Entscheidungen zu Art 20a GG
1.184 Entscheidungen
-
BVerwG, 30.01.2020 – 10 C 11/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. 2. Das Merkmal der Umweltbestandteile in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG erfasst tier…
- BVerwG, 13.12.2018 – 3 B 37/17 Beschluss
-
BVerwG, 21.12.2017 – 4 CN 8/16
Urteil
Leitsatz 1. Der in § 29 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) geregelte "geschützte Landschaftsbestandteil" dient dem Objekt- und nicht dem Flächenschutz. 2. Für den Schutz nach § 29 Abs. 1 BNatSchG ist es erforderlich, dass die zu sch…
- BVerwG, 23.08.2016 – 4 B 25.16 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2014 – 3 B 29/13 Beschluss
- BVerwG, 28.02.2013 – 8 B 60.12 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2011 – 7 B 43.11 Beschluss
-
BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 26/10
Urteil
Leitsatz Das Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstößt nicht gegen Europarecht.
- BVerwG, 23.06.2010 – 3 B 89.09 Beschluss
- BVerwG, 23.06.2010 – 3 B 90.09 Beschluss
-
BVerwG, 15.04.2010 – 7 C 9.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere M…
-
BVerwG, 17.12.2009 – 7 C 4.09
Urteil
Leitsatz Bei der Zucht von Tieren muss damit gerechnet werden, dass bei den Nachkommen Schmerzen, Leiden, Schäden oder erblich bedingte Verhaltensstörungen im Sinne des § 11b TierSchG auftreten, wenn dies nach dem Stand der Wisse…
-
BVerwG, 26.11.2009 – 7 C 20.08
Urteil
Leitsatz 1. Die den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz auferlegte Pflicht, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit …
-
BVerwG, 05.02.2009 – 7 CN 1.08
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Ausfertigungsmangel einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung zu deren Gesamt- oder nur zu deren Teilnichtigkeit führt, bestimmt sich grundsätzlich nach irrevisiblem Landesrecht. 2. A…
-
BVerwG, 23.04.2008 – 9 BN 4.07
Beschluss
Leitsatz 1. Der duale Abfallbegriff (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG), an den sowohl § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG wie auch § 7 GewAbfV anknüpfen, ist dynamisch zu verstehen. 2. Zur Vermeidung einer Behälterbenutzungspflicht, die ein…
- BVerwG, 19.12.2007 – 7 BN 6.07 Beschluss
- BVerwG, 19.04.2007 – 7 C 35.07 Beschluss
-
BVerwG, 23.02.2006 – 3 C 14.05
Urteil
Leitsatz Der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, für Zwecke der Hundeausbildung ist gemäß § 3 Nr. 11 TierSchG verboten. Dabei kommt es nicht auf die konkrete Verwendung der Ger…
- BVerwG, 19.12.2005 – 6 B 47.05 Beschluss
- BVerwG, 19.09.2005 – 3 B 30.05 Beschluss
- BVerwG, 23.06.2005 – 4 B 38.05 Beschluss
-
BVerwG, 16.12.2004 – 4 A 11.04
Urteil
Leitsatz Das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot schützt nicht nur den aktuellen Zustand eines Lebensraumes, sondern auch künftige naturräumliche Entwicklungen, soweit deren Eintritt tatsächlich zu erwarten ist.
-
BVerwG, 09.12.2004 – 3 C 7.04
Urteil
Leitsatz 1. Nerze sind keine "landwirtschaftlichen Nutztiere" i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a TierSchG. 2. Die Erlaubnispflicht für das gewerbsmäßige Züchten oder Halten von Wirbeltieren gilt auch für bei In-Kraft-Treten der …
- BVerwG, 10.09.2004 – 8 B 56.04 Beschluss
-
BVerwG, 28.04.2004 – 8 C 13.03
Urteil
Leitsatz Eine Maßnahme ist nur verhältnismäßig, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Zweck zu fördern. Dass sie irgendein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel fördert, genügt nicht.
-
BVerwG, 20.05.2003 – 4 BN 57.02
Beschluss
Leitsatz Hat das Normenkontrollgericht einen Bebauungsplan nur für unwirksam erklärt und den weitergehenden Antrag auf Erklärung seiner Nichtigkeit abgelehnt, so wird ein Rechtsmittel des Antragstellers nicht unzulässig, wenn die…
- BVerwG, 07.05.2003 – 3 B 6.03 Beschluss
-
BVerwG, 19.09.2002 – 4 CN 1.02
Urteil
Leitsatz 1. Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt u…
-
BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 21.98
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen.
-
VGH Hessen, 28.09.2026 – 8 B 2289/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die zuständige Jagdbehörde ist berechtigt, zur Beurteilung des fachlichen Tatbestandsmerkmals „günstiger Erhaltungszustand der Tierart Wolf“ i. S. v. § 22d Abs. 2 Satz 1 BJagdG maßgeblich auf den nach Art. 17 der Faun…
- VGH Bayern, 07.09.2026 – 11 CS 26.1442 Beschluss
- VG Bremen, 25.08.2026 – 5 V 1712/26 Beschluss
-
OVG NRW, 21.08.2026 – 4 B 456/25 und 4 E 224/25
Beschluss
Leitsatz Aus staatengerichteten Völkerrechtsnormen lassen sich auch durch die Übernahme in das nationale Recht gemäß Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG keine subjektiven Rechtspositionen ableiten. Für die Auslegung des Art. 2 Abs. 2 Sa…
- AG Regensburg, 07.08.2026 – 10 C 2075/25 WEG Endurteil
- VG Bremen, 03.08.2026 – 5 V 1835/26 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 3/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 09.07.2026 – 4 A 204/24 Urteil
- VG Bremen, 03.07.2026 – 5 V 709/26 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – OVG 6 A 16/25
Urteil
Leitsatz Zum Planfeststellungsbeschluss „Ausbau der Landesstraße 401 in der Ortsdurchfahrt Zeuthen“ vom 1. August 2024.
- VG Augsburg, 01.07.2026 – Au 6 S 26.994 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 01.07.2026 – 14 U 40/26
Urteil
Leitsatz Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadenersatz verlangen.
- VGH Bayern, 24.06.2026 – 24 CS 26.332 Beschluss
- VG Düsseldorf, 17.06.2026 – 16 K 9442/25 Urteil
- OLG Oldenburg, 09.06.2026 – 13 U 45/25 Urteil
-
VG Hamburg, 09.06.2026 – 12 K 483/26
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob eine in einer kombinierten städtebaulichen Erhaltungs- und Baugestaltungsverordnung enthaltene Regelung, die die Errichtung von Stellplätzen in Vorgärten untersagt, Teil der Erhaltungs- oder der Gestaltu…
- LG Hamburg, 08.06.2026 – 416 HKO 71/26 Beschluss
- OVG Hamburg, 04.06.2026 – 2 Bs 30/26 Beschluss
-
VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 – 6 S 934/26
Beschluss
Leitsatz Eine die Gebotenheit des sofortigen Baubeginns im Sinne von § 44b Abs. 1 Satz 1 EnWG indizierende Dringlichkeit der planfestgestellten Änderung einer Hochspannungsfreileitung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG (hier: Ne…
-
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2026 – 7 B 10581/26.OVG
Beschluss
Leitsatz An die Form des Gutachtens eines beamteten Tierarztes werden keine besonderen formalen Anforderungen gestellt. Die gutachterliche Einschätzung des Amtstierarztes kann auch im Rahmen eines von diesem gefertigten Bescheide…
-
OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2026 – 3 O 27/26
Beschluss
Leitsatz Ein festgesetztes Zwangsgeld ist uneinbringlich, wenn ein Beitreibungsversuch nicht zum Erfolg geführt hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg verspricht, weil die Zahlungsunfähigkeit des Pflichtigen offenkundi…
Seite 12 von 24