Entscheidungen zu Art 13 GG
1.699 Entscheidungen
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 31/15 Urteil
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 23/15 Urteil
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 7/15 Urteil
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 25/15 Urteil
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 21/15 Urteil
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 28/15 Urteil
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 33/15 Urteil
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 32/15 Urteil
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 26/15 Urteil
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 22/15 Urteil
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 29/15 Urteil
- BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 27/15 Urteil
- BVerwG, 17.03.2016 – 6 C 30/15 Urteil
- BVerwG, 17.03.2016 – 6 C 20/15 Urteil
- BVerwG, 17.03.2016 – 6 C 15/15 Urteil
- BVerwG, 17.03.2016 – 6 C 16/15 Urteil
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BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14
Urteil
Leitsatz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung).
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BFH, 18.01.2012 – II R 49/10
Urteil
Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 9/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitt…
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BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 49.09
Urteil
Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für …
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BFH, 29.04.2010 – VI B 153/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Abzugsbegrenzung für das häusliche Arbeitszimmer gilt auch in Fällen, in denen nicht der den Abzug begehrende Arbeitnehmer selbst, sondern sein bei ihm angestellter Ehegatte das Arbeitszimmer im gemeinsamen Haus …
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BFH, 30.09.2005 – V S 12/05
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO sind nur dargelegt, wenn der Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt.
- BVerwG, 21.06.2005 – 2 WD 12.04 Urteil
- BVerwG, 16.03.2004 – 2 WD 3.04 Urteil
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BFH, 31.10.1990 – II R 180/87
Urteil
Leitsatz Das FA darf bei der Artfortschreibung des Einheitswerts eines Grundstücks diejenigen Kenntnisse nicht verwerten, die es sich durch Auskunft eines Angehörigen des Grundstückseigentümers ohne Belehrung nach § 101 Abs. 1 Sa…
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BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…
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BFH, 12.05.1980 – VII B 9/80
Beschluss
Leitsatz 1. Vor Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung hat das FG zu prüfen, ob die formellen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. 2. Im Regelfall ist die Durchsuchungsermächtigung zu befristen.…
- LG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 2-03 O 388/25 Urteil
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VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 29 K 1689/25
Gerichtsbescheid
Leitsatz Die Anordnung, die Überwachung einer Eigenwasserversorgungsanlage zu dulden, stellt eine Maßnahme im Sinne des § 39 Abs. 2 IfSG dar, mit der die Einhaltung der Vorschriften der Trinkwasserverordnung sichergestellt werden…
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OVG NRW, 31.08.2026 – 20 E 589/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Antrag auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses nach § 46 Abs. 5 WaffG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Februar 2024 - 6 S 221/24 -, und OVG Rh.-Pf., Beschl…
- VG Köln, 14.08.2026 – 14 K 6249/25 Gerichtsbescheid
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VG Karlsruhe, 13.08.2026 – 4 K 1873/24
Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch nach § 68 Abs. 1 BNatSchG kommt nicht in Betracht, wenn eine unzumutbare Belastung des Eigentums durch die Inanspruchnahme von behördenseits angebotenen schadensmindernden Maßnahmen vermieden w…
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VGH Hessen, 28.07.2026 – 8 E 1814/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Anordnung der Durchsuchungsmaßnahme setzt auch im vereinsrechtlichen Verfahren einen durch Tatsachen begründeten Verdacht voraus, dass ein Ermittlungsanlass gegeben ist, also ein verbotsfähiger Verein…
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VG Saarland Saarlouis, 03.07.2026 – 7 L 1626/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG korreliert nicht mit der Pflicht eines Beamten, seine Gesundheit zu erhalten bzw. wiederherzustellen, sondern dient allein dem Schutz der Schwangerschaft der betroffen…
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VG Frankfurt am Main, 30.06.2026 – 8 L 2745/26.F
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung eines zum Nutzungszweck „Wohnen“ genehmigten Gebäudes als „Boardinghouse“.
- LG Nürnberg-Fürth, 26.06.2026 – 12 Qs 34/26 Beschluss
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OVG NRW, 22.06.2026 – 16 B 169/25
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit, Luftbildaufnahmen eines Grundstücks mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu verarbeiten, um bestehende Unschärfen nachträglich auszugleichen, führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das Anfertigen solcher …
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VGH Baden-Württemberg, 18.06.2026 – 6 S 388/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Halter von Tieren ergangene Fortnahme- und Unterbringungsanordnung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Hs. 1 TierSchG greift als Grundverfügung grundsätzlich nicht in die Eigentumsrechte eines vom Halter…
- OVG NRW, 17.06.2026 – 14 A 62/22 Beschluss
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OVG Schleswig, 17.06.2026 – 4 MB 35/23
Beschluss
Leitsatz Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, welche über die in § 46 WaffG geregelten Fällen hinausgeht, kann die Sicherstellung von Waffen und Munition nach der landesrechtlichen Vorschrift des …
- VG Schleswig, 03.06.2026 – 6 B 18/26 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 27.05.2026 – 5 L 2403/26.F
Beschluss
Leitsatz 1. Grundrechte stehen nicht unter einem immanenten Vorbehalt ihrer Gewährung nach politischen Maßstäben. Sie sind darüber erhaben. 2. Das faktische Fortbesthen eines formal aufgelösten Vereins hat die Verbotsbehörde det…
- LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2026 – 12 Qs 26/26 Beschluss
- VGH Bayern, 29.04.2026 – 10 C 26.764 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2026 – 11 S 576/26 Beschluss
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VG Schleswig, 07.04.2026 – 6 B 11/26
Beschluss
Leitsatz 1. VwG SH § 108 Abs 3 S 1 regelt nicht die organisationsrechtliche Frage, wer behördenintern zeichnungsberechtigt ist. (Rn.18) 2. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Verwaltungsverfahren durchgängig von derselben …
- OVG Schleswig, 09.03.2026 – 4 LA 86/25 Beschluss
- VG Ansbach, 05.03.2026 – AN 16 X 26.767 Beschluss
- VG Braunschweig, 02.03.2026 – 8 B 663/25 Beschluss
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