Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BGH, 18.12.2018 – 3 StR 270/18 Beschluss
2. BGH, 11.12.2018 – EnVR 21/18 Beschluss
3. BGH, 11.12.2018 – EnVR 1/18 Beschluss

   Leitsatz Veröffentlichung von Daten § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 E…

4. BGH, 31.10.2018 – I ZR 235/16 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Apothekenmuster Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fü…

5. BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 227/16 Beschluss
6. BGH, 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 24/17 Urteil
7. BGH, 18.06.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17 Beschluss
8. BGH, 09.05.2018 – AnwZ (Brfg) 43/17 Beschluss
9. BGH, 29.03.2018 – I ZR 34/17 Urteil

   Leitsatz Bonusaktion für Taxi App 1. Die Regelungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. 2. Taxiunternehmen verstoßen durch die Beteiligung an We…

10. BGH, 27.03.2018 – X ZB 18/16 Beschluss

    Leitsatz Feldmausbekämpfung 1. Im Gebrauchsmustereintragungsverfahren hat die Gebrauchsmusterstelle zu prüfen, ob eines der in § 2 GebrMG aufgeführten Schutzhindernisse vorliegt. 2. Der Ausschluss von Gebrauchsmusterschutz für Ve…

11. BGH, 15.03.2018 – V ZB 149/17 Beschluss

    Leitsatz Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtw…

12. BGH, 23.11.2017 – IX ZR 204/16 Urteil

    Leitsatz 1. Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. 2. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht schon dann vor, w…

13. BGH, 16.11.2017 – I ZR 160/16 Urteil

    Leitsatz Knochenzement II 1. Mit der Behauptung einer Spitzenstellung verbindet der Verkehr regelmäßig die Erwartung, dass der Anbieter in der Lage ist, nach den maßgeblichen Kriterien von Qualität, Service und Preis für den Käuf…

14. BGH, 09.11.2017 – I ZR 134/16 Urteil

    Leitsatz Resistograph Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeb…

15. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 243/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die im Wege des sogenannten Kontaktstudiums erfolgreich absolvierte "Weiterbildung Berufsbetreuung" ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vergleichbar. 2. Zu den l…

16. BGH, 05.10.2017 – I ZR 117/16 Urteil

    Leitsatz Tabakwerbung im Internet 1. Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. 2. Es…

17. BGH, 22.09.2017 – AnwZ (Brfg) 51/16 Beschluss
18. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.

19. BGH, 19.09.2017 – VIII ZR 281/16 Beschluss
20. BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…

21. BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 147/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der För…

22. BGH, 01.06.2017 – V ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen…

23. BGH, 27.04.2017 – PatAnwZ 1/17 Beschluss
24. BGH, 26.04.2017 – IV ZR 126/16 Urteil

    Leitsatz Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlag…

25. BGH, 13.03.2017 – NotZ (Brfg) 6/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen im Rahmen der notariellen Fachprüfung.

26. BGH, 22.02.2017 – IV ZR 289/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei …

27. BGH, 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 Beschluss
28. BGH, 10.01.2017 – VIII ZR 14/16 Beschluss
29. BGH, 21.12.2016 – AnwZ (Brfg) 43/16 Beschluss
30. BGH, 05.12.2016 – AnwZ (Brfg) 31/14 Urteil
31. BGH, 07.11.2016 – AnwZ (Brfg) 58/14 Urteil
32. BGH, 29.07.2016 – AnwZ (Brfg) 60/15 Beschluss
33. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

34. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 52/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken, wenn er bei seiner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Insolvenzverfahren als Verwalter an sich selbst und an von ihm beherrschte Ge…

35. BGH, 13.07.2016 – IV ZR 292/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009. 2. Die Untersuchungsobliegenheit nach § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB …

36. BGH, 12.07.2016 – KZR 25/14 Urteil

    Leitsatz Lottoblock II 1. Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestands…

37. BGH, 23.06.2016 – I ZR 137/15 Urteil

    Leitsatz Fremdcoupon-Einlösung 1. Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen. 2. Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn Werb…

38. BGH, 20.06.2016 – AnwZ (Brfg) 10/15 Urteil

    Leitsatz Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann.

39. BGH, 17.06.2016 – V ZR 272/15 Urteil

    Leitsatz Der Wunsch nach Rehabilitierung begründet nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat. Maßgebend is…

40. BGH, 16.06.2016 – I ZR 46/15 Urteil

    Leitsatz Orthopädietechniker 1. Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechni…

41. BGH, 07.06.2016 – EnVZ 30/15 Beschluss
42. BGH, 12.05.2016 – StB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16 Beschluss
43. BGH, 04.05.2016 – I ZR 58/14 Urteil

    Leitsatz Segmentstruktur 1. Um eine revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes zu ermöglichen, muss das Berufungsgericht in seinem Urteil den für die Feststellung der Schutzfähigkeit…

44. BGH, 02.05.2016 – AnwZ 1/14 Urteil
45. BGH, 12.04.2016 – II ZB 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausübung des selbstständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar. 2. § 59a Abs. 1 S…

46. BGH, 06.04.2016 – XII ZB 83/14 Beschluss

    Leitsatz Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen.

47. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolve…

48. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 4/15 Beschluss
49. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 1/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. 2. A…

50. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar. 2. Der ort…

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