Entscheidungen zu Art 1 GG

1. BVerfG, 08.04.1999 – 1 BvR 2126/93 Beschluss
2. BVerfG, 03.11.1998 – 1 BvR 1891/98 Beschluss
3. BVerfG, 29.10.1998 – 2 BvR 1206/98 Beschluss
4. BVerfG, 22.10.1997 – 1 BvR 307/94 Beschluss
5. BVerfG, 16.11.1993 – 1 BvR 258/86 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei Vorschriften, die grundrechtliche Schutzpflichten erfüllen sollen, ist das maßgebende Grundrecht dann verletzt, wenn ihre Auslegung und Anwendung den vom Grundrecht vorbezeichneten Schutzzweck …

6. BVerfG, 19.10.1993 – 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 Beschluss

   Leitsatz Die Zivilgerichte müssen - insbesondere bei der Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln wie § 138 und § 242 BGB - die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG beachten. Daraus ergi…

7. BVerfG, 26.01.1993 – 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 Beschluss

   Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, Transsexuellen unter 25 Jahren die Vornamensänderung nach § 1 des Transsexuellengesetzes zu versagen, die älteren Transsexuellen gewährt wird.

8. BVerfG, 03.06.1992 – 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "die besondere Schwere der Schuld" (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) ist verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt. 2. Die Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen zur Aussetzung des Restes einer…

9. BVerfG, 11.06.1991 – 1 BvR 239/90 Beschluss

   Leitsatz Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Entmündigten wird verletzt, wenn ein Gericht ohne hinreichende Abwägung der betroffenen Belange davon ausgeht, er sei bei Abschluß eines Mietvertrages verpflichtet gewesen, seine…

10. BVerfG, 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den Einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizub…

11. BVerfG, 23.01.1990 – 1 BvR 306/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Das dem Urheberrecht verwandte Schutzrecht des ausübenden Künstlers (§§ 73 ff. UrhG) ist "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (weitere Fortführung von BVerfGE 31, 229). 2. Es ist mit der Eigentumsgarantie …

12. BVerfG, 06.06.1989 – 1 BvR 921/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist im Verfassungsbeschwerde-Verfahren mittelbar zu prüfen, ob eine landesgesetzliche Vorschrift mit (einfachem) Bundesrecht vereinbar ist, so hat das Bundesverfassungsgericht das Bundesrecht selbst auszulegen; es ist…

13. BVerfG, 08.03.1988 – 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung der Ehegatten, einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) zu führen ( § 1355 Abs. 1 BGB), verletzt nicht das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht des E…

14. BVerfG, 03.06.1987 – 1 BvR 313/85 Beschluss

    Leitsatz Karikaturen, die in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kern menschlicher Ehre eingreifen, sind durch die Freiheit künstlerischer Betätigung (Art. 5 Abs. 3 GG) nicht gedeckt.

15. BVerfG, 12.05.1987 – 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründen einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland …

16. BVerfG, 17.07.1984 – 1 BvR 816/82 Beschluss

    Leitsatz Zur Tragweite der Gewährleistung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für die strafrechtliche Beurteilung eines politischen Straßentheaters.

17. BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

18. BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 2. Wird ein Untersuchungsausschuß des Bun…

19. BVerfG, 16.12.1983 – 2 BvR 1160/83, 2 BvR 1565/83, 2 BvR 1714/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Hoheitsakt, dessen Verfassungswidrigkeit unter Hinweis auf eine durch ihn ausgelöste Folgewirkung geltend gemacht wird, kann nur dann zulässigerweise erhoben werden, wenn eine gr…

20. BVerfG, 08.08.1978 – 2 BvL 8/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgr…

21. BVerfG, 13.04.1978 – 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich be…

22. BVerfG, 05.11.1974 – 2 BvL 6/71 Beschluss

    Leitsatz Die Notwendigkeit, Wehrgerechtigkeit im Inneren ebenso aufrechtzuerhalten wie Verteidigungsbereitschaft des grundrechtsgarantierenden Staatswesens nach außen, fordert eine enge und überschaubare, normative Ausgestaltung …

23. BVerfG, 08.10.1974 – 2 BvR 747/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschluß eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der Zeugenvernehmung verstößt im allgemeinen gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Prinzip enthaltene Recht auf ein faires Verfahren. Er ist nur dann mit dem R…

24. BVerfG, 27.06.1974 – 2 BvR 429/72, 2 BvR 641/72, 2 BvR 700/72, 2 BvR 813/72, 2 BvR 9/73, 2 BvR 24/73, 2 BvR 25/73, 2 BvR 47/73, 2 BvR 215/73, 2 BvR 370/73, 2 BvR 388/73, 2 BvR 390/73, 2 BvR 682/73, 2 BvR 693/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der richterlichen Amtsbezeichnungen gehört zum Statusrecht des Richters. Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Gesetzes, das die Amtsbezeichnungen der Richter regelt, ergibt sich deshalb aus Art. 98 G…

25. BVerfG, 18.07.1973 – 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 Beschluss

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip. 2. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Rechtsschutz gilt in vollem Umfang auch für Ausländer. 3. Die Anforderungen an das für die sofortige Vollziehung v…

26. BVerfG, 11.04.1973 – 2 BvR 701/72 Beschluss
27. BVerfG, 04.05.1971 – 1 BvR 636/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann - auch einem Ausländer - die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit). 2. Die Vorschriften des deutschen inte…

28. BVerfG, 09.07.1969 – 2 BvL 20/65 Beschluss
29. BVerfG, 25.10.1966 – 2 BvR 506/63 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz "nulla poena sine culpa" hat den Rang eines Verfassungsrechtssatzes.

30. BVerfG, 03.10.1961 – 2 BvR 4/60 Beschluss

    Leitsatz Wer nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung und § 54 Abs. 1 BayVerfGHG die unzulässige Einschränkung eines Grundrechts, von der er selbst nicht betroffen zu sein braucht, geltend macht und durch seinen Antrag ein …

31. BVerfG, 28.02.1961 – 2 BvG 1/60, 2 BvG 2/60 Urteil

    Leitsatz 1. Auch "Vertragsgesetze" zu Staatsverträgen zwischen den Ländern unterliegen der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren. 2. Ein Organ des Bundes hat Landesrecht auch dann im Sinne von § 76 Nr. 2 BVe…

32. BVerfG, 15.01.1958 – 1 BvR 400/51 Urteil
33. BVerfG, 10.05.1957 – 1 BvR 550/52 Urteil

    Leitsatz 1. Die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f. StGB) verstoßen nicht gegen den speziellen Gleichheitssatz der Abs. 2 und 3 des Art. 3 GG, weil der biologische Geschlechtsunterschied den Sachverhal…

34. BVerfG, 16.01.1957 – 1 BvR 253/56 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. 2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet…

35. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 400/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt…

36. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 401/24 Urteil

    Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…

37. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 398/24 Urteil

    Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…

38. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 93/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Beitragsveröffentlichung zu journalistischen Zwecken durch einen Anbieter von Telemedien beurteilt sich wegen des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV) die Zulässigkeit von Bi…

39. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 267/25 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt…

40. BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25 Beschluss

    Leitsatz 1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „s…

41. BGH, 12.05.2026 – VI ZR 346/24 Urteil

    Leitsatz Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen oder die entsprechende Schlussfolgerung des Verfassers nachzuvollziehen, so ist eine bewusst unvollständige Be…

42. BGH, 23.04.2026 – I ZR 41/24 Urteil

    Leitsatz Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. D…

43. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 334/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu…

44. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 365/23 Urteil
45. BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner.

46. BGH, 16.12.2025 – VI ZR 142/24 Urteil

    Leitsatz Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende…

47. BGH, 11.11.2025 – AnwZ (Brfg) 28/25 Beschluss
48. BGH, 27.05.2025 – VI ZR 337/22 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier: zulässige Bebilderung einer Verdachtsberichterstattung im Rahmen des sogenannten Wirecard-Skandals).

49. BGH, 13.03.2025 – 2 StR 232/24 Beschluss

    Leitsatz Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b Abs. …

50. BGH, 09.01.2025 – 1 StR 142/24 Beschluss

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