Entscheidungen zu Art 1 GG
7.337 Entscheidungen
- BVerfG, 04.03.2004 – 1 BvR 2098/01 Beschluss
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BVerfG, 05.11.2003 – 2 BvR 1243/03
Beschluss
Leitsatz Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach niemand in den ersuchenden Staat ausgeliefert werden darf, der aus seinem Heimatstaat mit List, aber ohne Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit in den er…
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BVerfG, 05.11.2003 – 2 BvR 1506/03
Beschluss
Leitsatz Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach niemand in den ersuchenden Staat ausgeliefert werden darf, der aus seinem Heimatstaat mit List, aber ohne Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit in den er…
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BVerfG, 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. 2. Der mit zunehmender religiöse…
- BVerfG, 24.06.2003 – 2 BvR 685/03 Beschluss
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BVerfG, 12.03.2003 – 1 BvR 330/96
Urteil
Leitsatz 1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rec…
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BVerfG, 11.03.2003 – 1 BvR 426/02
Beschluss
Leitsatz Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Fortführung von BVerfGE 102, 347 - Benetton-Werbung). 1/10
- BVerfG, 18.12.2002 – 2 BvR 591/95 Beschluss
- BVerfG, 27.05.2002 – 2 BvR 742/02 Beschluss
- BVerfG, 16.04.2002 – 1 BvR 279/02 Beschluss
- BVerfG, 09.04.2002 – 2 BvR 710/01 Beschluss
- BVerfG, 27.02.2002 – 2 BvR 553/01 Beschluss
- BVerfG, 20.12.2001 – 2 BvR 429/01 Beschluss
- BVerfG, 09.10.2001 – 2 BvR 1523/01 Beschluss
- BVerfG, 17.12.1999 – 1 BvR 1611/99 Beschluss
- BVerfG, 07.12.1998 – 1 BvR 831/89 Beschluss
- BVerfG, 25.08.1998 – 1 BvR 1435/98 Beschluss
- BVerfG, 01.04.1998 – 2 BvR 1951/96 Beschluss
- BVerfG, 05.02.1998 – 1 BvR 410/95 Beschluss
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BVerfG, 18.06.1997 – 2 BvR 483/95
Beschluss
Leitsatz 1. Stellt ein Gesetz die Vornahme oder das Unterlassen einer Maßnahme in das Ermessen der zuständigen Behörde, so greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn das Entscheidungsprogramm des Gesetzes d…
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BVerfG, 10.01.1995 – 1 BvF 1/90
Urteil
Leitsatz 1. Berührt die Ausübung der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) zwangsläufig die Rechtsordnungen anderer Staaten und werden widerstreitende Interessen von Trägern dieses Grundrechts in einem Raum ausgetragen, der von d…
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BVerfG, 16.03.1994 – 2 BvL 3/90
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ebenso ihr Vollzug müssen von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein, daß eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heil…
- BVerfG, 25.09.1992 – 2 BvL 5/91 Beschluss
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BVerfG, 27.11.1990 – 1 BvR 402/87
Beschluss
Leitsatz 1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein. 2. Die Indizierung einer als Kunstwerk anzusehenden Schrift, setzt auch dann eine Abwägung mit der Kunstfreiheit voraus, wenn die Schrif…
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BVerfG, 26.06.1990 – 1 BvR 1165/89
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz von Meinungsäußerungen, die sich als Schmähung Dritter darstellen, tritt regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsschutz zurück. 2. Eine Meinungsäußerung ist dann als Schmähung anzusehen, wenn sie jenseits auch…
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BVerfG, 09.03.1988 – 1 BvL 49/86
Beschluss
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht (§ 687 ZPO) ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar.
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BVerfG, 03.11.1987 – 1 BvR 1257/84
Beschluss
Leitsatz 1. Die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch die Werbung für ein Kunstwerk. 2. Eine Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Kunstfreiheit läßt sich nicht formelhaft mit dem "Schutz der Verfass…
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BVerfG, 13.01.1987 – 2 BvR 209/84
Beschluss
Leitsatz Die im Jugendgerichtsgesetz als Erziehungsmaßregel vorgesehene Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG), berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.
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BVerfG, 16.12.1981 – 1 BvR 898/79, 1 BvR 1132/79, 1 BvR 1150/79, 1 BvR 1333/79, 1 BvR 1181/79, 1 BvR 83/80, 1 BvR 416/80, 1 BvR 1117/79, 1 BvR 603/80
Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach § 6 Bundesvertriebenengesetz und dem Erfordernis der Beachtung des Vertrauensschutzes bei der Einziehung von Vertr…
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BVerfG, 26.05.1981 – 2 BvR 215/81
Beschluss
Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). 2. §…
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BVerfG, 03.06.1980 – 1 BvR 185/77
Beschluss
Leitsatz 1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch dagegen, daß jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und d…
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BVerfG, 01.08.1978 – 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77
Beschluss
Leitsatz Das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. September 1977 (BGBl. I S. 1877) - sogenanntes Kontaktsperregesetz - ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 29.01.1969 – 1 BvR 26/66
Beschluss
Leitsatz 1. Erfüllt der Gesetzgeber den ihm von der Verfassung in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten Auftrag zur Reform des Unehelichenrechts auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht bis zum Ende der laufenden (5.) Legislaturperiode…
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BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvL 106/53
Urteil
Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer Verfassung kann dann n…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 214/25
Urteil
Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die identifizierende Berichterstattung über eine in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannte Person.
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BGH, 08.01.2025 – XII ZB 549/23
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt wer…
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BGH, 17.12.2024 – VI ZR 311/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begründung…
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BGH, 19.11.2024 – VI ZR 87/24
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über den Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten.
- BGH, 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 17/23 Urteil
- BGH, 11.09.2024 – 3 StR 109/24 Beschluss
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BGH, 24.10.2023 – VI ZR 1074/20
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person.
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BGH, 14.06.2023 – XII ZB 43/23
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von dem Vorsorgebevollmächtigten auch beim Vorliegen einer transmortalen Vollmacht kein Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 Fa…
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BGH, 08.11.2022 – VI ZR 1319/20
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.
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BGH, 02.08.2022 – VI ZR 26/21
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert (Fortführung und Abgrenzung Senat, Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW RR 2017, 1516).
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BGH, 31.05.2022 – VI ZR 95/21
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren).
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BGH, 17.05.2022 – VI ZR 124/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der unm…
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BGH, 14.12.2021 – VI ZR 403/19
Urteil
Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners.
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BGH, 28.09.2021 – VI ZR 1228/20
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird.
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BGH, 02.06.2021 – XII ZB 405/20
Beschluss
Leitsatz Die nach der Geburt eines Kindes wirksam werdende, auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes erfolgende Änderung des Vornamens eines Elternteils ist nicht als Berichtigung oder sonstige Folgebeurkundung in den Geburt…
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BGH, 03.02.2021 – VIII ZR 68/19
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133). 2. Das hohe Alter eines Mieters begrün…
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