Entscheidungen zu Art 1 GG

1. BVerfG, 08.07.1982 – 2 BvR 1187/80 Beschluss

   Leitsatz 1. Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht einer Gemeinde das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht zu. 2. a) Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 S…

2. BVerfG, 22.06.1982 – 1 BvR 1376/79 Beschluss

   Leitsatz Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über eine politische Partei im Wahlkampf.

3. BVerfG, 20.04.1982 – 1 BvR 426/80 Beschluss

   Leitsatz Zur Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf einen bürgerlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Kritik an einem Gewerbezweig.

4. BVerfG, 20.04.1982 – 2 BvL 26/81 Beschluss

   Leitsatz 1. Sofern die normative Ausgestaltung einer gerichtlichen Verfahrensordnung die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene En…

5. BVerfG, 14.07.1981 – 1 BvL 28/77 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Regelungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes über die Unterhaltsansprüche getrennt lebender und geschiedener Ehegatten grundsätzlich unabhängig vom Trennungsverschulden u…

6. BVerfG, 17.02.1981 – 2 BvR 384/78 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage gewerkschaftlicher Zutrittsrechte zu kirchlichen Einrichtungen.

7. BVerfG, 14.01.1981 – 1 BvR 612/72 Beschluss

   Leitsatz 1. Wer behauptet, durch die Auswirkungen des Fluglärms in seinen Grundrechten verletzt zu werden, ist grundsätzlich gehalten, vor einer Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg zu beschreiten. 2. Zur P…

8. BVerfG, 13.01.1981 – 1 BvR 116/77 Beschluss

   Leitsatz Grundrechte des Gemeinschuldners werden nicht dadurch verletzt, daß er nach den Vorschriften der Konkursordnung uneingeschränkt zur Aussage verpflichtet ist und dazu durch die Anordnung von Beugemitteln angehalten werden…

9. BVerfG, 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 Beschluss

   Leitsatz Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ih…

10. BVerfG, 28.02.1980 – 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78, 1 BvL 74/78, 1 BvL 78/78, 1 BvL 100/78, 1 BvL 5/79, 1 BvL 16/79, 1 BvR 807/78 Urteil

    Leitsatz 1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m.…

11. BVerfG, 16.10.1979 – 1 BvR 647/70, 1 BvR 7/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist den Ländern im Rahmen der durch Art. 7 Abs. 1 GG gewährleisteten Schulhoheit freigestellt, ob sie in nicht bekenntnisfreien Gemeinschaftsschulen ein freiwilliges überkonfessionelles Schulgebet außerhalb des Rel…

12. BVerfG, 03.10.1979 – 1 BvR 726/78 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn ein Gericht den Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes in einem Zivilprozeß deshalb als verspätet ansieht, weil der rechtzeitig in die Verfügungsgewalt des Gerichts g…

13. BVerfG, 17.01.1979 – 2 BvL 12/77 Beschluss
14. BVerfG, 27.09.1978 – 1 BvR 361/78 Beschluss

    Leitsatz Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.

15. BVerfG, 15.02.1978 – 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz schreibt für die Gemeinden die demokratische Organisation der Staatsgewalt vor. Auch ihre Organe und Vertretungen bedürfen, soweit sie Staatsgewalt ausüben, einer Legitimation, die sich auf die Gesamth…

16. BVerfG, 14.02.1978 – 2 BvR 406/77 Beschluss

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, StPO § 81a dahin auszulegen, daß er die Rechtsgrundlage für die zwangsweise Veränderung der Haartracht und Barttracht eines Beschuldigten - bis hin zu Eingriffen in die…

17. BVerfG, 16.10.1977 – 1 BvQ 5/77 Urteil

    Leitsatz Grenzen verfassungsrechtlicher Kontrolle bei der Bekämpfung lebensbedrohender terroristischer Erpressungen 1/7

18. BVerfG, 22.06.1977 – 1 BvL 2/74 Beschluss
19. BVerfG, 24.03.1976 – 2 BvR 804/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO stat…

20. BVerfG, 29.10.1975 – 2 BvE 1/75 Beschluss
21. BVerfG, 22.05.1975 – 2 BvL 13/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepf…

22. BVerfG, 09.04.1975 – 1 BvR 344/74, 1 BvR 345/74, 1 BvR 346/74, 1 BvR 347/74, 1 BvR 348/74, 1 BvR 349/74, 1 BvR 350/74, 1 BvR 351/74, 1 BvR 352/74, 1 BvR 353/74 Beschluss
23. BVerfG, 15.01.1975 – 2 BvR 65/74 Beschluss
24. BVerfG, 11.04.1972 – 2 BvR 75/71 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ohne Anrufung Gottes geleistete Eid hat nach der Vorstellung des Verfassungsgebers keinen religiösen oder in anderer Weise transzendenten Bezug. 2. Eine Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes gelei…

25. BVerfG, 14.03.1972 – 2 BvR 41/71 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, müssen je…

26. BVerfG, 19.10.1971 – 1 BvR 387/65 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausstrahlungswirkung des Grundrechts der Glaubensfreiheit auf die Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 330c StGB).

27. BVerfG, 07.10.1970 – 1 BvR 409/67 Beschluss
28. BVerfG, 26.05.1970 – 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden und verweigert der Soldat in dieser Zeit eine von ihm geforderte militärische Dienstleistung, so vers…

29. BVerfG, 14.10.1969 – 1 BvR 30/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Eingriff in die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) kann nicht nur durch endgültige Vorenthaltung einer Information, sondern auch durch die auf einer Kontrolle beruhende Verzögerung erfolgen. 2. Die Übe…

30. BVerfG, 16.07.1969 – 1 BvL 19/63 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit einer Repräsentativstatistik.

31. BVerfG, 23.04.1969 – 2 BvR 552/63 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Justitiabilität von Gnadenentscheidungen (Art. 19 Abs. 4 GG).

32. BVerfG, 07.03.1968 – 2 BvR 354/66, 2 BvR 355/66, 2 BvR 524/66, 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 710/66, 2 BvR 79/67, 2 BvR 171/67, 2 BvR 431/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des…

33. BVerfG, 05.03.1968 – 1 BvR 579/67 Beschluss

    Leitsatz 1. § 53 Abs. 1 ErsDiG vom 16. Juli 1965 (BGBl. 1 1965, 983) ist mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Es wird daran festgehalten, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes …

34. BVerfG, 02.05.1967 – 1 BvR 578/63 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu. 2. Ein…

35. BVerfG, 20.04.1966 – 1 BvR 20/62 Beschluss
36. BVerfG, 21.02.1961 – 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 Urteil

    Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 LAG ist nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn er dahin ausgelegt wird, daß der Freibetrag jedem Ehegatten gesondert zusteht. 2. Solange die Ehegatten Gesamtschuldner sind, darf bei verfassungsgemäße…

37. BVerfG, 25.01.1961 – 1 BvR 9/57 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt auch Gegenäußerungen in der Presse, die der Art eines Presseangriffs und seiner Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung entsprechen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG; § 193 St…

38. BVerfG, 23.10.1958 – 1 BvL 45/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) ist nicht vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 (B…

39. BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 596/56 Urteil

    Leitsatz 1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern dem Einzelnen das Grundrecht gewährleistet, jede erlaubte Tätigkeit als Beruf z…

40. BVerfG, 10.03.1958 – 1 BvL 42/56 Beschluss

    Leitsatz Mit generellen Verboten darf der Gesetzgeber in das elterliche Erziehungsrecht im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 GG zum Ausdruck gekommene Wertentscheidung des Verfassungsgebers nur eingreifen, wenn individuelle Maßna…

41. BVerfG, 07.05.1957 – 1 BvR 289/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Einzelne kann aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie herleiten. 2. Zur Auslegung des § 95 Abs. 2 BVerfGG.

42. BVerfG, 17.06.1953 – 1 BvR 668/52 Beschluss

    Leitsatz Im Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO ist die Beiordnung eines Armenanwalts unter entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO zulässig.

43. BVerfG, 18.09.1952 – 1 BvR 612/52 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht auf Freiheit der Person ist kraft Gesetzes -- Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG -- durch die auf einem Gesetz beruhende, in gesetzmäßigem Verfahren ergehende richterliche Entscheidung begrenzt. 2. Die Ges…

44. BVerfG, 30.04.1952 – 1 BvR 14/52, 1 BvR 25/52, 1 BvR 167/52 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesgesetz kann das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen prüfen, ob eine Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung bestanden hat. 2. Die Zuständigkeit des Bun…

45. BVerfG, 19.12.1951 – 1 BvR 220/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erla…

46. BGH, 02.06.2026 – 2 StR 516/24 Beschluss
47. BGH, 28.04.2026 – VI ZR 113/25 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden gru…

48. BGH, 31.03.2026 – VI ZR 157/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). 2. Der Betroffene kann…

49. BGH, 20.01.2026 – 3 StR 495/25 Beschluss

    Leitsatz Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In dies…

50. BGH, 11.11.2025 – VI ZR 396/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass - vorbehaltlich etwaiger gesetzl…

Seite 63 von 147