Entscheidungen zu Art 12 GG
16.224 Entscheidungen
- BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
- BVerfG, 19.06.1985 – 1 BvL 57/79 Beschluss
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BVerfG, 24.04.1985 – 2 BvF 2/83, 2 BvF 3/83, 2 BvF 4/83, 2 BvF 2/84
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung hat das in Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht zu beachten und zugleich der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine wirksame militärisc…
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BVerfG, 08.12.1982 – 2 BvL 12/79
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für die Sicherstellung der Heilfürsorgeansprüche der Soldaten der Bundeswehr, der Zivildienstleistenden sowie weiterer Gruppen des öffentlichen Dienstes in Bund und Ländern durc…
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BVerfG, 08.07.1982 – 2 BvR 1187/80
Beschluss
Leitsatz 1. Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht einer Gemeinde das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht zu. 2. a) Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 S…
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BVerfG, 16.03.1982 – 1 BvR 938/81
Beschluss
Leitsatz § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit bei einem Transsexuellen unter 25 Jahren trotz Durchführung einer geschlechtsumwandelnden Operation und Erfüllung der übrigen gesetzlich…
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BVerfG, 10.03.1981 – 1 BvR 92/71
Urteil
Leitsatz Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) darf die Verwaltung zur Durchsetzung eines Vorhabens nur dasjenige Enteignungsgesetz anwenden, das der nach der Kompetenzverteilung des Gru…
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BVerfG, 20.12.1979 – 1 BvR 385/77
Beschluss
Leitsatz 1. Werden erstinstanzliche Beschwerdeentscheidungen über die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Errichtungsgenehmigungen wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen,…
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BVerfG, 22.05.1979 – 1 BvL 9/75
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Weingesetzes über die Eintragung von Lagenamen in die Weinbergsrolle ist eine nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Berufsausübungsregelung. 2…
- BVerfG, 06.02.1979 – 2 BvR 154/78 Beschluss
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BVerfG, 13.04.1978 – 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich be…
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BVerfG, 07.06.1977 – 1 BvR 108/73, 1 BvR 424/73, 1 BvR 226/74
Beschluss
Leitsatz Die zu einer Entschädigung verpflichtete öffentliche Hand kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen, eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG habe nicht vorgelegen.
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BVerfG, 08.02.1977 – 1 BvR 79/70
Urteil
Leitsatz 1. Die Dozenten gemäß § 7 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 72 Abs. 2 des hamburgischen Universitätsgesetzes bilden keine Gruppe, die einheitlich dem materiellen Hochschullehrerbegriff im Sinne des Hochschulurteils vom…
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BVerfG, 03.04.1974 – 1 BvR 282/73, 1 BvR 305/73
Beschluss
Leitsatz Das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium wird unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht dadurch verletzt, daß bei der Auswahl der Bewerber für überfüllte Studiengänge die Durchschnittsnoten der Reifezeugnisse um eine…
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BVerfG, 17.07.1973 – 1 BvR 308/69
Beschluss
Leitsatz Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozeßbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG ve…
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BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausdruck "Recht" in Art. 126 GG bezeichnet Rechtsnormen jeglicher Art. 2. Der Ausdruck "Gesetz" in § 86 Abs. 2 BVerfGG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. Auch Rechtsverord…
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BVerfG, 18.02.1970 – 2 BvR 531/68
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG gilt nur für die Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie, deren Verfas…
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BVerfG, 07.03.1968 – 2 BvR 354/66, 2 BvR 355/66, 2 BvR 524/66, 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 710/66, 2 BvR 79/67, 2 BvR 171/67, 2 BvR 431/67
Beschluss
Leitsatz 1. Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des…
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BVerfG, 06.05.1964 – 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63
Urteil
Leitsatz Gegen eine Steuernorm, die einen anderen begünstigt, ist Verfassungsbeschwerde des von dieser Begünstigung Ausgeschlossenen zulässig, wenn er schlüssig darlegt, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Begünstigten werde…
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BVerfG, 07.04.1964 – 1 BvL 12/63
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Gesetzesgestaltung.
- BVerfG, 18.04.1961 – 1 BvR 389/56, 1 BvR 416/56, 1 BvR 615/56, 1 BvR 43/57, 1 BvR 47/57, 1 BvR 127/57, 1 BvR 355/57, 1 BvR 372/57 Urteil
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BVerfG, 10.07.1958 – 1 BvF 1/58
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsverordnung, die den Umfang der Grundrechtsbeschränkung völlig dem Verwaltungsermessen überläßt, verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
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BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvO 2/52
Beschluss
Leitsatz 1. Gerichtliche Vorlagen nach § 86 Abs. 2 BVerfGG sind nur über das zuständige obere Bundesgericht zu leiten. 2. Gutachten des weiterleitenden Gerichts zur Vorlage (§ 80 Abs. 1 BVerfGG) sind unzulässig. 3. Bei Gerichtsvo…
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BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvL 106/53
Urteil
Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer Verfassung kann dann n…
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BVerfG, 24.02.1953 – 1 BvL 21/51
Urteil
Leitsatz Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen nicht solche Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind.
- BGH, 14.08.2026 – AnwZ (Brfg) 23/26 Beschluss
- BGH, 28.07.2026 – AnwZ (Brfg) 15/26 Beschluss
- BGH, 13.07.2026 – EnVZ 50/23 Beschluss
- BGH, 13.07.2026 – EnVR 36/23 Beschluss
- BGH, 13.07.2026 – EnVZ 41/23 Beschluss
- BGH, 13.07.2026 – EnVR 20/23 Beschluss
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BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25
Beschluss
Leitsatz 1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „s…
- BGH, 18.05.2026 – AnwZ (Brfg) 40/25 Beschluss
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BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24
Urteil
Leitsatz Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ…
- BGH, 20.04.2026 – AnwZ (Brfg) 2/26 Beschluss
- BGH, 10.03.2026 – AnwZ (Brfg) 6/26 Beschluss
- BGH, 06.02.2026 – AnwZ 1/24 Urteil
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BGH, 15.01.2026 – IX ZR 153/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsve…
- BGH, 03.11.2025 – AnwZ (Brfg) 31/25 Beschluss
- BGH, 30.09.2025 – II ZR 144/24 Beschluss
- BGH, 20.08.2025 – IV ZR 164/23 Urteil
- BGH, 18.07.2025 – AnwZ (Brfg) 4/25 Beschluss
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BGH, 17.07.2025 – I ZR 43/24
Urteil
Leitsatz PAYBACK Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 HWG für Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, bei 1 …
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BGH, 18.06.2025 – I ZR 99/24
Urteil
Leitsatz Inkasso durch Rechtsanwalt Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelm…
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BGH, 17.06.2025 – EnVR 10/24
Beschluss
Leitsatz Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Die in das Ermessen der Regulierungsbehörde gestellte Befugnis zur Veröffentlichung von Entscheidungen umfasst auch eine Veröffentlichung in zusammengefasster Form sowie die namentl…
- BGH, 09.05.2025 – AnwZ (Brfg) 8/25 Beschluss
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BGH, 30.04.2025 – IV ZR 126/23
Urteil
Leitsatz Zu den Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. und der Einführung der gemäß § 15 SGB XI zu ermittelnden Pflegegrade 1 bis 5 durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pfleg…
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BGH, 28.03.2025 – KZR 73/23
Urteil
Leitsatz Steinbruch 1. § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktges…
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BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…
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BGH, 18.03.2025 – KVB 61/23
Beschluss
Leitsatz Apple 1. Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattf…
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