Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BGH, 25.07.2012 – IV ZR 201/10 Urteil

   Leitsatz 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit de…

2. BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 2/12 Beschluss

   Leitsatz Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens.

3. BGH, 23.06.2012 – AnwZ (Brfg) 58/11 Beschluss
4. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 31/11 Beschluss

   Leitsatz Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung …

5. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 23/11 Beschluss
6. BGH, 19.04.2012 – I ZB 80/11 Beschluss

   Leitsatz Alles kann besser werden 1. Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkei…

7. BGH, 19.04.2012 – I ZB 77/11 Beschluss
8. BGH, 23.02.2012 – I ZR 231/10 Urteil

   Leitsatz Dentallaborleistungen 1. Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Denta…

9. BGH, 23.02.2012 – IX ZB 14/11 Beschluss
10. BGH, 19.01.2012 – IX ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Z…

11. BGH, 19.01.2012 – IX ZB 25/11 Beschluss
12. BGH, 21.11.2011 – NotZ (Brfg) 9/11 Beschluss

    Leitsatz Zu den überörtlich verwendeten Verzeichnissen im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 BNotO, in denen der Angabe der Amtsbezeichnung ein Hinweis auf den Amtssitz des Notars hinzuzufügen ist, gehören auch Telefonbücher.

13. BGH, 21.11.2011 – NotZ (Brfg) 3/11 Urteil

    Leitsatz Legt ein Anwaltsnotar sein Amt gemäß § 48b BNotO für mehr als ein Jahr nieder, so hat er keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramtes. Nach Ablauf der Pflege- bzw. Betreuungszeit kann der Betroffene gemäß …

14. BGH, 10.11.2011 – III ZR 77/11 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit einer in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltenen Klausel über die Entrichtung einer (nach Zeitabschnitten degressiv gestaffelten und am Jahresbruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientierten) Verm…

15. BGH, 12.10.2011 – IV ZR 199/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. …

16. BGH, 10.10.2011 – AnwZ (B) 49/10 Beschluss
17. BGH, 06.10.2011 – I ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Kreditkontrolle Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 …

18. BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09 Urteil

    Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .

19. BGH, 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10 Beschluss

    Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses …

20. BGH, 22.06.2011 – 2 StR 580/10 Urteil

    Leitsatz Unter die strafbewehrte Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilprG fallen nur solche Behandlungen, die gesundheitliche Schäden verursachen können. Bei dem Straftatbestand des § 5 HeilprG handelt es sich um ein potentielles…

21. BGH, 07.06.2011 – II ZB 24/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen …

22. BGH, 14.04.2011 – III ZR 30/10 Urteil

    Leitsatz Bergfreie Bodenschätze Zur Bemessung der Enteignungsentschädigung, wenn sich in den zum Neubau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken bergfreie Bodenschätze befinden, die infolge des Straßenbauvorhabens nicht mehr …

23. BGH, 24.03.2011 – III ZR 69/10 Urteil

    Leitsatz Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können (im Anschluss an BGH, 1. Dezember 2010, I ZR 55/08,…

24. BGH, 21.03.2011 – AnwZ (B) 36/10 Beschluss
25. BGH, 16.03.2011 – StBSt (R) 3/10 Urteil
26. BGH, 10.03.2011 – IX ZR 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist j…

27. BGH, 03.03.2011 – I ZR 167/09 Urteil

    Leitsatz Kreditkartenübersendung Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sin…

28. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 120/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB . 2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichtet…

29. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 145/09 Beschluss

    Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt k…

30. BGH, 09.02.2011 – XII ZR 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen . 2. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragsw…

31. BGH, 09.12.2010 – IX ZR 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpfl…

32. BGH, 01.12.2010 – I ZR 55/08 Urteil

    Leitsatz Zweite Zahnarztmeinung Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen d…

33. BGH, 17.11.2010 – XII ZB 478/10 Beschluss

    Leitsatz Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß §…

34. BGH, 15.11.2010 – NotZ 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht der Landesjustizverwaltung, Notare nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestellen, besteht allein der Allgemeinheit gegenüber; der einzelne Bewerber kann daraus keine subjektiven Rechte a…

35. BGH, 28.10.2010 – I ZR 60/09 Urteil

    Leitsatz Hartplatzhelden.de 1. Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG . 2. Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehören…

36. BGH, 14.10.2010 – I ZR 95/09 Urteil

    Leitsatz Anwerbung selbständiger Buchhalter Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Di…

37. BGH, 05.10.2010 – EnVR 52/09 Beschluss

    Leitsatz GABi Gas Ein Gasversorgungsunternehmen, das in dem vor der Bundesnetzagentur geführten Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor keinen Beiladungsantrag gestellt hat, ist im g…

38. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 209/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG . 2. Zu den Aufwendunge…

39. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 268/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG . 2. Für die Entstehung…

40. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 260/10 Beschluss
41. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 289/10 Beschluss
42. BGH, 10.05.2010 – AnwZ (B) 67/09 Beschluss
43. BGH, 22.04.2010 – I ZR 29/09 Urteil

    Leitsatz Grabmalwerbung Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, stellt keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen dar .

44. BGH, 22.03.2010 – NotZ 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung in §§ 47 Nr. 1, 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren erlischt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar . 2. Sie verstößt auch nicht gegen das aus der Richtlinie 2000…

45. BGH, 22.03.2010 – NotZ 11/09 Beschluss
46. BGH, 17.02.2010 – IV ZR 312/07 Urteil
47. BGH, 08.02.2010 – AnwZ (B) 9/09 Beschluss
48. BGH, 04.02.2010 – IX ZR 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die verein…

49. BGH, 21.01.2010 – III ZR 147/09 Urteil

    Leitsatz Der Einsatz einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks nach Nr. 2153 ist nicht nach Nr. 2562 analog abrechenbar .

50. BGH, 16.12.2009 – IV ZR 17/06 Urteil

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