Entscheidungen zu Art 13 GG
1.699 Entscheidungen
- BVerfG, 07.07.1971 – 1 BvR 775/66 Beschluss
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BVerfG, 15.12.1970 – 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69
Urteil
Leitsatz 1. Wenn dem Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen den Vollzugsakt zu wenden, verwehrt ist, weil er von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt, muß ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso …
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BVerfG, 05.08.1966 – 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64
Teilurteil
Leitsatz Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen.
- BVerfG, 01.07.1964 – 1 BvR 375/62 Beschluss
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BVerfG, 08.01.1959 – 1 BvR 396/55
Beschluss
Leitsatz Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Dabei ist eine restriktive Interpretation d…
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BVerfG, 01.07.1953 – 1 BvL 23/51
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unabhängig davon, ob auch das Verfassungsgericht eines Landes die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Normen der Landesverfassung zu prüfen hat…
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BGH, 08.07.2026 – XII ZB 72/26
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Betreuung und die Bestimmung des Aufgabenkreises erfolgt ebenso wie deren Aufhebung oder Einschränkung ausschließlich im Interesse des Betroffenen. Ein Betreuer wird daher nicht in eigenen Rechten im …
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BGH, 05.06.2025 – V ZB 37/24
Beschluss
Leitsatz 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht. Nach Zustellung des Vorbescheids hat d…
- BGH, 01.04.2025 – 1 StR 436/24 Beschluss
- BGH, 01.04.2025 – 1 StR 436/24 Beschluss
- BGH, 01.04.2025 – 1 StR 436/24 Beschluss
- BGH, 12.06.2024 – StB 32/24 Beschluss
- BGH, 15.05.2024 – 6 StR 374/23 Urteil
- BGH, 28.11.2023 – VIII ZR 77/23 Beschluss
- BGH, 19.07.2023 – 5 StR 165/23 Beschluss
- BGH, 31.05.2023 – 3 StR 32/23 Beschluss
- BGH, 20.04.2023 – StB 59/22 Beschluss
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BGH, 02.03.2022 – 5 StR 457/21
Beschluss
Leitsatz Verwertbarkeit von EncroChat-Daten.
- BGH, 30.11.2021 – StB 37/21 Beschluss
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BGH, 29.04.2021 – I ZR 193/20
Urteil
Leitsatz Zugangsrecht des Architekten Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmun…
- BGH, 31.03.2021 – 2 StR 300/20 Urteil
- BGH, 26.06.2019 – StB 10/19 Beschluss
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BGH, 28.03.2019 – I ZB 63/18
Beschluss
Leitsatz 1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag…
- BGH, 27.09.2018 – 4 StR 135/18 Urteil
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BGH, 26.04.2017 – 2 StR 247/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen. 2. Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits …
- BGH, 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 Beschluss
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BGH, 23.11.2016 – XII ZB 149/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädig…
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BGH, 06.10.2016 – 2 StR 46/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1…
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BGH, 17.06.2016 – V ZR 272/15
Urteil
Leitsatz Der Wunsch nach Rehabilitierung begründet nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat. Maßgebend is…
- BGH, 11.06.2015 – V ZB 78/14 Beschluss
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BGH, 04.06.2014 – VIII ZR 289/13
Urteil
Leitsatz 1. In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
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BGH, 20.12.2012 – 3 StR 407/12
Urteil
Leitsatz Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geri…
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BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 14/12
Urteil
Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, verstößt die Klausel "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufz…
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BGH, 18.05.2010 – 5 StR 51/10
Beschluss
Leitsatz Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung .
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BGH, 15.01.2010 – V ZR 72/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspr…
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BGH, 13.12.2007 – IX ZB 32/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 7 Richtet sich eine Rechtsbeschwerde ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung, bedarf sie selbst dann der Zulassung, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsa- che eine Rechtsbeschwerd…
- BGH, 03.05.2007 – IX ZB 9/06 Beschluss
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BGH, 14.03.2007 – XII ZB 201/06
Beschluss
Leitsatz GG Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1; FGG §§ 19, 20, 68 b Abs. 3, 69 f Abs. 1 Der Betroffene kann die gerichtliche Anordnung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, jedenfalls dann mit der Beschwerde (§§ 19, 20 FGG) angreife…
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BGH, 12.10.2006 – IX ZB 34/05
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 6, 21 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Postsperre wird nach deren Aufhebung unzulässig.
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BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 195/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 808, 809 Herausgabebereitschaft im Sinne des § 809 ZPO setzt voraus, daß der Dritte über den Pfändungsakt hinaus mit der Wegnahme der Sache zum Zwecke der Verwertung einverstanden ist. Das hat der Gerichts- vollzi…
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BGH, 23.10.2003 – III ZR 9/03
Urteil
Leitsatz a) BGB § 839 (Fi) Zur Amtspflichtwidrigkeit eines Haftbefehlsantrags, wenn die Staatsan- waltschaft dem zuständigen Richter nicht alle für die Beurteilung des Tatverdachts des Beschuldigten erheblichen Beweisergebnisse v…
- BGH, 16.10.2003 – IX ZB 133/03 Beschluss
- BGH, 27.05.2003 – 4 StR 142/03 Beschluss
- BGH, 13.02.2002 – StB 2/02 Beschluss
- BGH, 13.02.2002 – StB 1/02 Beschluss
- BGH, 21.11.2001 – StB 20/01 Beschluss
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BGH, 21.03.2001 – 1 StR 48/01
Beschluss
Leitsatz StGB §§ 32, 33 1. Kommt bei objektiv gegebener Notwehrlage der Angreifer durch Fahrlässig- keit des Abwehrenden zu Schaden, so ist in den Grenzen dessen, was als Abwehrhandlung objektiv erforderlich gewesen wäre, die Her…
- BGH, 30.01.2001 – StB 1/01 Beschluss
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BGH, 24.01.2001 – 3 StR 324/00
Urteil
Leitsatz StPO § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 163 f 1. Die Beweisgewinnung unter Verwendung des satellitengestützten Navi- gationssystems "Global Positioning System" ("GPS") ist von § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO gedeckt. …
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BGH, 17.02.1989 – 2 StR 402/88
Urteil
Leitsatz GVG $S 169 Satz 2 Ein Verstoß gegen § 169 Satz 2 GVG bildet keinen absoluten, sondern nur einen relativen Revisionsgrund i.S. $S 337 Abs. 1 StPO.
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