Entscheidungen zu Art 14 GG

1. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R Urteil

   Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…

2. BFH, 29.09.2022 – VI R 34/20 Urteil

   Leitsatz 1. Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen. Eine endgültige Belastung verlangt de…

3. BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R Urteil

   Leitsatz Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente stellt nicht schon deshalb eine unbillige Härte für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dar, weil er einen der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Bundesfre…

4. BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 24/21 Beschluss

   Leitsatz Ein auf die Feststellung einer lediglich partiellen Tarifunfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung gerichteter Antrag ist unzulässig.

5. BSG, 21.06.2022 – B 5 R 71/22 B Beschluss
6. BSG, 16.03.2022 – B 5 R 298/21 B Beschluss
7. BFH, 19.05.2021 – X R 20/19 Urteil

   Leitsatz 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") an…

8. BAG, 08.12.2020 – 3 ABR 44/19 Beschluss

   Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für N…

9. BFH, 17.11.2020 – VIII R 11/18 Vorlagebeschluss

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerun…

10. BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18 Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…

11. BFH, 09.10.2020 – VIII B 162/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags sind nicht im Erlassverfahren, sondern im Verfahren gegen einen Abrechnungsbescheid geltend zu machen.

12. BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der reg…

13. BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …

14. BFH, 18.08.2020 – VII R 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

15. BSG, 08.04.2020 – B 12 KR 93/19 B Beschluss
16. BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 137/19 Urteil
17. BAG, 10.12.2019 – 3 AZR 122/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Ba…

18. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 400/18 Urteil
19. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…

20. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 399/18 Urteil
21. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 Urteil
22. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 14/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ist ausgeschlossen, soweit die Zulassung wegen nicht hinreichender Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit hälftig entzogen wurde. 2. Die Klage gegen eine Entscheidung…

23. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 567/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. 2. Inhaberin der Ansprüche auf B…

24. BSG, 26.09.2019 – B 5 RS 1/19 R Urteil

    Leitsatz Für die Tätigkeit als stellvertretender Minister der DDR ist eine niedrigere als die regelmäßige Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden, auch wenn keine Stimmberechtigung im Ministerrat bestand.

25. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 549/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder…

26. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 555/18 Urteil
27. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 557/18 Urteil
28. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 556/18 Urteil
29. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 554/18 Urteil
30. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 552/18 Urteil
31. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 553/18 Urteil
32. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 551/18 Urteil
33. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 550/18 Urteil
34. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz liegt offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Entscheidet eine Krankenkasse nicht frist…

35. BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 498/17 Urteil
36. BSG, 27.06.2019 – B 5 R 36/17 R Urteil

    Leitsatz Nach dem übereinstimmenden Verständnis der Vertragspartner der deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen (juris: RV/UVAbk POL und SozSichAbk POL) entsprechend der Wiener Vertragsrechtskonvention (juris: VtrRKonv) is…

37. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 454/17 Urteil
38. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 457/17 Urteil
39. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 458/17 Urteil

    Leitsatz Sach- und Nutzungsleistungen, die dem Arbeitnehmer für den Ruhestand zugesagt werden, können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein und - bei Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismä…

40. BAG, 16.05.2019 – 6 AZR 329/18 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. …

41. BAG, 08.05.2019 – 10 AZR 559/17 Urteil
42. BFH, 10.04.2019 – X R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen e…

43. BSG, 28.03.2019 – B 3 KS 1/18 R Urteil

    Leitsatz Eine Literaturagentur erfüllt den wesentlichen Unternehmenszweck der Darbietung publizistischer Werke, wenn Autoren über den reinen Gelegenheitsnachweis hinaus an Verlage vermittelt werden.

44. BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 421/17 Urteil
45. BFH, 20.02.2019 – II B 83/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten Erwerb anzusetzen. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen findet nicht statt . 2. NV: Der Härt…

46. BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 44/17 R Urteil

    Leitsatz Ergibt die Prüfung einer vertragsärztlichen Abrechnung auf ihre Plausibilität in zeitlicher Hinsicht, dass der Arzt das maßgebliche Aufgreifkriterium bezogen auf die ärztliche Arbeitszeit an drei Tagen überschritten hat,…

47. BAG, 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Urteil

    Leitsatz Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhäl…

48. BFH, 11.07.2018 – XI R 33/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen S…

49. BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R Urteil

    Leitsatz 1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…

50. BSG, 28.06.2018 – B 5 R 12/17 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass Versicherte mit Anspruch auf Rente am 30.6.2014 mit vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern und Versicherte mit ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern nicht vollständig gleichgestellt s…

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