Entscheidungen zu Art 19 GG
19.575 Entscheidungen
- BSG, 28.05.2008 – B 6 KA 9/07 R Urteil
- BSG, 09.04.2008 – B 6 KA 44/07 R Urteil
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BAG, 19.03.2008 – 7 AZR 1100/06
Urteil
Leitsatz Eine dem Geschäftsbereich eines Bundesministeriums angehörende Einrichtung der Ressortforschung ist eine Forschungseinrichtung iSv. § 57d HRG, wenn sie über eine eigene Organisation verfügt, die eine freie wissenschaftli…
- BSG, 06.02.2008 – B 6 KA 41/06 R Urteil
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BFH, 24.01.2008 – VII R 3/07
Urteil
Leitsatz Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen de…
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BFH, 28.11.2007 – I R 99/06
Beschluss
Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festse…
- BSG, 28.11.2007 – B 6 KA 26/07 R Urteil
- BSG, 29.08.2007 – B 6 KA 2/07 R Urteil
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BFH, 20.06.2007 – VIII B 50/07
Beschluss
Leitsatz Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, jedoch nicht näher begründeten Antrag auf AdV ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, so ist für einen anschließenden, nunmehr aber mit Begründung versehenen Antrag auf AdV an …
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BFH, 31.05.2007 – V E 2/06
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1 000 € angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt grundsätzlich keinen durchgr…
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BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06
Urteil
Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.
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BFH, 18.04.2007 – XI R 47/05
Urteil
Leitsatz Gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), ist der Einspruch statthaft.
- BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 3/05 R Urteil
- BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 8/06 R Urteil
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BFH, 22.12.2006 – VII B 121/06
Beschluss
Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und…
- BSG, 14.12.2006 – B 4 R 19/06 R Urteil
- BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 5/06 R Urteil
- BSG, 07.11.2006 – B 1 KR 32/04 R Beschluss
- BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 709/05 Urteil
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BFH, 05.10.2006 – VII R 24/03
Urteil
Leitsatz 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch ei…
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BFH, 02.08.2006 – XI R 30/03
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…
- BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 69/04 R Urteil
- BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 62/04 R Urteil
- BSG, 23.05.2006 – B 13 RJ 38/05 R Urteil
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BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…
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BFH, 22.05.2006 – VI R 51/04
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ohne Verschulden nicht gekannt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein.
- BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 182/05 Urteil
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BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 189/05
Urteil
Leitsatz Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage er…
- BSG, 16.03.2006 – B 4 RA 59/04 R Urteil
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BFH, 07.03.2006 – VI B 78/04
Beschluss
Leitsatz 1. Auch eine nach Ablauf der Regel-Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Untätigkeitsklage ist nicht ohne weiteres zulässig; sie kann jedoch in die Zulässigkeit hineinwachsen.
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BFH, 07.03.2006 – X R 18/05
Urteil
Leitsatz Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Einspruchsentscheidung erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ist ein Hinweis auf die Bedeutung des § 108 Abs. 3 AO 1977 für die Ermittlung des Tages der Bekanntgabe (§ 122 …
- BAG, 26.01.2006 – 9 AZA 11/05 Beschluss
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BFH, 30.11.2005 – VIII B 181/05
Beschluss
Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzgerichtsprozess seit In-Kraft-Treten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005 generell nicht mehr statthaft.
- BSG, 01.09.2005 – B 3 P 4/04 R Urteil
- BSG, 31.08.2005 – B 6 KA 6/04 R Urteil
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BFH, 18.08.2005 – VI R 123/94
Beschluss
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger nach einer Entscheidung des BVerfG für die Vergangenheit einen verfassungswidrigen Rechtszustand hinzunehmen und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entspric…
- BAG, 06.07.2005 – 4 AZR 35/04 Urteil
- BSG, 22.03.2005 – B 1 A 1/03 R Urteil
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BFH, 30.11.2004 – IX B 120/04
Beschluss
Leitsatz Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines für den Veranlagungszeitraum 1999 ergangenen Steuerbescheide…
- BSG, 24.11.2004 – B 3 KR 10/04 R Urteil
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BFH, 27.10.2004 – VII R 65/03
Urteil
Leitsatz 1. Von einer unrichtigen Sachbehandlung nach § 346 Abs. 1 AO 1977 ist dann auszugehen, wenn sich die Vollstreckungsmaßnahme unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Zeitpunkt ihrer Vor…
- BSG, 07.07.2004 – B 8 KN 3/03 R Urteil
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BFH, 23.06.2004 – X R 59/01
Urteil
Leitsatz Der Gewerbesteuermessbescheid ist nach § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG auch dann aufzuheben oder zu ändern, wenn die vorausgegangene Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids darauf beruht, dass die Tätigkeit des S…
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BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03
Urteil
Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 R Beschluss
- BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 295/03 Urteil
- BSG, 12.02.2004 – B 12 P 2/03 R Urteil
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BFH, 28.01.2004 – I R 84/03
Urteil
Leitsatz Die Änderung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und eines dieser gegenüber ergangenen Körperschaftsteuerbescheids erfüllt bezogen auf die dem Organträger gegenüber festgesetzte Körperscha…
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BFH, 22.12.2003 – IX B 177/02
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides erscheint dann zur Abwendung wesentlicher Nachteile i. S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO nötig, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswi…
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BFH, 21.10.2003 – VII B 85/03
Beschluss
Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite ist auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und…
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