Entscheidungen zu Art 13 GG
1.461 Entscheidungen
- BGH, 03.05.2007 – IX ZB 9/06 Beschluss
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BGH, 14.03.2007 – XII ZB 201/06
Beschluss
Leitsatz GG Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1; FGG §§ 19, 20, 68 b Abs. 3, 69 f Abs. 1 Der Betroffene kann die gerichtliche Anordnung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, jedenfalls dann mit der Beschwerde (§§ 19, 20 FGG) angreife…
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BGH, 12.10.2006 – IX ZB 34/05
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 6, 21 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Postsperre wird nach deren Aufhebung unzulässig.
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BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 195/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 808, 809 Herausgabebereitschaft im Sinne des § 809 ZPO setzt voraus, daß der Dritte über den Pfändungsakt hinaus mit der Wegnahme der Sache zum Zwecke der Verwertung einverstanden ist. Das hat der Gerichts- vollzi…
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BGH, 23.10.2003 – III ZR 9/03
Urteil
Leitsatz a) BGB § 839 (Fi) Zur Amtspflichtwidrigkeit eines Haftbefehlsantrags, wenn die Staatsan- waltschaft dem zuständigen Richter nicht alle für die Beurteilung des Tatverdachts des Beschuldigten erheblichen Beweisergebnisse v…
- BGH, 16.10.2003 – IX ZB 133/03 Beschluss
- BGH, 27.05.2003 – 4 StR 142/03 Beschluss
- BGH, 13.02.2002 – StB 2/02 Beschluss
- BGH, 13.02.2002 – StB 1/02 Beschluss
- BGH, 21.11.2001 – StB 20/01 Beschluss
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BGH, 21.03.2001 – 1 StR 48/01
Beschluss
Leitsatz StGB §§ 32, 33 1. Kommt bei objektiv gegebener Notwehrlage der Angreifer durch Fahrlässig- keit des Abwehrenden zu Schaden, so ist in den Grenzen dessen, was als Abwehrhandlung objektiv erforderlich gewesen wäre, die Her…
- BGH, 30.01.2001 – StB 1/01 Beschluss
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BGH, 24.01.2001 – 3 StR 324/00
Urteil
Leitsatz StPO § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 163 f 1. Die Beweisgewinnung unter Verwendung des satellitengestützten Navi- gationssystems "Global Positioning System" ("GPS") ist von § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO gedeckt. …
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BGH, 17.02.1989 – 2 StR 402/88
Urteil
Leitsatz GVG $S 169 Satz 2 Ein Verstoß gegen § 169 Satz 2 GVG bildet keinen absoluten, sondern nur einen relativen Revisionsgrund i.S. $S 337 Abs. 1 StPO.
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BGH, 13.09.1966 – 5 StR 196/66
Beschluss
Leitsatz GG Art. 104 Abs. 1 Die Verurteilung zu. einer Freiheitsstrafe auf Grund des § 13 Abs. 2 der Ausländerpolizeiverordnung vom 22, August 1933 (RGBl I 1053) war mit Art. 104 Abs, 1 GG vereinbar. Beschl. v. 13. Septenber …
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BFH, 23.04.2025 – I B 51/22
Beschluss
Leitsatz NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte im Rahmen eines …
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 107/19 Urteil
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BFH, 15.10.2019 – VII R 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer …
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BFH, 13.09.2017 – III B 109/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zum Umfang der Begründungspflicht des FG-Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritte…
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BFH, 09.05.2017 – VIII R 15/15
Urteil
Leitsatz Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in ve…
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BSG, 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlich…
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BFH, 22.03.2016 – VIII R 10/12
Urteil
Leitsatz Kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist (Anknüpfung an den Beschluss des Großen Sena…
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BFH, 22.03.2016 – VIII R 24/12
Urteil
Leitsatz Die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslic…
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BFH, 18.01.2012 – II R 49/10
Urteil
Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BFH, 29.04.2010 – VI B 153/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Abzugsbegrenzung für das häusliche Arbeitszimmer gilt auch in Fällen, in denen nicht der den Abzug begehrende Arbeitnehmer selbst, sondern sein bei ihm angestellter Ehegatte das Arbeitszimmer im gemeinsamen Haus …
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BFH, 30.09.2005 – V S 12/05
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO sind nur dargelegt, wenn der Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt.
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BFH, 31.10.1990 – II R 180/87
Urteil
Leitsatz Das FA darf bei der Artfortschreibung des Einheitswerts eines Grundstücks diejenigen Kenntnisse nicht verwerten, die es sich durch Auskunft eines Angehörigen des Grundstückseigentümers ohne Belehrung nach § 101 Abs. 1 Sa…
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BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…
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BFH, 12.05.1980 – VII B 9/80
Beschluss
Leitsatz 1. Vor Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung hat das FG zu prüfen, ob die formellen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. 2. Im Regelfall ist die Durchsuchungsermächtigung zu befristen.…
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VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 29 K 1689/25
Gerichtsbescheid
Leitsatz Die Anordnung, die Überwachung einer Eigenwasserversorgungsanlage zu dulden, stellt eine Maßnahme im Sinne des § 39 Abs. 2 IfSG dar, mit der die Einhaltung der Vorschriften der Trinkwasserverordnung sichergestellt werden…
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OVG NRW, 22.06.2026 – 16 B 169/25
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit, Luftbildaufnahmen eines Grundstücks mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu verarbeiten, um bestehende Unschärfen nachträglich auszugleichen, führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das Anfertigen solcher …
- OVG NRW, 17.06.2026 – 14 A 62/22 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2026 – 12 Qs 26/26 Beschluss
- VGH Bayern, 29.04.2026 – 10 C 26.764 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2026 – 11 S 576/26 Beschluss
- VG Schleswig, 07.04.2026 – 6 B 11/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 09.03.2026 – 4 LA 86/25 Beschluss
- VG Braunschweig, 02.03.2026 – 8 B 663/25 Beschluss
- OVG Bremen, 19.02.2026 – 2 S 42/26 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 11.02.2026 – 3 OB 1/26 Beschluss
- OVG NRW, 10.02.2026 – 14 B 1482/25 Beschluss
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BVerwG, 15.01.2026 – 2 WDB 9.25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 2. …
- OVG NRW, 07.01.2026 – 5 E 814/23 Beschluss
- VG Köln, 18.12.2025 – 21 L 3201/25 Beschluss
- LG Arnsberg, 18.12.2025 – 2 Qs 28/25 Beschluss
- VGH Bayern, 17.12.2025 – 23 ZB 22.1720 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 12 S 2433/25 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2025 – OVG 6 B 17/25 Urteil
- OLG Zweibrücken, 09.12.2025 – 5 U 82/24 Urteil
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