Rechtsprechung / Art 14 GG

Entscheidungen zu Art 14 GG

13.553 Entscheidungen

  1. BFH, 22.08.2012 – I R 9/11 Urteil

    Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht .

  2. BFH, 01.08.2012 – IV R 55/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig…

  3. BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 153/11 Urteil

    Leitsatz 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Das aus einer verdeckten…

  4. BFH, 19.04.2012 – III R 50/08 Urteil

    Leitsatz NV: Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, bei der Vergleichsrechnung nach § 31 EStG die für mehrere Kinder zu gewährenden Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zusammenzufassen, wenn dies wegen der Besteuerung außerordentl…

  5. BFH, 15.03.2012 – III R 30/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

  6. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 19/09 R Urteil
  7. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
  8. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
  9. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 98/11 Urteil
  10. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 769/10 Urteil
  11. BSG, 08.02.2012 – B 5 R 46/11 R Urteil
  12. BSG, 08.02.2012 – B 5 R 38/11 R Urteil

    Leitsatz Eine im Zugunstenverfahren gewährte Rente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten wird längstens für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren erbracht.

  13. BSG, 08.02.2012 – B 5 R 76/11 R Urteil
  14. BSG, 08.02.2012 – B 5 R 42/11 R Urteil
  15. BFH, 19.01.2012 – VI B 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im finanzgerichtlichen Verfahren kommt eine Verweisung an "das zuständige Amtsgericht" nicht in Betracht, wenn die Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden in Streit steht. 2. NV: § 3…

  16. BSG, 12.12.2011 – B 13 R 3/10 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung ist die Zeit einer mit Unterhaltsgeld geförderten Fachschulausbildung, die als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit bewertet wird, in die Höchstdauer von drei Jahren fü…

  17. BFH, 26.10.2011 – X B 12/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umstand, dass sich eine --im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Einkünfte sehr hohe-- Spende eines betagten Steuerpflichtigen auch im Wege des Zuwendungsvortrags zu dessen Lebzeiten möglichweise nicht mehr in vollem…

  18. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 44/10 B Beschluss
  19. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

  20. BFH, 07.09.2011 – II R 68/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die tatbestandliche Beschränkung der Grunderwerbsteuerfreistellung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG auf Grundstückserwerbe im amtlichen Umlegungsverfahren (§§ 45 ff. BauGB) verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.…

  21. BFH, 10.08.2011 – I R 39/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…

  22. BFH, 04.08.2011 – III R 22/10 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

  23. BFH, 14.07.2011 – II B 27/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Steuerermäßigung des § 27 Abs. 1 ErbStG wird nur gewährt, wenn der Letzterwerb von Todes wegen nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser der Steuerklasse I unterfällt. Nicht begünstigt sind Erw…

  24. BSG, 24.05.2011 – B 5 R 8/11 B Beschluss
  25. BFH, 18.05.2011 – VII B 195/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob das UStG und die AO aufgrund eines Verstoßes des § 27b UStG und des § 284 AO gegen das Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende Zitiergebot insgesamt nichtig sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung z…

  26. BFH, 05.05.2011 – IV R 32/07 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln. 2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 3. Die angesammelten Rüc…

  27. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 323/10 B Beschluss
  28. BFH, 13.04.2011 – X R 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuer…

  29. BFH, 13.04.2011 – X R 17/10 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Steuerpflichtigen nach dem 31.12.2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, a…

  30. BFH, 13.04.2011 – X R 19/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…

  31. BFH, 13.04.2011 – X R 33/09 Urteil

    Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.

  32. BSG, 10.03.2011 – B 3 P 3/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Pflegeheimträger darf im Rahmen der Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen eine aus den Konzessionsabgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwese…

  33. BFH, 09.03.2011 – X B 57/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die vom BVerfG im Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) ausgesprochene Weitergeltungsanordnung der steuerlichen Regelungen über die Behandlung der Alterseinkünfte in den Jahren vor 2005 erstreckt sich…

  34. BFH, 15.02.2011 – VII R 44/09 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 …

  35. BSG, 19.01.2011 – B 11 AL 137/10 B Beschluss
  36. BFH, 18.01.2011 – X R 63/08 Urteil

    Leitsatz Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.

  37. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengel…

  38. BFH, 01.12.2010 – IV R 39/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV. 2. N…

  39. BFH, 01.12.2010 – IV R 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV. 2. Gegen …

  40. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 511/09 B Beschluss
  41. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 47/09 R Urteil
  42. BFH, 13.10.2010 – I R 79/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden . 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtliche…

  43. BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 48/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Fertigarzneimittel dürfen außerhalb der Indikationen, die in der Arzneimittelzulassung ausgewiesen sind (Off-Label-Use), nur ausnahmsweise verordnet werden. Dasselbe gilt für Rezepturarzneimittel, die Gegenstand einer…

  44. BSG, 07.10.2010 – B 3 P 4/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung eines höheren Pflegesatzes verlangen, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten entweder …

  45. BFH, 09.09.2010 – II B 53/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist erfüllt, wenn ein Pächter an einen Dritten ein Gebäude auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) veräußert, das Scheinbestandteil des Grundstücks ist (§ 95 Ab…

  46. BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 14/09 R Vorlagebeschluss
  47. BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 12/09 R Vorlagebeschluss
  48. BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 15/09 R Vorlagebeschluss
  49. BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
  50. BFH, 26.08.2010 – I B 49/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträu…

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