Entscheidungen zu Art 19 GG

1. BSG, 04.08.1999 – B4 RA 23/99 R Urteil
2. BSG, 03.08.1999 – B4 RA 29/99 R Urteil
3. BSG, 03.08.1999 – B4 RA 25/99 R Urteil
4. BFH, 20.07.1999 – VII R 111/98 Urteil

   Leitsatz 1. Das Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren kann nicht nur durch die Verwendung einer Prüfungsaufgabe verletzt sein, von der Prüflinge im voraus wußten, daß sie ihnen gestellt werden würde, sondern auch bei v…

5. BSG, 16.06.1999 – B 9 V 4/99 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Vorbehaltsbescheid nach § 22 Abs 4 KOVVfG und die ihm nachfolgenden Anpassungsbescheide werden mit Erlaß des endgültigen Bescheides gegenstandslos (Fortführung von BSG vom 28. 6. 1990 – 4 RA 57/89 = BSGE 67, 104 =…

6. BFH, 21.05.1999 – VII R 34/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelungen des StBerG über den Gegenstand der Steuerberaterprüfung genügen in ihrer Gesamtheit dem Gesetzesvorbehalt. Eine weitergehende gegenständliche Begrenzung der Prüfungsthemen und Bestimmungen über die erwa…

7. BAG, 18.05.1999 – 9 AZN 209/99 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, die Revision nicht zuzulassen, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme, kann nach § 72 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ArbGG nur in den dort aufgeführten Rechtsstre…

8. BFH, 21.01.1999 – VII B 214/98 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Universitätsstudium ist in dem Zeitpunkt "abgeschlossen", in dem eine nach dem einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist. Vor E…

9. BFH, 15.12.1998 – VIII R 74/97 Urteil

   Leitsatz Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79a Abs. 3 und 4 FGO) erforderliche Einverständnis der Beteiligten muß unmißverständlich erklärt werden. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn der Richter …

10. BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 65/97 R Urteil

    Leitsatz Begrenzt ein Honorarverteilungsmaßstab die Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen nach festen Punktwerten durch Einführung einer am bisherigen Umsatz der einzelnen Praxis orientierten Bemessungsgrundlage, muß unter …

11. BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 14/98 R Urteil

    Leitsatz Der Träger der Versorgungslast hat in Bagatellfällen (§ 225 Abs 2 SGB 6) auch dann sofort Beiträge zu zahlen, wenn im Fall der späteren Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch e…

12. BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 61/96 R Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Ermittlungspflicht hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Frau gegen den allein oder überwiegend für schuldig erklärten Mann.

13. BFH, 16.12.1997 – VII R 30/97 Urteil

    Leitsatz Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO 1977 gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn dieser nic…

14. BFH, 25.11.1997 – VII B 188/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestreitet die Finanzbehörde die aufschiebende Wirkung des Einspruchs des Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, kommt für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes n…

15. BFH, 23.01.1997 – IV R 84/95 Urteil

    Leitsatz Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet, wenn mit dem Klageantrag die Herabsetzung der Einkünfte auf einen bestimmten, genau bezeich…

16. BFH, 12.12.1995 – VIII R 59/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie bei ihrer Gründung keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen (Bestätigung der Rec…

17. BFH, 29.11.1995 – X B 328/94 Beschluss

    Leitsatz Macht das FA eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch diesen Steuerbescheid rechtliche Interessen des Testamentsvollstreckers selbst dann nic…

18. BFH, 12.06.1995 – II S 9/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein an den BFH gerichteter Antrag, die Vollziehung eines angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses in sinngemäßer Anwendung von § 572 Abs. 3 ZPO auszusetzen, zulässig ist, kann bei dessen Unbegründetheit offenb…

19. BFH, 26.04.1995 – I R 22/94 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Anbringen einer Klage beim FA gemäß § 47 Abs. 2 FGO genügt es, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgeg…

20. BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89 Urteil

    Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…

21. BFH, 01.02.1994 – VII R 27/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung als Steuerbevollmächtigter nach § 70 Steuerberatungsordnung DDR i. V. m. Abschnitt 2 Abs. 2 der dort genannten Anordnung des Ministers der Finanzen vom 7. Februar 1990 setzt u. a. praktische Erfahrungen …

22. BFH, 23.11.1993 – VII R 56/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistungsklage auf Rücknahme der einer Gewerbebehörde bereits erteilten Auskunft des FA über die Höhe der Steuerrückstände des Klägers ist unzulässig. 2. Zur Frage, ob die Feststellungsklage nach § 41 Abs. 2 S…

23. BFH, 27.10.1993 – XI R 17/93 Urteil

    Leitsatz 1. Einspruch und Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 AO 1977 i. d. F. des StBereinG 1986 sind zulässig. 2. Ein Antrag auf sc…

24. BFH, 10.08.1993 – VII B 68/93 Beschluss

    Leitsatz Erhebt der Kläger mit der Anfechtungsklage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen, so ist auf seinen Antrag die Verhan…

25. BFH, 23.06.1993 – X B 134/91 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…

26. BFH, 11.12.1992 – VI R 162/88 Urteil

    Leitsatz Eine Klageschrift kann den Mindestanforderungen des § 65 Abs. 1 FGO auch dann entsprechen, wenn in ihr zwar die Person des Beklagten nicht ausdrücklich bezeichnet ist, diese sich jedoch aufgrund anderer Angaben in der Kl…

27. BFH, 18.09.1992 – III B 43/92 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Lehnt das FG einen Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens durch Beschluß ab, so ist die hiergegen eingelegte Beschwerde unabhängig davon zulässig, ob das FG bereits in der Hauptsache entschieden hat.

28. BAG, 26.03.1992 – 2 AZR 443/91 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet das Arbeitsgericht entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, jeweils in der Fassung des 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2309) trotz Rüge einer Partei über die Zulässigkeit des Rech…

29. BFH, 11.12.1991 – II R 49/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die "Überbesetzung" eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

30. BFH, 25.07.1991 – III B 555/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist ernstlich zweifelhaft, ob der für das Jahr 1988 maßgebliche Grundfreibetrag von 4.752 DM auch insoweit mit dem GG vereinbar war, als er auch fü…

31. BFH, 10.04.1991 – II B 66/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung eines Einheitswerts wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. Zur Aktivlegitimation des Gesellschafters einer GbR, der der Ein…

32. BFH, 20.07.1990 – III B 144/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Grundfreibetrag im Jahre 1987 verfassungsrechtlich zu beanstanden war, ist nicht ernstlich zweifelhaft (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. Juni 1990 III R 14-16/90, BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969). …

33. BFH, 07.02.1990 – I R 145/87 Urteil

    Leitsatz Das FA ist an die gerichtliche Entscheidung gebunden, daß die Steuer in dem angefochtenen Bescheid wegen des Abzugs von Betriebsausgaben herabzusetzen ist. Einer Änderung dieses Bescheids - auch wenn er unter dem Vorbeha…

34. BFH, 28.02.1989 – VII R 20/88, VII R 21/88 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält das Einkommen eines der Einkommensteuerveranlagung unterliegenden Arbeitnehmers Einkünfte, die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht genannt sind, so ist dem Lohnsteuerhilfeverein die Hilfeleistung in Steuersachen…

35. BFH, 28.10.1988 – III B 184/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird bei einer Klage nach § 46 Abs. 1 FGO während des Klageverfahrens der Einspruch zurückgewiesen, so wird das Klageverfahren fortgesetzt, ohne daß eine erneute Klage erforderlich oder zulässig wäre (Anschluß an BFH-…

36. BFH, 14.06.1988 – VII R 143/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufsicht der OFD über Lohnsteuerhilfevereine. 2. Die Übertragung der Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf die Oberfinanzdirektionen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. StBerG § 27 Abs. 1, …

37. BFH, 04.11.1987 – II R 167/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage hängt dann nicht von der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens ab, wenn die Klägerin durch die Einspruchsentscheidung erstmals beschwert ist. 2. Das FA darf über den E…

38. BFH, 29.10.1986 – VII R 82/85 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnis nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, unbekannte Steuerfälle zu ermitteln, an einen Dritten richtet, ist der Finanzrechtswe…

39. BFH, 05.08.1986 – VII R 117/85 Urteil

    Leitsatz Wird die dem Teilnehmer an einer Steuerberaterprüfung mündlich eröffnete Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Prüfung sei nicht bestanden, schriftlich bestätigt, so ist diese Entscheidung nicht deshalb rechtswidrig,…

40. BFH, 17.10.1985 – VII B 59/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft mbH durch einen Berufsverband (hier: Privatärztliche Verrechnungsstelle). FGO § 138 Abs. 1; StBerG §§ 8, 32 Abs. 3 Satz 2, §§ 49, 50. Vorinstanz: FG D…

41. BFH, 24.07.1985 – II R 227/82 Urteil

    Leitsatz Solange der Widerspruch zwischen § 184 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 und § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BewG i. d. F. des EGAO 1977 nicht beseitigt ist, ist der Betroffene nicht gehindert, seinen behaupteten Anspruch auf Befreiung v…

42. BFH, 18.07.1985 – VI R 93/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung in einem privatrechtlichen Ausbildungsdienstverhältnis gehört, auch soweit ihr Unterhaltscharakter zukommt, zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Die Erhebung geringfügiger Lohnsteuer-Abz…

43. BFH, 27.06.1985 – I B 28/85 Beschluss

    Leitsatz Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht ein gewisses Maß an Prozeßverantwortung. Deshalb wird das rechtliche Gehör nicht verweigert, wenn ein Schriftsatz so kurz vor der mündlichen Verhandlung und Urteilsverkündung…

44. BFH, 03.08.1983 – II R 20/80 Urteil

    Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot aus Art. 12 A DBA 1931/59 ( BGBl II 1959, 1252 , BStBl I 1959, 1005) rechtfertigt nicht eine Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG 1974 dahin, daß die Steuerfreiheit auch einer n…

45. BFH, 27.07.1983 – I R 210/79 Urteil

    Leitsatz Rechtswidrig erlangte Außenprüfungsergebnisse dürfen nur dann nicht verwertet werden, wenn der Steuerpflichtige erfolgreich gegen die Rechtswidrigkeit der betreffenden Prüfungsmaßnahme vorgegangen ist.

46. BFH, 21.07.1983 – V R 3/77 Beschluss

    Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.

47. BFH, 26.01.1983 – I B 48/80 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.

48. BFH, 01.12.1982 – II R 179/79 Urteil

    Leitsatz Bundesrecht (Insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz) wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das FA die Bemessungsgrundlage für die Kircheneinkommensteuer eines in glaubensverschiedener Ehe …

49. BFH, 26.05.1982 – I R 16/78 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die oberste Finanzbehörde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz zwecks Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit deutschen und schweizerischen S…

50. BFH, 08.04.1981 – II R 47/79 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Feststellung, daß die zukünftige Erhebung der Erbschaftsteuer vom Vermögen einer Familienstiftung rechtswidrig sei, ist unzulässig. FGO § 41. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

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