Entscheidungen zu Art 19 GG

1. BFH, 14.10.2003 – IX R 68/98 Urteil

   Leitsatz Die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) verlängert sich, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonn…

2. BSG, 23.09.2003 – B 12 RA 3/02 R Urteil

   Leitsatz 1. Die alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse als Einzugsstelle, bei abhängig Beschäftigten über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe zu entscheiden, gilt auch dann, wenn diese Fragen nur in einem Versicherung…

3. BFH, 30.07.2003 – VII R 45/02 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Betroffener hat regelmäßig gegenüber dem Bundesamt für Finanzen keinen Anspruch auf die Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn diese zu dem Zweck gesammelt und ausgewertet wer…

4. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 245/02 Urteil

   Leitsatz Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.

5. BFH, 11.06.2003 – IX B 16/03 Beschluss

   Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides für das Jahr 1997, mit dem das FA Einkommensteuer auf Spekulati…

6. BFH, 10.04.2003 – V R 35/01 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vergütung von Vorsteuerbeträgen setzt zunächst voraus, dass dem Unternehmer abziehbare Vorsteuerbeträge berechnet worden sind.

7. BSG, 25.03.2003 – B 7 AL 76/02 R Urteil
8. BFH, 27.02.2003 – V R 87/01 Urteil

   Leitsatz Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steuerbescheides beim FA innerhalb der Einspruchsfrist die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, so ist dies im Zweifel als Einlegung eines Einspruchs gegen den Schätzun…

9. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 18/02 R Urteil

   Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich fand der vorläufige Bescheid über den vorläufigen Jahresausgleich für 1994 mit Erlass des endgültigen Bescheides über den Jahresausgleich für 1994 in vollem Umfang seine Erledigung.

10. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung ist gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts über einen Jahresausgleich die Anfechtungsklage einer Krankenkasse zulässig, wenn sie geltend macht, d…

11. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 6/00 R Urteil

    Leitsatz Das Mitglied einer Krankenkasse wird nicht in einem Grundrecht verletzt, wenn sein Beitrag wegen Zahlungen seiner Kasse in den Risikostrukturausgleich erhöht wird.

12. BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 23/02 R Urteil
13. BSG, 14.11.2002 – B 13 RJ 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleichsberechtigte ist als Dritter nicht befugt, den während des Versorgungsausgleichsverfahrens dem Ausgleichspflichtigen erteilten Beitragserstattungsbescheid anzufechten, soweit dieser die Erstatt…

14. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01 Urteil

    Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …

15. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 472/01 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG.

16. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 36/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der Berufung in Fällen, in denen nur Geldleistungen bis 1000 DM (nunmehr: 500 Euro) betroffen sind, erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten, selbst wenn Geldbußen verhängt werden.

17. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 34/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bewertungsausschuss ist im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig.

18. BSG, 31.07.2002 – B 4 RA 28/02 R Urteil
19. BFH, 03.07.2002 – XI R 20/01 Urteil

    Leitsatz Wird die unter einer auflösenden Bedingung ausgesprochene Zulassung von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 3 ZRFG bei Eintritt der Bedingung durch einen Bescheid aufgehoben, so kann der Streit über den Wegfall der Voraus…

20. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…

21. BSG, 15.05.2002 – B 6 KA 33/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets des EBM-Ä handelt es sich um normative Regelungen, nicht um Tatsachenfeststellungen.

22. BFH, 14.05.2002 – IX R 31/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i. V. m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.

23. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 126/00 R Urteil

    Leitsatz Überweist das Geldinstitut auf Aufforderung des Rentenversicherungsträgers die nach dem Tod des Versicherten geleisteten Rentenbeträge zurück, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu.

24. BSG, 08.11.2001 – B 11 AL 19/01 R Urteil
25. BFH, 17.10.2001 – I R 103/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Körperschaftsteuerbescheid ist der zu besteuernde Lebenssachverhalt das in dem betreffenden Jahr bezogene Einkommen, weshalb im Einspruchsverfahren einzelne Teile des Einkommens dieses Jahres gegeneinander a…

26. BFH, 30.08.2001 – IV R 30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6c EStG kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden; seine Ausübung ist daher auch nach Ergehen eines Urteils in der Tatsacheninst…

27. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 114/00 R Urteil
28. BFH, 23.08.2001 – VII R 96/00 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar, ob sich die Prüfungsbehörde an die Maßstäbe gehalten hat, nach denen erfahrungsgemäß der Ausgleich für eine erhebliche Störung durch Lärm oder ähnliche äußere Einwirkun…

29. BFH, 30.07.2001 – VII B 78/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abkürzung der Ladungsfrist als solche stellt keinen Verfahrensmangel dar, auf den eine Nichtzulassungsbescherde mit Aussicht auf Erfolg gestützt werden könnte. Führt die Abkürzung der Ladungsfrist jedoch dazu, das…

30. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 45/99 R Urteil

    Leitsatz 1. Der für den Rangstellenwert aus beitragsfreien Zeiten maßgebliche Gesamtzeitraum endet mit dem Monat, in dem das (Stamm-) Vollrecht auf Rente entsteht. Es gibt keine mit Entgeltpunktverlusten bedrohte Obliegenheit, di…

31. BFH, 30.05.2001 – II R 4/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb von Vermögensgegenständen auf dem Währungsgebiet der DDR von Todes wegen, für den die Steuer vor dem 1. Juli 1990 entstanden ist, ist infolge des § 2 Abs. 3 i. V. m. § 37 Abs. 4 ErbStG 1974 – letztere Vorsc…

32. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 370/99 Urteil
33. BSG, 14.03.2001 – B 6 KA 36/00 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzt, der von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen Zuzahlungen zu ambulanten Operationen fordert, verstößt gegen vertragsärztliche Pflichten.

34. BFH, 26.02.2001 – VII B 265/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Erfassen bestimmter Fernmeldevorgänge durch die Strafverfolgungsbehörden und die Weitergabe der hieraus resultierenden Aufzeichnungen an die Finanzverwaltung zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens greift in…

35. BSG, 25.01.2001 – B 4 RA 48/99 R Urteil

    Leitsatz 1. Erhebt der Rentenversicherungsträger gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung von Rente eine aufschiebende Einrede, erläßt er damit keinen Verwaltungsakt.

36. BFH, 24.01.2001 – I R 81/99 Beschluss

    Leitsatz Ausländischen juristischen Personen stehen die den natürlichen Personen eingeräumten Grundrechte nicht zu.

37. BFH, 19.12.2000 – VII R 7/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenden Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Ein…

38. BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 3/00 R Urteil
39. BFH, 19.10.2000 – IV R 25/00 Urteil

    Leitsatz Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, wenn der Kläger sich bei Nennung der Anschrift der konkreten Gefahr einer Verhaftung aussetzen würde. Das gil…

40. BFH, 31.08.2000 – VII B 181/00 Beschluss
41. BSG, 31.08.2000 – B 3 KR 11/98 R Urteil
42. BSG, 02.08.2000 – B 4 RA 54/99 R Urteil
43. BSG, 05.07.2000 – B 3 KR 20/99 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine Krankenhauszulassung erledigt sich, wenn Versorgungsverträge mit konkurrierenden Bewerbern abgeschlossen werden und danach eine Ver…

44. BSG, 11.05.2000 – B 7 AL 18/99 R Urteil
45. BFH, 25.04.2000 – VII R 51/99 Beschluss
46. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/98 R Beschluss
47. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/99 R Beschluss
48. BSG, 21.10.1999 – B 11/10 AL 8/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Konkursausfallgeld-Umlage enthält keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung.

49. BFH, 25.08.1999 – XR 30/98 Urteil
50. BFH, 12.08.1999 – VII R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht Streit über die Entstehung und die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, hat die Finanzbehörde darüber durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu entscheiden. 2. Die Erteilung eines Verwa…

Seite 167 von 392