Rechtsprechung / Art 28 GG

Entscheidungen zu Art 28 GG

3.322 Entscheidungen

  1. BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

  2. BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10 Beschluss

    Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …

  3. BFH, 16.10.2012 – I B 125/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .

  4. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R Urteil

    Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

  5. BFH, 16.10.2012 – I B 128/12 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .

  6. BFH, 22.08.2012 – I R 9/11 Urteil

    Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht .

  7. BFH, 18.04.2012 – II R 36/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren R…

  8. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…

  9. BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…

  10. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 55/10 R Urteil
  11. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 8/11 R Urteil
  12. BAG, 18.03.2010 – 8 AZR 77/09 Urteil
  13. BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R Urteil
  14. BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 4/07 R Urteil
  15. BSG, 23.04.2009 – B 9 SB 3/08 R Urteil
  16. BSG, 11.12.2008 – B 9 V 3/07 R Urteil
  17. BAG, 18.09.2008 – 2 AZR 560/07 Urteil
  18. BSG, 25.06.2008 – B 11b AS 45/06 R Urteil
  19. BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 58/06 Urteil

    Leitsatz In Ländern, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze keinen gesetzlichen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe in Personalangelegenheiten – entsprechend § 77 Abs. 2 BPersVG – enthalten, ist die Zustimmungsverwe…

  20. BAG, 10.05.2007 – 2 AZR 263/06 Urteil
  21. BAG, 27.03.2007 – 3 AZR 60/06 Urteil
  22. BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R Urteil
  23. BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 6/06 R Urteil
  24. BFH, 29.03.2006 – II R 68/04 Urteil

    Leitsatz Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zu…

  25. BSG, 13.12.2005 – B 1 KR 4/05 R Urteil
  26. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 72/05 Urteil
  27. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 14/05 Urteil

    Leitsatz Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – BAGE 49, 57 , 66 ff.) kann nicht unbesehen…

  28. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 433/04 Urteil
  29. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 549/04 Urteil
  30. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 554/04 Urteil
  31. BSG, 16.06.2005 – B 10 LW 4/04 R Urteil
  32. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 635/03 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch…

  33. BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 154/04 Urteil
  34. BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 44/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage, die sich auf neues Vorbringen stützt, ist nur zulässig, wenn die Berücksichtigung der neuen Tatsachen nach § 67 ArbGG zugelassen ist.

  35. BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 44/03 R Urteil
  36. BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 84/03 R Urteil
  37. BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 250/03 Urteil
  38. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung ist gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts über einen Jahresausgleich die Anfechtungsklage einer Krankenkasse zulässig, wenn sie geltend macht, d…

  39. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 235/01 Urteil
  40. BSG, 25.06.2002 – B 1 KR 10/01 R Urteil
  41. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…

  42. BAG, 29.01.2002 – 1 ABR 18/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.

  43. BAG, 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellun…

  44. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 719/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt auch für nicht beamtete organschaftliche Vertreter juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

  45. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 382/00 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen einer vorübergehenden Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung die Kürzung der Bezüge von Dienstordnungsangestellten vor…

  46. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 179/00 Urteil

    Leitsatz Die Wahl zum Oberbürgermeister ist für einen Angestellten im öffentlichen Dienst ein wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs 2 BAT-O, Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen.

  47. BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 617/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Stadtrats einer sächsischen Stadt mit ca. 25. 000 Einwohnern, die Vollzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle umzuwandeln, verstößt nicht gegen § 64 SächsGemO, wonach die entsp…

  48. BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 440/99 Urteil

    Leitsatz Die Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, eine Angestelltenstelle, auf der hoheitliche Aufgaben erledigt werden, in eine Beamtenstelle umzuwandeln und mit einem Beamten zu besetzen, kann ein dringendes…

  49. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 138/99 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß jeglicher Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen gegenüber Angestellten auf mit Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A16 an aufwärts vergleichbaren Stellen in § 68 Nr 4 PersVG LSA und anderen Perso…

  50. BSG, 01.09.1999 – B 9 SB 1/99 R Urteil

    Leitsatz Das SchwbG schützt behinderte Ausländer auch dann, wenn sie sich nur geduldet seit Jahren in Deutschland aufhalten, ein Ende dieses Aufenthaltes unabsehbar ist und die Ausländerbehörde gleichwohl keine Aufenthaltsbefugni…

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