Entscheidungen zu Art 14 GG
13.555 Entscheidungen
- BSG, 11.11.2003 – B 2 U 16/03 R Urteil
- BFH, 22.10.2003 – XI R 54/99 Beschluss
- BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 60/03 Urteil
- BSG, 24.07.2003 – B 4 RA 61/02 R Urteil
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BSG, 17.07.2003 – B 10 LW 15/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Gleichbehandlung von Land- und Forstwirtschaft in der Alterssicherung ist dadurch hinreichend begründet, dass in beiden Bereichen Pflanzen mit Hilfe der Naturkräfte gewonnen werden (Bestätigung und Fortführung von…
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BSG, 10.07.2003 – B 11 AL 63/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Streichung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe begründet nicht die verfassungsrechtliche Pflicht, für Lehramtsbewerber, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgebildet werden, die Versicherungspflicht i…
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BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 612/02
Urteil
Leitsatz Eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt das Arbeitsverhältnis einer Schauspielerin in einer Fernsehserie enden soll, weil ihre Rolle in dieser Serie nicht mehr enthalten ist, ist sachlich gerechtfertigt, wenn die E…
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BSG, 05.06.2003 – B 11 AL 67/02 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art 3 GG, wenn der Gesetzgeber eine pauschale Erhöhung des Bemessungsentgelts wegen der Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen für die Arbeitslosenhilfe nicht anordnet.
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BSG, 09.04.2003 – B 5 RJ 32/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Werden bei Erstvergabe der Versicherungsnummer an den für das Geburtsdatum vorgesehenen Stellen Leerziffern verwendet, weil nur Jahr, nicht aber Tag und Monat der Geburt bekannt sind, so sind auch diese Daten nach § 3…
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BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 51/02
Urteil
Leitsatz 1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.
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BFH, 06.03.2003 – XI R 31/01
Urteil
Leitsatz Der Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG 1997 zu kürzen, wenn der Arbeitgeber für den Steuerpflichtigen zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abf…
- BSG, 06.02.2003 – B 13 RJ 35/01 R Urteil
- BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 46/01 R Urteil
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BSG, 14.11.2002 – B 13 RJ 19/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleichsberechtigte ist als Dritter nicht befugt, den während des Versorgungsausgleichsverfahrens dem Ausgleichspflichtigen erteilten Beitragserstattungsbescheid anzufechten, soweit dieser die Erstatt…
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BFH, 06.11.2002 – XI R 42/01
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9 , § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 2 , § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 – EStG …
- BSG, 31.10.2002 – B 4 RA 15/01 R Urteil
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BSG, 30.10.2002 – B 1 KR 19/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH mit weniger als 20 Arbeitnehmern ist auch dann umlagepflichtig nach dem LFZG, wenn ihre einzige Gesellschafterin – eine weitere GmbH – einen wesentlich höheren Personalbestand hat.
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BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99
Urteil
Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.
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BFH, 16.10.2002 – XI R 71/00
Urteil
Leitsatz Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, um die der Vorwegabzug zu kürzen ist, gehört auch eine vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten war.
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BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 636/01
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellen…
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BFH, 27.08.2002 – XI B 94/02
Beschluss
Leitsatz Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Z…
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BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 469/01
Urteil
Leitsatz Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, daß das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist für die Berechnung des gesetzlichen Rentenalters nach § 33a Abs. 1 SGB I das Geburtsdatum maßgebend, da…
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BFH, 10.07.2002 – XI B 68/02
Beschluss
Leitsatz Die für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 geltende Regelung des § 34 Abs. 1 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 i. V. m. Art. 20 GG. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Neuregelung des § 34 Abs. 3 EStG i. d. F…
- BSG, 03.07.2002 – B 5 RJ 30/01 R Urteil
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BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 58/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Einem Bezieher von Altersrente, der das 65. Lebensjahr vollendet, steht ab Beginn des nächsten Kalendermonats materiellrechtlich höhere Rente zu, soweit der Vergleichswert, der sich nach der in diesem Zeitpunkt gegebe…
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BSG, 13.03.2002 – B 8 KN 4/00 R
Urteil
Leitsatz Unter "Rentenbeginn" iS des § 93 Abs 5 S 1 SGB 6 ist jedenfalls der Beginn der anrechnungsfreien Altersrente mit dem höchsten Rentenartfaktor ("höchstmögliche Rente") – und nicht allein der Beginn der Regelaltersrente – …
- BSG, 05.03.2002 – B 2 U 15/01 R Urteil
- BSG, 31.01.2002 – B 13 RJ 23/01 R Urteil
- BSG, 30.01.2002 – B 5 RJ 6/01 R Urteil
- BSG, 30.01.2002 – B 5 RJ 24/00 R Beschluss
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BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 126/00 R
Urteil
Leitsatz Überweist das Geldinstitut auf Aufforderung des Rentenversicherungsträgers die nach dem Tod des Versicherten geleisteten Rentenbeträge zurück, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu.
- BSG, 11.09.2001 – B 2 U 39/00 R Urteil
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BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 116/00 R
Urteil
Leitsatz Bei dem Wechsel von der Altersteil- zur Altersvollrente erhöhen die während des Teilrentenbezugs erworbenen Entgeltpunkte aus Pflichtbeitragszeiten den Rangstellenwert in vollem Umfang. Rechtsänderungen nach Entstehung d…
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BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 118/00 R
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte (§ 22b Abs 1 S 1 FRG) findet keine Anwendung, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Rech…
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BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 20/00 R
Urteil
Leitsatz Seefahrtzeiten, die Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn auf deren Fährschiffen in der DDR zurückgelegt haben, können für das Überbrückungsgeld der Seemannskasse nicht angerechnet werden.
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BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R
Urteil
Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…
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BFH, 09.05.2001 – XI B 151/00
Beschluss
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den…
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BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 329/00
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 6 Abs 3, § 3 Abs 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn e…
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BSG, 03.04.2001 – B 4 RA 4/00 R
Urteil
Leitsatz Vor dem 1. 1. 1992 rechtskräftig gewordene Entscheidungen der Familiengerichte, durch die "Rentenanwartschaften" über einen Höchstbetrag hinaus übertragen und begründet worden sind, sind für den Träger der gesetzlichen R…
- BSG, 22.03.2001 – B 12 RA 6/00 R Urteil
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BSG, 22.03.2001 – B 11 AL 50/00 R
Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Erstattungsforderung und der Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze bleiben Gründe, die außerhalb der wirtschaftlichen Situation des betroffenen Arbeitgeber…
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BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 336/00
Urteil
Leitsatz Die am 31. März 1999 im Sport- und Erholungszentrum beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Berlin konnten einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit Wirkung vom 1. April 1999 auf die rechtsfähige Anstalt Berliner Bäder-…
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BFH, 24.01.2001 – I R 81/99
Beschluss
Leitsatz Ausländischen juristischen Personen stehen die den natürlichen Personen eingeräumten Grundrechte nicht zu.
- BSG, 13.12.2000 – B 5 RJ 42/99 R Urteil
- BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 17/99 R Urteil
- BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 46/00 R Urteil
- BSG, 19.10.2000 – B 8 KN 8/99 R Urteil
- BSG, 07.09.2000 – B 7 AL 72/99 R Urteil
- BSG, 17.08.2000 – B 10 LW 8/00 R Urteil
- BSG, 02.08.2000 – B 4 RA 41/99 R Urteil
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