Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BGH, 11.09.2013 – XII ZA 54/13 Beschluss

   Leitsatz Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte In…

2. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 219/11 Urteil

   Leitsatz 1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jah…

3. BGH, 10.07.2013 – XII ZB 34/13 Beschluss
4. BGH, 29.05.2013 – XII ZB 124/11 Beschluss
5. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 198/11 Beschluss

   Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolve…

6. BGH, 15.05.2013 – XII ZB 107/08 Beschluss

   Leitsatz Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Koste…

7. BGH, 14.05.2013 – VI ZR 325/11 Urteil

   Leitsatz 1. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ob das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet, der na…

8. BGH, 23.04.2013 – VI ZB 27/12 Beschluss

   Leitsatz Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfü…

9. BGH, 15.04.2013 – 3 StR 35/13 Beschluss
10. BGH, 20.03.2013 – XII ZB 81/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozia…

11. BGH, 19.03.2013 – VI ZR 93/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen, aus denen sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ergeben.

12. BGH, 19.03.2013 – StB 2/13 Beschluss
13. BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …

14. BGH, 04.03.2013 – NotZ (Brfg) 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. 2. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Te…

15. BGH, 21.02.2013 – 1 StR 633/12 Beschluss
16. BGH, 15.01.2013 – VI ZR 100/12 Urteil
17. BGH, 12.12.2012 – XII ZB 190/12 Beschluss

    Leitsatz Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004, …

18. BGH, 11.12.2012 – VI ZR 314/10 Urteil

    Leitsatz Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

19. BGH, 11.12.2012 – VI ZR 315/10 Urteil
20. BGH, 23.11.2012 – BLw 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nac…

21. BGH, 31.10.2012 – III ZB 51/12 Beschluss
22. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für di…

23. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 242/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der…

24. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 31/12 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …

25. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 74/11 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …

26. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 47/11 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …

27. BGH, 24.10.2012 – IV ZR 143/11 Beschluss
28. BGH, 15.08.2012 – VIII ZR 256/11 Beschluss
29. BGH, 14.08.2012 – WpSt (R) 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. 2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufs…

30. BGH, 18.07.2012 – IV ZR 62/11 Beschluss
31. BGH, 03.07.2012 – VI ZR 239/11 Urteil
32. BGH, 26.06.2012 – VI ZR 241/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert. 2. Bei der Anordnung an die im Ausland ansäs…

33. BGH, 29.03.2012 – GSSt 2/11 Beschluss

    Leitsatz Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Am…

34. BGH, 22.03.2012 – 1 StR 359/11 Beschluss
35. BGH, 15.03.2012 – 5 StR 288/11 Beschluss

    Leitsatz Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs…

36. BGH, 07.03.2012 – XII ZB 391/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ist das Rechtsmittelgericht grundsätzlich an die inzwisch…

37. BGH, 02.03.2012 – V ZR 169/11 Urteil

    Leitsatz In Nordrhein-Westfalen unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (= § 53 …

38. BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…

39. BGH, 28.02.2012 – VI ZR 79/11 Urteil

    Leitsatz Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedü…

40. BGH, 07.02.2012 – 3 StR 335/11 Beschluss
41. BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfass…

42. BGH, 20.12.2011 – 4 StR 491/11 Beschluss
43. BGH, 30.11.2011 – IV ZR 143/10 Urteil

    Leitsatz Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmögli…

44. BGH, 28.10.2011 – AnwZ (Brfg) 30/11 Beschluss
45. BGH, 12.10.2011 – IV ZR 199/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. …

46. BGH, 12.10.2011 – IV ZB 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkei…

47. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 67/10 Beschluss

    Leitsatz Gibt das Beschwerdegericht dem - in erster Instanz zurückgewiesenen - Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache statt, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde unstatthaf…

48. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 64/10 Beschluss
49. BGH, 10.08.2011 – X ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz Ethylengerüst 1. § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegen, wenn zur Entscheidung steht, ob eine Grundlage für die Erhebung der angesetzten Gebühr besteht . 2. Art. II § 3 Abs. 1 S…

50. BGH, 21.07.2011 – V ZB 222/10 Beschluss

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