Entscheidungen zu Art 14 GG

1. BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 31/19 R Urteil

   Leitsatz Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden (hier: Altenteil), sind bei der Beitragsberechnung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht e…

2. BFH, 01.07.2020 – XI R 20/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (eb…

3. BFH, 16.06.2020 – VIII R 15/17 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des…

4. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 166/19 Urteil
5. BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R Urteil

   Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…

6. BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 499/17 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige…

7. BFH, 22.05.2019 – X R 19/17 Urteil

   Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …

8. BFH, 14.05.2019 – VIII R 31/16 Urteil

   Leitsatz Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt n…

9. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 55/17 R Urteil
10. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 54/17 R Urteil
11. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 52/17 R Urteil
12. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 53/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (juris: ErwHVGrs HE) über die Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in den Jahren 2015 und 2016 stehen mit Bundesrech…

13. BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 12/17 Urteil
14. BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 Urteil

    Leitsatz Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein.

15. BSG, 25.10.2018 – B 3 KR 10/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Gewährung einer Ausnahme von der Erhebung des Arzneimittel-Herstellerrabatts liegende ungleiche Privilegierung eines Unternehmens ist nur gerechtfertigt und mit EU-Recht vereinbar, wenn eine auf der gesetzl…

16. BSG, 15.08.2018 – B 12 R 5/17 R Urteil
17. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…

18. BSG, 14.12.2017 – B 5 R 202/17 B Beschluss
19. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 32/16 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme von Ärzten an strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten darf nur dann von Mindestpatientenzahlen abhängig gemacht werden, wenn ein Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nac…

20. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 8/16 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…

21. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 16/16 R Urteil
22. BFH, 23.06.2017 – X B 151/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rente eines freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten ist gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern . 2. NV: Neue Gründe, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des …

23. BFH, 17.01.2017 – III B 20/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig…

24. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R Urteil

    Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …

25. BFH, 21.09.2016 – V R 43/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. 2. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlini…

26. BFH, 10.05.2016 – X R 5/14 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Betriebsaufspaltung liegt auch vor, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage, die das Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft vermietet, nicht im Eigentum des Besitzunternehmens steht. Es ist dabei unerhebli…

27. BSG, 16.03.2016 – B 9 V 4/15 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz ruht neben einer beamtenrechtlichen Versorgung, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen, in Höhe der Differenz der Nennbeträge (Bruttodiffere…

28. BSG, 24.02.2016 – B 13 R 25/15 R Urteil
29. BSG, 05.10.2015 – B 13 R 169/15 B Beschluss
30. BFH, 10.09.2015 – IV R 8/13 Urteil

    Leitsatz Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß .

31. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leis…

32. BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…

33. BSG, 05.05.2015 – B 5 R 18/14 R Beschluss
34. BSG, 19.03.2015 – B 12 KR 16/14 B Beschluss
35. BSG, 25.02.2015 – B 3 P 6/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Ruhen des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB XI bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt des Versicherten in der Türkei steht sowohl mit Unionsrecht im Einklang als auch mit dem zwischen der Repub…

36. BFH, 10.02.2015 – IX R 8/14 Urteil

    Leitsatz NV: Werbungskostenüberschüsse aus Optionsgeschäften können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3, 4 EStG ist verfassu…

37. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 296/13 Urteil
38. BFH, 01.07.2014 – IX R 31/13 Urteil

    Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…

39. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 722/12 Urteil
40. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 3/14 R Urteil
41. BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 22/12 R Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Hinterbliebener aus einer im Rahmen betrieblicher Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung Leistungen aufgrund eines eigenen Bezugsrechts, ist die ihm ausgezahlte Versicherungssumme beitragspflicht…

42. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
43. BSG, 30.04.2013 – B 12 R 13/11 R Urteil

    Leitsatz Ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich b…

44. BSG, 10.12.2012 – B 13 R 361/12 B Beschluss
45. BAG, 18.09.2012 – 9 AZR 623/10 Urteil
46. BSG, 29.08.2012 – B 10 LW 5/12 B Beschluss
47. BSG, 29.08.2012 – B 10 LW 7/12 B Beschluss
48. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 94/11 B Beschluss
49. BSG, 13.01.2012 – B 11 AL 96/11 B Beschluss
50. BFH, 22.11.2011 – VII R 63/10 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Wegga…

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