Entscheidungen zu Art 14 GG
13.552 Entscheidungen
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BVerfG, 30.09.1998 – 2 BvR 1818/91
Beschluss
Leitsatz Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. …
- BVerfG, 04.06.1998 – 1 BvR 2652/95 Beschluss
- BVerfG, 07.05.1998 – 2 BvR 1991/95 Urteil
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BVerfG, 07.05.1998 – 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95
Urteil
Leitsatz 1. Dem Bundesgesetzgeber ist durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG eine Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft eingeräumt. 2. Eine steuerrechtliche Regelung, die Lenkungswirkungen in einem nicht …
- BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvR 1131/94 Beschluss
- BVerfG, 04.04.1998 – 1 BvR 968/97 Beschluss
- BVerfG, 28.01.1998 – 2 BvR 1981/97 Beschluss
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BVerfG, 16.12.1997 – 2 BvR 1991/95
Urteil
Leitsatz Dem Bundesgesetzgeber ist durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG eine Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft eingeräumt.
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BVerfG, 29.10.1997 – 1 BvR 780/87
Beschluss
Leitsatz 1. Entwickelt sich aus einer Tätigkeit mit festgelegtem Berufsbild für einen einfach zu beherrschenden Teilbereich ein eigener Beruf, so erlaubt Art. 12 Abs. 1 GG Beschränkungen der Wahl dieses Berufs nur zur Abwehr s…
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BVerfG, 18.04.1996 – 1 BvR 1452/90
Beschluss
Leitsatz Der in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgef…
- BVerfG, 18.01.1996 – 1 BvR 2116/94 Beschluss
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BVerfG, 07.11.1995 – 2 BvR 802/90
Beschluss
Leitsatz Einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten darf seine steuerrechtliche Anerkennung nicht allein deswegen versagt werden, weil das Entgelt auf ein Konto geflossen ist, über das jeder der Ehegatten allein verfügen darf ("O…
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BVerfG, 12.10.1994 – 1 BvL 19/90
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß neben dem Ausrüster auch der Eigentümer eines vercharterten Schiffes dem öffentlichrechtlichen Hafenbetreiber die durch die Nutzung des Hafens angefallenen Gebühren schuldet. …
- BVerfG, 11.10.1994 – 1 BvR 337/92 Beschluss
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BVerfG, 26.06.1991 – 1 BvR 779/85
Beschluss
Leitsatz 1. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie schützt auch die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen…
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BVerfG, 31.05.1990 – 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87
Beschluss
Leitsatz 1. Die Sonderabgabe ist nur zulässig, wenn und solange die zu finanzierende Aufgabe auf eine Sachverantwortung der belasteten Gruppe trifft. Der Gesetzgeber ist gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob s…
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BVerfG, 29.11.1989 – 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87
Beschluss
Leitsatz Die ersatzlose Streichung von § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 06.06.1989 – 1 BvR 727/84
Beschluss
Leitsatz 1. Staatliche Förderungsmaßnahmen für die Presse sind nur dann mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, wenn eine Einflußnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sowie Verzerrungen des publizistischen We…
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BVerfG, 26.01.1988 – 1 BvR 1561/82
Beschluss
Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist mangels Erschöpfung des Rechtsweges in der Hauptsache unzulässig, wenn ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die …
- BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
- BVerfG, 28.11.1984 – 1 BvR 1157/82 Beschluss
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BVerfG, 06.11.1984 – 2 BvL 19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR 491/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung einer Sonderabgabe aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) setzt voraus, daß in dem Gesetz nicht nur die Belastung mit der Abgabe und die Verwendung ihres Aufk…
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BVerfG, 06.11.1984 – 2 BvL 19/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung einer Sonderabgabe aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) setzt voraus, daß in dem Gesetz nicht nur die Belastung mit der Abgabe und die Verwendung ihres Aufk…
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BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83
Urteil
Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 2. Wird ein Untersuchungsausschuß des Bun…
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BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83
Urteil
Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
- BVerfG, 10.04.1984 – 2 BvL 19/82 Beschluss
- BVerfG, 06.10.1983 – 2 BvL 22/80 Beschluss
- BVerfG, 22.03.1983 – 2 BvR 475/78 Beschluss
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BVerfG, 27.01.1983 – 1 BvR 1008/79, 1 BvR 322/80, 1 BvR 1091/81
Beschluss
Leitsatz Die ausnahmslose Anordnung des Versorgungsausgleichs durch Beitragszahlung (§ 1587b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BGB) ist unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig, weil das gesetzgeberische Ziel einer eigenständigen s…
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BVerfG, 07.07.1982 – 2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79, 2 BvL 7/82
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den hergebrachten, vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, daß das Ruhegehalt des Beamten und die Hinterblieb…
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BVerfG, 20.12.1979 – 1 BvR 385/77
Beschluss
Leitsatz 1. Werden erstinstanzliche Beschwerdeentscheidungen über die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Errichtungsgenehmigungen wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen,…
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BVerfG, 26.06.1979 – 1 BvL 10/78
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, daß Ausländern im Ausland, die von ihrem Recht auf freiwillige Weiterversicherung Gebrauch gemacht hatten, durch das Rentenreformgesetz übergangslos die Möglichkeit gen…
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BVerfG, 10.12.1975 – 1 BvR 118/71
Beschluss
Leitsatz Zum Verbot von reinen Werbefahrten im Rahmen des Straßenverkehrsrechts.
- BVerfG, 19.03.1975 – 1 BvL 20/73, 1 BvL 21/73, 1 BvL 22/73, 1 BvL 23/73, 1 BvL 24/73 Beschluss
- BVerfG, 10.05.1972 – 1 BvR 286/65, 1 BvR 293/65, 1 BvR 295/65 Beschluss
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BVerfG, 08.02.1972 – 1 BvR 170/71
Beschluss
Leitsatz Zur Nachprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht.
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BVerfG, 24.02.1971 – 1 BvR 435/68
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht. 2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nic…
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BVerfG, 24.02.1970 – 2 BvL 12/69, 2 BvR 665/65, 2 BvR 26/66, 2 BvR 467/68
Beschluss
Leitsatz Das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens nach Art.…
- BVerfG, 25.06.1969 – 2 BvR 128/66 Beschluss
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BVerfG, 29.07.1968 – 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. Die in BVerfGE 11, 330 (334 ff.) über die Zulässigkeit von Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze gelten nicht, wenn ein zur Entscheidung über eine Revision oder weitere Beschwerde berufenes Gericht …
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BVerfG, 25.06.1968 – 2 BvR 251/63
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane haben - nach Maßgabe dieser Bestimmung - das Recht, dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beizutreten, wenn sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar g…
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BVerfG, 04.04.1967 – 1 BvR 414/64
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung. 2. Das Grundrecht der Pressef…
- BVerfG, 14.03.1967 – 1 BvR 334/61 Beschluss
- BVerfG, 20.04.1966 – 1 BvR 20/62 Beschluss
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BVerfG, 24.09.1965 – 1 BvR 228/65
Beschluss
Leitsatz Das sogenannte Kuponsteuergesetz vom 25. März 1965 verstößt auch insoweit nicht gegen das Grundgesetz, als es das Steuerprivileg auch des Altbesitzes und der Altemissionen beseitigt.
- BVerfG, 04.03.1964 – 1 BvR 371/61, 1 BvR 373/61 Urteil
- BVerfG, 11.10.1962 – 1 BvL 22/57 Beschluss
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BVerfG, 03.10.1961 – 2 BvR 4/60
Beschluss
Leitsatz Wer nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung und § 54 Abs. 1 BayVerfGHG die unzulässige Einschränkung eines Grundrechts, von der er selbst nicht betroffen zu sein braucht, geltend macht und durch seinen Antrag ein …
- BVerfG, 28.06.1960 – 2 BvL 19/59 Beschluss
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BVerfG, 31.05.1960 – 2 BvL 4/59
Beschluss
Leitsatz 1. Echte (retroaktive) Rückwirkung eines Gesetzes liegt nur vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. 2. Eine gesetzliche Änderung des Kostenrechts, d…
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