Entscheidungen zu Art 14 GG

1. BFH, 25.10.1995 – II R 20/92 Urteil

   Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…

2. BFH, 09.11.1994 – I R 5/94 Urteil

   Leitsatz 1. Im Konkursverfahren über das Vermögen einer KG kann dem Konkursverwalter keine Nichtveranlagungsbescheinigung i. S. des § 44 a Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990 i. d. F. des Gesetzes vom 9. November 1992 ( BGBl I 1992, 1853 , BS…

3. BFH, 05.10.1994 – VI R 62/90 Urteil

   Leitsatz Die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers setzt nicht voraus, daß im eigenen Hausstand des Arbeitnehmers von ihm abhängige Zurechnungspersonen leben (Änderung langjähriger Rec…

4. BFH, 22.06.1994 – II R 13/90 Urteil

   Leitsatz Die vom Erblasser gezogenen Früchte eines ihm zuvor vom Erben zugewendeten Vermögensgegenstandes und die aus diesen Früchten vom Erblasser erworbenen Vermögensgegenstände sind mit dem zugewendeten Vermögensgegenstand nic…

5. BFH, 26.11.1992 – X R 187/87 Urteil

   Leitsatz Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, sind …

6. BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil

   Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…

7. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.

8. BFH, 14.11.1990 – X R 85/87 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Ersatzbeschaffung gemäß § 6b EStG (i. d. F. bis 1989) kann frühestens ab Beginn des Wirtschaftsjahrs der Veräußerung des ersetzten Wirtschaftsguts vorgenommen werden. 2. Eine Übertragung der stillen Reserven n…

9. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

   Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

10. BFH, 13.04.1989 – IV R 196/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wer in der zum Bundesgebiet gehörenden Exklave Büsingen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. 2. Die Mehrbelastungen, die den…

11. BFH, 27.07.1988 – I R 28/87 Urteil

    Leitsatz 1. Meldet der Schuldner einer Vergütung i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG die von ihm einbehaltene Steuer beim FA an, so kann der Gläubiger der Vergütung die Anmeldung mit dem Einspruch anfechten. 2. Steuerfreie…

12. BFH, 29.10.1987 – X R 1/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG den Erlaß eines Änderungsbescheides zugesagt und erklären daraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt, so ist das FA nach Treu und Glau…

13. BFH, 24.09.1987 – V R 152/78 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Unternehmer in fremden Geschäftsräumen Geldspielautomaten auf, an denen auf ihn selbst hinweisende Aufstellerschilder angebracht sind (§ 15a GewO), so werden die gegenüber den Automatenbenutzern bewirkten Umsä…

14. BFH, 04.06.1987 – V R 57/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der BFH bleibt bei der im Urteil vom 20. Juli 1978 V R 2/75 (BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684) vertretenen Auffassung, daß bei der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer sowohl zwischen Sicherungsnehm…

15. BFH, 12.06.1986 – VII R 103/83 Urteil

    Leitsatz Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i. S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 A…

16. BFH, 08.04.1986 – IX R 212/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vorgesehene zweijährige Ausschlußfrist für den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsgemäß. 2. Ein Grundlagenbescheid, mit dem Einkünfte aus Vermietung und Verpach…

17. BFH, 14.12.1983 – II R 170/81 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 des hamburgischen KiStG insoweit verfassungswidrig ist, als er die steuerberechtigten Körperschaften ermächtigt, durch Steuervorschriften Art und Höhe d…

18. BFH, 26.11.1982 – VI R 205/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abtretung von Steuererstattungsansprüchen ist nur wirksam, wenn die Abtretungsanzeige gegenüber dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck keine ihrer Schutzfunktion entgegenstehenden Änderungen enthält.

19. BFH, 27.10.1982 – II R 42/77 Urteil

    Leitsatz Auch soweit § 25 ErbStG 1974 i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts den Abzug einer auf einem Vermächtnis beruhenden Rentenverpflichtung ausschließt, ist die Vorschrift weder verf…

20. BFH, 26.05.1982 – I B 98/81, I B 99/81 Beschluss

    Leitsatz Da inländische juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen neben weiteren Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe nur erhalten, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen…

21. BFH, 01.04.1981 – I R 27/79 Urteil

    Leitsatz Macht die Deutsche Bundesbahn für die Einstellung von Eisenbahnwaggons eines Unternehmens in auf ihren Gleisen verkehrende Züge und damit für deren bestimmungsgemäßen Einsatz zur Bedingung, daß die Waggons von Gleit- auf…

22. BFH, 25.02.1981 – II R 114/78 Urteil

    Leitsatz § 25 ErbStG 1974 i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts verstößt nicht deshalb gegen das erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Bereicherungsprinzip, weil er den Abzug der Verpfli…

23. BFH, 08.10.1980 – II R 56/79 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstückes schenkungshalber unter Vorbehalt des Nießbrauches unterliegt auch nach dem 31. Dezember 1973 der Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung des Wertes des Nießbrauches, wenn die Schenkungsteuer …

24. BFH, 22.04.1980 – VIII R 120/76 Urteil

    Leitsatz Die vom Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung an zu zahlenden Zinsen für eine Enteignungsentschädigung gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Enteignungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlic…

25. BFH, 17.01.1980 – IV R 156/77 Urteil

    Leitsatz Es ist handelsrechtlich nicht geboten und einkommensteuerrechtlich nicht zulässig, gewinnmindernd einen Passivposten (Rückstellung, Rücklage) wegen mutmaßlicher Steigerung der Wiederbeschaffungskosten für abnutzbare Wirt…

26. OVG NRW, 07.09.2026 – 10 D 30/24.NE Urteil

    Leitsatz Ein Fehler des Abwägungsvorgangs liegt vor, wenn der Bebauungsplan eine Festsetzung enthält, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll.

27. OVG NRW, 12.08.2026 – 16 E 593/25 Beschluss
28. BVerwG, 05.08.2026 – 4 VR 1.26, 4 VR 1.26 (4 CN 1.26) Beschluss
29. OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.

30. VG Aachen, 29.07.2026 – 6 K 110/26 Urteil
31. BVerwG, 15.07.2026 – 9 VR 8.26, 9 VR 8.26 (9 A 28.26) Beschluss
32. EuGH, 09.07.2026 – C-199/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 85 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…

33. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 17.25 Beschluss
34. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 18.25 Beschluss
35. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 20.25 Beschluss
36. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 19.25 Beschluss
37. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 21.25 Beschluss
38. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 16.25 Beschluss
39. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 15.25 Beschluss
40. OVG NRW, 29.06.2026 – 13 B 344/26 Beschluss
41. VG Düsseldorf, 18.06.2026 – 6 K 7363/23 Urteil

    Leitsatz 1.Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, eine Bewohnerparkregelung einzurichten.2. Die Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die Be…

42. BVerwG, 15.06.2026 – 4 B 7.25 Beschluss
43. BVerwG, 09.06.2026 – 9 A 15.26 Gerichtsbescheid
44. OLG Düsseldorf, 03.06.2026 – 2 U 93/24 Schlussurteil

    Leitsatz 1. Befindet sich die angegriffene Ausführungsform in den Händen des Beklagten, weil er diese herstellt und/oder vertreibt, kann er den Vortrag des Klägers zu den technischen Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsfor…

45. LSG NRW, 27.05.2026 – L 5 KR 23/26 B ER Beschluss
46. VG Düsseldorf, 26.05.2026 – 3 K 3921/07 Urteil

    Leitsatz 1.Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die Besitzeinweisung belasteten Eigentümer vor einer (in zeitlicher Hinsicht) unverhältmäßigen und damit rechtswidr…

47. OVG NRW, 11.05.2026 – 14 A 2225/22 Beschluss
48. VG Köln, 07.05.2026 – 13 K 1024/22 Urteil
49. VG Köln, 07.05.2026 – 13 K 1023/22 Urteil
50. VG Köln, 07.05.2026 – 13 K 1026/22 Urteil

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