- gen welchen von m…

41. BGH, 14.01.2009 – 1 StR 554/08 Urteil
42. BGH, 14.01.2009 – 1 StR 158/08 Urteil

    Leitsatz WStG § 30 Abs. 1 WStG § 31 Abs. 1 WStG § 5 Abs. 1 1. Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Be- handlungen von Untergebenen in der Bundeswehr. 2. Entwürdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundes- wehr …

43. BGH, 03.12.2008 – XII ZR 182/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1 a) Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend untern…

44. BGH, 16.10.2008 – IX ZB 77/08 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 4, 148 Abs. 2 ZPO § 765a Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Per- son ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungs…

45. BGH, 01.07.2008 – VI ZR 67/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 1. Juli 2008 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Kann ein Bericht über die Vermietung der Fe…

46. BGH, 01.07.2008 – VI ZR 243/06 Urteil

    Leitsatz KunstUrhG §§ 22, 23 Zur Frage der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligung der ab- gebildeten Prominenten in einer Situation aus ihrem privaten Alltag (hier: "Shopping mit Putzfrau auf Mallorca").

47. BGH, 19.06.2008 – V ZB 129/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 38, 43, 74a Abs. 5 Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geän- derte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abge…

48. BGH, 05.06.2008 – I ZR 96/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 5. Juni 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zerknitterte Zigarettenschachtel BGB §§ 12, 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 823 Abs. 1 Ah Wird der Name einer bekannten Persönlich…

49. BGH, 14.02.2008 – V ZB 140/07 Beschluss
50. BGH, 06.12.2007 – V ZB 67/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 765a Abs. 1 Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist unter Auflagen auf Zeit ein- zustellen, wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners nur durch dessen daue…

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