Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BFH, 06.12.1991 – III R 81/89
Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.
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BFH, 05.09.1991 – IV R 40/90
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der betrieblichen Veranlassung, wenn ein Freiberufler das Dach des seiner Mutter gehörenden und von ihm ohne Mietzahlung für Praxiszwecke genutzten Hauses erneuern läßt.
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BFH, 31.10.1990 – I R 3/86
Urteil
Leitsatz Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Rechtsauffassung dann nicht verpflichtet, wenn den (dem) Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren rechtlichen Behandlung …
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BFH, 17.10.1990 – I R 182/87
Urteil
Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …
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BFH, 27.09.1990 – I R 181/87
Urteil
Leitsatz 1. Steuerfreie Einkünfte aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt sind in die Berechnung des Einkommensteuersatzes einzubeziehen. Sie führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu einer V…
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BFH, 27.06.1990 – I R 15/88
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Kapitalgesellschaft, die Unternehmen i.S. des § 1 WBVO ist, besteht die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 WBVO in der Ermäßigung eines Teilbetrages der tariflichen Körperschaftsteuer auf die Hälfte, die sich vor An…
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BFH, 13.12.1989 – II R 23/85
Urteil
Leitsatz Eine Witwenrente auf Grund eines Herausgebervertrags über Sammelwerke mit einer Verlags-GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Erblasser war, ist nur dann von der Erbschaftsteuer befreit, wenn die Tätigkeit, für …
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BFH, 09.08.1988 – VII R 146/85
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Gleichbehandlung von kriegs- und zivilbehinderten Fahrzeughaltern. 2. Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung für Schwerbehinderte (Zivilbehinderte) nach § 3a Abs. 2 Kraf…
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BFH, 14.10.1987 – II R 11/85
Urteil
Leitsatz Das Hamburgische Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes vom 22. Dezember 1983 (GVBl HA 1983, 346) ist nicht verfassungswidrig. HundStG § 6 i.d.F. des Hamburgischen Hund-StÄndG Art. 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1, 3 Ab…
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BFH, 24.07.1986 – IV R 98/85, IV R 99/85
Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung ist die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten am Besitzunternehme…
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BFH, 22.07.1986 – VIII R 93/85
Urteil
Leitsatz Die auf § 12 Nr. 4 EStG i. d. F. des EStÄndG vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006, BStBl I 1984, 401) bezogene Anordnung des § 52 Abs. 19a EStG ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Die Regelung …
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BFH, 25.01.1985 – VI R 31/82
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Kinderzuschlag zur Berlinzulage nach § 28 Abs. 5 Satz 1 BerlinFG i. d. F. vom 18. Februar 1976 ggf. beiden geschiedenen Elternteilen nicht zusteht, weil bei dem e…
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BFH, 12.02.1980 – VII R 80/79
Urteil
Leitsatz Der erkennende Senat hält an seiner im Urteil vom 28. November 1978 VII R 48/78 (BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185) vertretenen Auffassung fest, daß dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses durch § 22 Satz 3 DVStBerG in …
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OVG NRW, 22.09.2026 – 4 A 3501/25
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b Abs. 2 und 3 Satz 1 UWG i. V. m. § 4 Abs. 3 UKlaG sind nicht drittschützend. Nach ihrem Regelungsgehalt und dem in ihnen …
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VGH Hessen, 18.09.2026 – 3 B 1501/24
Beschluss
Leitsatz § 104c AufenthG stellt in seiner aktuellen Fassung keine Anspruchsgrundlage mehr zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar. Ein bis zum 30. Dezember 2025 entscheidungsreif gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufent…
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LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 SF 18/24 EK KR
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer hohen Belastung des Ausgangsgerichts durch einen erheblichen Verfahrensanstieg nach einer kurzfristigen Änderung von gesetzlichen Vorschriften ist dem Ausgangsgericht mit Blick auf diese Verfahren über …
- VG Aachen, 15.09.2026 – 10 K 2810/24 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2026 – OVG 6 S 47/26
Beschluss
Leitsatz 1. Macht ein Ausländer in einem Sicherheitsgespräch (hier: im Verfahren des BAMF auf Widerruf einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG) falsche Angaben, so begründet dies ein schweres Ausweisungsinteresse i.S.v. § …
- VG Berlin, 02.09.2026 – 35 L 198/26 V Beschluss
- VG Aachen, 01.09.2026 – 10 K 2382/24 Urteil
- OVG NRW, 12.08.2026 – 16 E 593/25 Beschluss
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VG Schleswig, 10.08.2026 – 11 B 147/26
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird ein (Hänge-)Beschluss bereits mit der telefonischen Bekanntgabe der schriftlich gefassten und von den an der Entscheidung beteiligten Richtern unterschriebenen Beschlus…
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 44/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG), steht verfassungsrechtlich…
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 51/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG), steht verfassungsrechtlich…
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 45/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Unterstützung einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. c WaffG), steht verfassungsrechtlich mit…
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LSG Hamburg, 06.07.2026 – L 4 AY 24/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel, dass § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vere…
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OLG Saarbrücken, 01.07.2026 – 1 Ws 72/26
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen eine Terminierungsentscheidung ist nach § 305 Satz 1 StPO unstatthaft.(Rn.14) (Rn.34)
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OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2026 – 7 B 10508/26.OVG
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung im Verfassungsschutzbericht.
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 122/22.VB-1 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2026 – OVG 6 S 22/26
Beschluss
Leitsatz 1. Macht ein Ausländer in einem Sicherheitsgespräch (hier: im Verfahren des BAMF auf Widerruf einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG) falsche Angaben, so begründet dies ein schweres Ausweisungsinteresse i.S.v. § …
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – OVG 6 S 169/26
Beschluss
Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit der Abkehr von einer Aufnahmeerklärung gemäß § 22 Satz 2 AufenthG. (im Anschluss an OVG 6 S 59/26)
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LSG Baden-Württemberg, 15.06.2026 – L 2 SO 1685/26 ER-B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelsätze zur Deckung der Regelbedarfe in der RBS 1 sind für das Jahr 2026 nicht von vornherein evident unzureichend und existenzgefährdend. (Rn.14) 2. Die Gewährung einer "einmaligen Krisenprämie" zusätzlich …
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
- VG Köln, 29.05.2026 – 16 K 3501/23 Urteil
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VG Meiningen, 28.05.2026 – 1 K 65/25 Me
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV stellt keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dar, weil weder die Norm selbst noch die in Bezug genommenen Vorschriften erkenne…
- SG Dortmund, 22.05.2026 – S 43 SO 251/26 ER Beschluss
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VG Köln, 19.05.2026 – 1 L 3441/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine eidesstattliche Versicherung genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 QEWV und stellt keinen hinreichenden Nachweis der Mindestanzahl an Mitgliedern i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 Alt. 2 UKlaG dar, denn die e…
- FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2026 – 3 K 54/25
Urteil
Leitsatz Klärung der Rechtswirksamkeit der Verordnung zur finanziellen Ausstattung von Betreuungsvereinen im Land Sachsen-Anhalt. (Rn.72)
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – OVG 6 B 12/25
Urteil
Leitsatz § 8 Abs. 2 Satz 1 SQV ist nach den anerkannten Auslegungsmethoden im Regelfall ein Einzelzimmergebot zu entnehmen, von dem nur aus fachlichen Gründen abgewichen werden kann. Die Regelungen des § 8 Abs. 1 bis 3 SQV sind…
- OVG Sachsen, 28.04.2026 – 2 A 391/24 Urteil
- VG Karlsruhe, 28.04.2026 – 14 K 7021/25 Urteil
- Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 24.04.2026 – Vf. 48-V-25 Beschluss
- VG Potsdam, 20.04.2026 – VG 11 K 2205/24 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2026 – OVG 6 RS 7/26 Beschluss
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OVG NRW, 13.04.2026 – 18 B 574/25
Beschluss
Leitsatz Das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt bereits nach seinem Wortlaut nicht nur eine Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auch, dass der Beschwerdeführer die Ergebnisr…
- OVG Sachsen, 26.03.2026 – 3 A 627/24 Urteil
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LG Freiburg, 26.03.2026 – 7 NBs 12/23, 12/23 7 NBs 455 Js 19468/21, 12/23 - 7 NBs 455 Js 19468/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung einer Äußerung im Strafrecht hat methodisch kontrolliert zu erfolgen. Die Geltungsgründe für eine spezifische Auslegungen von Äußerungen müssen offengelegt werden. Die bloße begründungslose Behauptung ei…
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2026 – 37 L 451/25 V Beschluss
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