Rechtsprechung / Art 20 GG

Entscheidungen zu Art 20 GG

17.880 Entscheidungen

  1. BFH, 06.12.1991 – III R 81/89 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.

  2. BFH, 05.09.1991 – IV R 40/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der betrieblichen Veranlassung, wenn ein Freiberufler das Dach des seiner Mutter gehörenden und von ihm ohne Mietzahlung für Praxiszwecke genutzten Hauses erneuern läßt.

  3. BFH, 31.10.1990 – I R 3/86 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Rechtsauffassung dann nicht verpflichtet, wenn den (dem) Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren rechtlichen Behandlung …

  4. BFH, 17.10.1990 – I R 182/87 Urteil

    Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …

  5. BFH, 27.09.1990 – I R 181/87 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerfreie Einkünfte aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt sind in die Berechnung des Einkommensteuersatzes einzubeziehen. Sie führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu einer V…

  6. BFH, 27.06.1990 – I R 15/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Kapitalgesellschaft, die Unternehmen i.S. des § 1 WBVO ist, besteht die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 WBVO in der Ermäßigung eines Teilbetrages der tariflichen Körperschaftsteuer auf die Hälfte, die sich vor An…

  7. BFH, 13.12.1989 – II R 23/85 Urteil

    Leitsatz Eine Witwenrente auf Grund eines Herausgebervertrags über Sammelwerke mit einer Verlags-GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Erblasser war, ist nur dann von der Erbschaftsteuer befreit, wenn die Tätigkeit, für …

  8. BFH, 09.08.1988 – VII R 146/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Gleichbehandlung von kriegs- und zivilbehinderten Fahrzeughaltern. 2. Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung für Schwerbehinderte (Zivilbehinderte) nach § 3a Abs. 2 Kraf…

  9. BFH, 14.10.1987 – II R 11/85 Urteil

    Leitsatz Das Hamburgische Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes vom 22. Dezember 1983 (GVBl HA 1983, 346) ist nicht verfassungswidrig. HundStG § 6 i.d.F. des Hamburgischen Hund-StÄndG Art. 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1, 3 Ab…

  10. BFH, 24.07.1986 – IV R 98/85, IV R 99/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung ist die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten am Besitzunternehme…

  11. BFH, 22.07.1986 – VIII R 93/85 Urteil

    Leitsatz Die auf § 12 Nr. 4 EStG i. d. F. des EStÄndG vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006, BStBl I 1984, 401) bezogene Anordnung des § 52 Abs. 19a EStG ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Die Regelung …

  12. BFH, 25.01.1985 – VI R 31/82 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Kinderzuschlag zur Berlinzulage nach § 28 Abs. 5 Satz 1 BerlinFG i. d. F. vom 18. Februar 1976 ggf. beiden geschiedenen Elternteilen nicht zusteht, weil bei dem e…

  13. BFH, 12.02.1980 – VII R 80/79 Urteil

    Leitsatz Der erkennende Senat hält an seiner im Urteil vom 28. November 1978 VII R 48/78 (BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185) vertretenen Auffassung fest, daß dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses durch § 22 Satz 3 DVStBerG in …

  14. OVG NRW, 22.09.2026 – 4 A 3501/25 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b Abs. 2 und 3 Satz 1 UWG i. V. m. § 4 Abs. 3 UKlaG sind nicht drittschützend. Nach ihrem Regelungsgehalt und dem in ihnen …

  15. VGH Hessen, 18.09.2026 – 3 B 1501/24 Beschluss

    Leitsatz § 104c AufenthG stellt in seiner aktuellen Fassung keine Anspruchsgrundlage mehr zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar. Ein bis zum 30. Dezember 2025 entscheidungsreif gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufent…

  16. LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 SF 18/24 EK KR Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer hohen Belastung des Ausgangsgerichts durch einen erheblichen Verfahrensanstieg nach einer kurzfristigen Änderung von gesetzlichen Vorschriften ist dem Ausgangsgericht mit Blick auf diese Verfahren über …

  17. VG Aachen, 15.09.2026 – 10 K 2810/24 Urteil
  18. OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2026 – OVG 6 S 47/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht ein Ausländer in einem Sicherheitsgespräch (hier: im Verfahren des BAMF auf Widerruf einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG) falsche Angaben, so begründet dies ein schweres Ausweisungsinteresse i.S.v. § …

  19. VG Berlin, 02.09.2026 – 35 L 198/26 V Beschluss
  20. VG Aachen, 01.09.2026 – 10 K 2382/24 Urteil
  21. OVG NRW, 12.08.2026 – 16 E 593/25 Beschluss
  22. VG Schleswig, 10.08.2026 – 11 B 147/26 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird ein (Hänge-)Beschluss bereits mit der telefonischen Bekanntgabe der schriftlich gefassten und von den an der Entscheidung beteiligten Richtern unterschriebenen Beschlus…

  23. OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 44/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG), steht verfassungsrechtlich…

  24. OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 51/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG), steht verfassungsrechtlich…

  25. OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Unterstützung einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. c WaffG), steht verfassungsrechtlich mit…

  26. LSG Hamburg, 06.07.2026 – L 4 AY 24/26 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel, dass § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vere…

  27. OLG Saarbrücken, 01.07.2026 – 1 Ws 72/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde gegen eine Terminierungsentscheidung ist nach § 305 Satz 1 StPO unstatthaft.(Rn.14) (Rn.34)

  28. OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2026 – 7 B 10508/26.OVG Beschluss

    Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung im Verfassungsschutzbericht.

  29. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 122/22.VB-1 Beschluss
  30. OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2026 – OVG 6 S 22/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht ein Ausländer in einem Sicherheitsgespräch (hier: im Verfahren des BAMF auf Widerruf einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG) falsche Angaben, so begründet dies ein schweres Ausweisungsinteresse i.S.v. § …

  31. OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – OVG 6 S 169/26 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit der Abkehr von einer Aufnahmeerklärung gemäß § 22 Satz 2 AufenthG. (im Anschluss an OVG 6 S 59/26)

  32. LSG Baden-Württemberg, 15.06.2026 – L 2 SO 1685/26 ER-B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelsätze zur Deckung der Regelbedarfe in der RBS 1 sind für das Jahr 2026 nicht von vornherein evident unzureichend und existenzgefährdend. (Rn.14) 2. Die Gewährung einer "einmaligen Krisenprämie" zusätzlich …

  33. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  34. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  35. VG Köln, 29.05.2026 – 16 K 3501/23 Urteil
  36. VG Meiningen, 28.05.2026 – 1 K 65/25 Me Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV stellt keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dar, weil weder die Norm selbst noch die in Bezug genommenen Vorschriften erkenne…

  37. SG Dortmund, 22.05.2026 – S 43 SO 251/26 ER Beschluss
  38. VG Köln, 19.05.2026 – 1 L 3441/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine eidesstattliche Versicherung genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 QEWV und stellt keinen hinreichenden Nachweis der Mindestanzahl an Mitgliedern i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 Alt. 2 UKlaG dar, denn die e…

  39. FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
  40. OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2026 – 3 K 54/25 Urteil

    Leitsatz Klärung der Rechtswirksamkeit der Verordnung zur finanziellen Ausstattung von Betreuungsvereinen im Land Sachsen-Anhalt. (Rn.72)

  41. OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – OVG 6 B 12/25 Urteil

    Leitsatz § 8 Abs. 2 Satz 1 SQV ist nach den anerkannten Auslegungsmethoden im Regelfall ein Einzelzimmergebot zu entnehmen, von dem nur aus fachlichen Gründen abgewichen werden kann. Die Regelungen des § 8 Abs. 1 bis 3 SQV sind…

  42. OVG Sachsen, 28.04.2026 – 2 A 391/24 Urteil
  43. VG Karlsruhe, 28.04.2026 – 14 K 7021/25 Urteil
  44. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 24.04.2026 – Vf. 48-V-25 Beschluss
  45. VG Potsdam, 20.04.2026 – VG 11 K 2205/24 Urteil
  46. OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2026 – OVG 6 RS 7/26 Beschluss
  47. OVG NRW, 13.04.2026 – 18 B 574/25 Beschluss

    Leitsatz Das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt bereits nach seinem Wortlaut nicht nur eine Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auch, dass der Beschwerdeführer die Ergebnisr…

  48. OVG Sachsen, 26.03.2026 – 3 A 627/24 Urteil
  49. LG Freiburg, 26.03.2026 – 7 NBs 12/23, 12/23 7 NBs 455 Js 19468/21, 12/23 - 7 NBs 455 Js 19468/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung einer Äußerung im Strafrecht hat methodisch kontrolliert zu erfolgen. Die Geltungsgründe für eine spezifische Auslegungen von Äußerungen müssen offengelegt werden. Die bloße begründungslose Behauptung ei…

  50. OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2026 – 37 L 451/25 V Beschluss

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