Entscheidungen zu Art 14 GG
13.552 Entscheidungen
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BGH, 17.07.2015 – V ZR 207/14
Urteil
Leitsatz Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30. Juni 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnis…
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BGH, 01.07.2015 – VIII ZR 14/15
Urteil
Leitsatz Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen.
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BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…
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BGH, 07.11.2014 – V ZR 250/13
Urteil
Leitsatz Inhaber des Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG ist derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand; ein späterer Eigentumsw…
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BGH, 18.09.2014 – IX ZB 68/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.
- BGH, 15.07.2014 – IV ZR 261/14 Beschluss
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BGH, 19.03.2014 – I ZR 35/13
Urteil
Leitsatz Porträtkunst Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf …
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BGH, 26.02.2014 – XII ZB 373/11
Beschluss
Leitsatz 1. § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus. 2. Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG…
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BGH, 08.11.2013 – V ZR 155/12
Urteil
Leitsatz 1. Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen. 2. Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er unwirk…
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BGH, 08.10.2013 – II ZB 26/12
Beschluss
Leitsatz Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlu…
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 211/13
Beschluss
Leitsatz Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG.
- BGH, 14.05.2013 – VIII ZR 268/12 Beschluss
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BGH, 22.01.2013 – II ZR 80/10
Urteil
Leitsatz Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dan…
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BGH, 07.11.2012 – XII ZB 271/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänz…
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BGH, 25.10.2012 – I ZR 162/11
Urteil
Leitsatz Covermount 1. Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erziel…
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BGH, 25.07.2012 – IV ZR 201/10
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit de…
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BGH, 28.06.2012 – IX ZB 313/11
Beschluss
Leitsatz Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.
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BGH, 08.03.2012 – IX ZR 78/11
Urteil
Leitsatz Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenz…
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BGH, 06.03.2012 – X ZR 104/09
Urteil
Leitsatz antimykotischer Nagellack 1. Die Vergütung einer Diensterfindungen ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten…
- BGH, 12.10.2011 – IV ZR 113/10 Beschluss
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BGH, 14.04.2011 – I ZR 41/08
Urteil
Leitsatz Peek & Cloppenburg II 1. Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die G…
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BGH, 13.04.2011 – XII ZB 122/09
Beschluss
Leitsatz Enthält eine Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog. Wiederverheiratungsklausel), kann ein geschiedener, wieder verh…
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BGH, 21.10.2010 – III ZR 237/09
Urteil
Leitsatz Zur Entschädigung wegen Mehrwegen bei enteignungsbedingtem Neuerwerb von Ersatzflächen .
- BGH, 21.09.2010 – VIII ZR 275/09 Beschluss
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BGH, 22.07.2010 – VII ZR 144/09
Urteil
Leitsatz Das Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar .
- BGH, 24.02.2010 – IV ZR 7/09 Urteil
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BGH, 03.12.2009 – IX ZR 7/09
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Ge- genstände zur Fortführung des Unt…
- BGH, 02.12.2009 – I ZB 65/09 Beschluss
- BGH, 16.09.2009 – VIII ZR 67/08 Urteil
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BGH, 07.05.2009 – III ZR 48/08
Urteil
Leitsatz GG Art. 89 Abs. 1; BGB § 134; NdsWasserG § 2b Nr. 3 (= § 2a Nr. 3 i.d.F. vom 25. März 1998), § 4; WHG § 3; WaStrVermG § 1 Abs. 1 Satz 4; Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Rei…
- BGH, 22.01.2009 – V ZB 101/08 Beschluss
- BGH, 17.12.2008 – IV ZB 15/08 Urteil
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BGH, 17.07.2008 – I ZR 219/05
Urteil
Leitsatz UrhG § 95a Abs. 3 Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Clone-CD a) Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich um ein Schutz- gesetz im Sinne des § 8…
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BGH, 27.03.2008 – VII ZB 70/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 887, 888 Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vo…
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BGH, 07.03.2008 – V ZR 89/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 894, 985; MauerG §§ 1 Abs. 1, 2 Verkündet am: 7. März 2008 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Geltendmachung der allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüche auf Grundbuchberichtigung …
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BGH, 04.03.2008 – KVR 21/07
Beschluss
Leitsatz Soda-Club II EG Art. 82; GWB § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1 a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Sys- tems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenz…
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BGH, 05.12.2007 – IV ZR 275/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2198, 2209, 2210 a) Die Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus unterliegt gemäß § 2210 BGB einer zeitlichen Begrenzung. b) Sind seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen und soll die Verwaltung des…
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BGH, 28.11.2007 – III ZR 114/07
Beschluss
Leitsatz GG Art. 14 GG Cb Die mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses aufgrund einer bevorstehen- den Enteignung des Grundstücks während des Enteignungsverfahrens und vor dessen Abschluss ist zu entschädigen.
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BGH, 11.10.2007 – III ZR 298/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Oktober 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 4 Satz 1, § 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § …
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BGH, 18.09.2007 – X ZR 167/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. September 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle selbststabilisierendes Kniegelenk ArbNErfG § 42 Nr. 1; GG Art. 5 Abs. 3, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 a) Die Regelung in § 42 Nr. 1…
- BGH, 19.06.2007 – KVR 16/06 Beschluss
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 43/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 851 Abs. 1; SchfG § 46 Satz 1 Ansprüche gegen die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfe- germeister sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von § 850 c ZPO…
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BGH, 11.01.2007 – III ZR 302/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc a) Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: über- mäßige Dauer der Bearbeitung von Ant…
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BGH, 18.09.2006 – II ZR 225/04
Urteil
Leitsatz AktG §§ 262 ff.; §§ 327 a ff. a) Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. "Squeeze out") ist auch im Stadi…
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BGH, 08.05.2006 – II ZR 27/05
Urteil
Leitsatz AktG § 305 Verkündet am: 8. Mai 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Anspruch auf Abfindung nach § 305 AktG ist kein wertpapiermäßig in der Aktie verkörpertes Mitgliedschaftsrech…
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BGH, 23.03.2006 – III ZR 141/05
Urteil
Leitsatz TKG 1996 § 50 Abs. 1, 2; TKG 2004 § 68 Abs.1, § 69 Abs. 1; BBergG § 87 Abs. 2 a) Das aus § 50 Abs. 1 und 2 TKG 1996 (jetzt: § 68 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 TKG 2004) folgende Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken die-…
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BGH, 15.12.2005 – I ZB 63/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 909 Abs. 2 Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Voll- streckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist be…
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BGH, 24.11.2005 – V ZB 99/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 765a Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsverstei- gerung seines Grundstücks kann zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens auch dann…
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BGH, 29.09.2005 – III ZR 27/05
Urteil
Leitsatz BGB § 1090 Abs. 2, § 1023 Abs. 1 Satz 1; GBBerG § 9; BbgStrG §§ 23, 48 Abs. 11 Erfordert die neue Trassenführung einer Straße im Beitrittsgebiet die Änderung von Versorgungsleitungen, die durch eine beschränkte persönlic…
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BGH, 17.06.2005 – V ZR 202/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Juni 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TKG a.F. §§ 57 Abs. 2 Satz 2, 58 Satz 2 a) Der Anspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. richtet sich - auch - gegen das …
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