Entscheidungen zu Art 13 GG

1. BVerfG, 18.02.2002 – 2 BvR 863/01 Beschluss
2. BVerfG, 06.02.2002 – 2 BvR 380/01 Beschluss
3. BVerfG, 14.11.2001 – 2 BvR 1118/01 Beschluss
4. BVerfG, 07.05.2001 – 2 BvR 2013/00 Beschluss
5. BVerfG, 28.12.2000 – 2 BvR 1816/00 Beschluss
6. BVerfG, 07.12.1999 – 2 BvR 301/98 Urteil

   Leitsatz 1. Der Vermittlungsausschuß darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des i…

7. BVerfG, 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…

8. BVerfG, 24.03.1998 – 1 BvR 1935/96 Beschluss
9. BVerfG, 24.06.1997 – 1 BvR 2306/96 Urteil
10. BVerfG, 14.11.1995 – 1 BvR 601/92 Beschluss

    Leitsatz Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG beschränkt sich nicht auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Erhaltung und die Sicherung des Bestandes der Koalition unerläßlich sind; er umfaßt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweis…

11. BVerfG, 31.10.1990 – 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Landesregierung kann im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle grundsätzlich auch das Recht eines anderen Landes zur Prüfung stellen. 2. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, daß das Staatsvolk der Bundesrepublik …

12. BVerfG, 08.01.1985 – 1 BvR 792/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber in § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB das Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum von einem berech tigten Interesse an der Beendigu…

13. BVerfG, 29.11.1983 – 2 BvL 18/82 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.

14. BVerfG, 11.10.1978 – 2 BvR 1055/76 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Zulässigkeit einer strafprozessualen Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich dann verneint wird, wenn die Dur…

15. BVerfG, 10.10.1978 – 1 BvR 180/77 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach dem Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 - BGBl. I S. 1839 - (vgl. BVerfGE 37, 132).

16. BVerfG, 27.09.1978 – 1 BvR 361/78 Beschluss

    Leitsatz Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.

17. BVerfG, 07.07.1971 – 1 BvR 775/66 Beschluss
18. BVerfG, 15.12.1970 – 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn dem Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen den Vollzugsakt zu wenden, verwehrt ist, weil er von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt, muß ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso …

19. BVerfG, 05.08.1966 – 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64 Teilurteil

    Leitsatz Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen.

20. BVerfG, 01.07.1964 – 1 BvR 375/62 Beschluss
21. BVerfG, 08.01.1959 – 1 BvR 396/55 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Dabei ist eine restriktive Interpretation d…

22. BVerfG, 01.07.1953 – 1 BvL 23/51 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unabhängig davon, ob auch das Verfassungsgericht eines Landes die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Normen der Landesverfassung zu prüfen hat…

23. BGH, 08.07.2026 – XII ZB 72/26 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Betreuung und die Bestimmung des Aufgabenkreises erfolgt ebenso wie deren Aufhebung oder Einschränkung ausschließlich im Interesse des Betroffenen. Ein Betreuer wird daher nicht in eigenen Rechten im …

24. BGH, 05.06.2025 – V ZB 37/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht. Nach Zustellung des Vorbescheids hat d…

25. BGH, 01.04.2025 – 1 StR 436/24 Beschluss
26. BGH, 01.04.2025 – 1 StR 436/24 Beschluss
27. BGH, 01.04.2025 – 1 StR 436/24 Beschluss
28. BGH, 12.06.2024 – StB 32/24 Beschluss
29. BGH, 15.05.2024 – 6 StR 374/23 Urteil
30. BGH, 28.11.2023 – VIII ZR 77/23 Beschluss
31. BGH, 19.07.2023 – 5 StR 165/23 Beschluss
32. BGH, 31.05.2023 – 3 StR 32/23 Beschluss
33. BGH, 20.04.2023 – StB 59/22 Beschluss
34. BGH, 02.03.2022 – 5 StR 457/21 Beschluss

    Leitsatz Verwertbarkeit von EncroChat-Daten.

35. BGH, 29.04.2021 – I ZR 193/20 Urteil

    Leitsatz Zugangsrecht des Architekten Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmun…

36. BGH, 26.06.2019 – StB 10/19 Beschluss
37. BGH, 28.03.2019 – I ZB 63/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag…

38. BGH, 27.09.2018 – 4 StR 135/18 Urteil
39. BGH, 26.04.2017 – 2 StR 247/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen. 2. Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits …

40. BGH, 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 Beschluss
41. BGH, 23.11.2016 – XII ZB 149/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädig…

42. BGH, 06.10.2016 – 2 StR 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1…

43. BGH, 17.06.2016 – V ZR 272/15 Urteil

    Leitsatz Der Wunsch nach Rehabilitierung begründet nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat. Maßgebend is…

44. BGH, 11.06.2015 – V ZB 78/14 Beschluss
45. BGH, 04.06.2014 – VIII ZR 289/13 Urteil

    Leitsatz 1. In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses …

46. BGH, 20.12.2012 – 3 StR 407/12 Urteil

    Leitsatz Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geri…

47. BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 14/12 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, verstößt die Klausel "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufz…

48. BGH, 18.05.2010 – 5 StR 51/10 Beschluss

    Leitsatz Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung .

49. BGH, 15.01.2010 – V ZR 72/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspr…

50. BGH, 13.12.2007 – IX ZB 32/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 7 Richtet sich eine Rechtsbeschwerde ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung, bedarf sie selbst dann der Zulassung, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsa- che eine Rechtsbeschwerd…

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